Sundern. Wenn Bürgermeister Ralph Brodel in der Sondersitzung des Rates am Donnerstag (17.30 Uhr, Ratssaal) erstmals nach seiner Amtsübernahme einen Haushalt einbringen wird, muss er den Politikern für 2017 einen Fehlbetrag von knapp drei Millionen Euro präsentieren. Präsentieren wird er zugleich aber auch einen umfangreichen (Spar-)Maßnahmenkatalog, aus dem die Fraktionen in den nächsten Wochen auswählen müssen, wie sie zum Haushaltsausgleich kommen wollen.
Prognose für 2016 vorsichtig optimistisch
Im Rahmen des Monatspressegesprächs haben der Bürgermeister und Stadtkämmerin Ursula Schnelle bereits einen Überblick über die Finanzlage gegeben. Zum laufenden Haushalt 2016 wagte Schnelle angesichts der guten Ertragslage die vorsichtige Prognose, dass der für 2016 eingeplante Fehlbetrag mindestens gehalten, wahrscheinlich aber unterschritten werden könne. Für 2017 sehe es allerdings „ein bißchen straffer“ aus. Der Steuerertrag entwickele sich zwar gut, doch weil Sundern so gut unterwegs sei, müsse es auch den Wermutstropfen schlucken, dass es 2017 keine Schlüsselzuweisungen bekommen werde. Und in einer ganzen Reihe von Pflichtbereichen gebe es nächstes Jahr deutlich höhere Aufwendungen als geplant. Die Kämmerin nannte explizit den Bereich Soziales und Jugend, aber auch die Personalkosten und nicht zuletzt die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage, bei der Sundern allein mehr als eine Million Euro zusätzlich auffangen müsse.
Erhöhte Kreisumlage ein Schlag ins Genick
„Eine Million zusätzlich, dass ist nicht nur ein Schlag ins Kontor, das ist ein Schlag ins Genick!“, sagte Brodel dazu und kritisierte dabei auch „die Fehlspekulation“ des HSK mit seinen RWE-Aktien. Die hätte der Kreis schließlich abgeben können, als sie noch höher standen. Bürgermeister und Kämmerin würdigten allerdings auch, dass der Kreis vor allem im sozialen Bereich deutlich höhere Ausgaben habe und auch selbst mehr Umlage an den Landschaftsverband zahlen müsse. Es treffe halt immer und permanent die kleinsten Einheiten und das seien die Städte, sagte Brodel, und es sei keineswegs nur als Folklore abzutun, wenn die Städte bei Land und Bund immer wieder darauf hinweisen. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Brodel Vorwürfe, die Kommunen könnten nicht mit Geld umgehen. „Wir können mit den Finanzen umgehen, wir sparen seit Jahren, wir werden nur nicht vernünftig ausgestattet!“