„Strategische Mehrheit“ geht bei Hallenbad-Sommerpause baden

„Den Ver­ei­nen und Schu­len sind wir ent­ge­gen­ge­kom­men, da bleibt nur eine klei­ne Ein­schrän­kung mit einem gro­ßen Spar­ef­fekt,“ sag­te Lever­mann den Rats­mit­glie­dern. Den Spar­ef­fekt bezif­fer­te er auf 30.000 Euro in die­sem Jahr und 70.000 Euro in den fol­gen­den Jah­ren, wenn der lang­jäh­ri­ge Bad­lei­ter des Strand­bads in Pen­si­on geht und sei­ne Stel­le nicht wie­der besetzt wird. Bei einer Schlie­ßung des Hal­len­bads wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Strand­bads könn­te das Per­so­nal des Hal­len­bads die Arbeit im Strand­bad über­neh­men. Andern­falls, so Lever­mann, wür­de nicht nur nicht ein­ge­spart, son­dern er hät­te das gro­ße Pro­blem, Jahr für Jahr zwei qua­li­fi­zier­te Sai­son-Arbeits­kräf­te für jeweils fünf bis sechs Mona­te zu finden.

Einstimmiger Beschluss schon im November 2014

Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins bestä­tig­te den Rats­mit­glie­dern, dass eine Ein­spa­rung bei der Sor­pe­see GmbH direkt dem not­lei­den­den Haus­halt der Stadt zu gute kom­me, indem sie den Zuschuss der Stadt an die GmbH ver­rin­ge­re. Lins erin­ner­te auch dar­an, dass der Beschluss, es so zu machen, bereits im Novem­ber vori­gen Jah­res in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefal­len sei. „Und zwar ein­stim­mig und des­halb auch mit den Stim­men der SPD-Ver­tre­ter.“ Der stellv. Bür­ger­meis­ter Jür­gen ter Bra­ak (SPD), wie Lins damals selbst dabei, sag­te dage­gen, er erin­ne­re sich nur an einen Prüf­auf­trag, der beschlos­sen wor­den sei.

Stechele: „Es trifft wieder die Schwächsten“

Lins monier­te auch die For­mu­lie­rung des SPD-Antrags, in dem es heißt, der Bür­ger­meis­ter möge den Sor­pe­see-Geschäfts­füh­rer anwei­sen, das Hal­len­bad maxi­mal vier Wochen zu schlie­ßen. Ein sol­ches Wei­sungs­recht habe er gar nicht, sag­te Lins, und des­halb müs­se er einen sol­chen Beschluss, wenn er denn zustan­de käme, bean­stan­den. „Wir ste­hen zu unse­rem Antrag,“ sag­te  SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le, der deut­lich mach­te, dass er nichts dage­gen habe, wenn sich der Zuschuss der Stadt an die Sor­pe­see GmbH ver­rin­ge­re. Doch da müs­se ein Gesamt­kon­zept her. Es sei der völ­lig fal­sche Weg, sich einen ein­zel­nen Punkt her­aus­zu­pi­cken. „Vor allem, wenn mal wie­der da gespart wird, wo es die Schwächs­ten trifft. Die­se Hal­len­bad­schlie­ßung ist sozi­al unver­ant­wort­lich!“, sag­te Ste­che­le. Und er begrün­de­te dies auch damit, dass das Strand­bad und das Bad im Haus des Gas­tes gera­de für Müt­ter mit klei­nen Kin­dern kei­ne Alter­na­ti­ve sei­en. Ein Argu­ment, das Dr. Sabi­ne Rie­chert-Rother (FDP) nicht nach­voll­zie­hen konn­te. Sie sei mit ihren Kin­dern schon häu­fig zum Schwim­men im Haus des Gas­tes gewe­sen und sehe da kei­ne Pro­ble­me. Nur Andre­as Bah­de von der WISU leis­te­te der SPD Schüt­zen­hil­fe, bezeich­ne­te die Schlie­ßung als „untrag­bar“, weil sie zu Abwan­de­rung und dau­er­haf­tem Schwund bei den Hal­len­bad­be­nut­zern füh­ren werde.

Tolle: „Wir müssen mit Personalabbau anfangen“

Noch nicht ein­mal Sieg­fried Huff von der Lin­ken konn­te die SPD mit ihrem Unso­zi­al-Argu­ment über­zeu­gen. Der sag­te deut­lich, man dür­fe nicht immer bei jedem Gejam­me­re gleich die Bemü­hun­gen um eine Haus­halts­sa­nie­rung in Fra­ge stel­len. Klaus Tol­le (frak­ti­ons­los) erin­ner­te an die noch nicht lan­ge zurück­lie­gen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen, wo alle Rats­mit­glie­der gemein­sam zu der Kern­aus­sa­ge gekom­men sei­en, dass sie Per­so­nal abbau­en wol­len. „Dann müs­sen wir auch damit anfan­gen und gewis­se Ein­schnit­te hin­neh­men,“ sag­te Tol­le. Anto­ni­us Becker (Grü­ne) mein­te, es sei gut nach­ver­han­delt wor­den und acht bis neun statt zwölf Wochen Schlie­ßung für Ver­ei­ne und Schu­len sei ein trag­ba­rer Kom­pro­miss. Und die Neu­struk­tu­rie­rung der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten sei „ein Rie­sen­faß“, das man jetzt nicht mit die­ser einen Ent­schei­dung ver­mi­schen soll­te. Auch Sabi­ne Rie­chert-Rother fand die gefun­de­ne Lösung „für die Schu­len ver­kraft­bar und nach außen ver­tret­bar“. Bür­ger­meis­ter Lins rich­te­te sei­ne Wor­te nicht ohne Schär­fe direkt an SPD-Frak­ti­ons­chef Ste­che­le, als die­ser auf der Abstim­mung über den SPD-Antrag bestand: „So wer­den Sie nie den Haus­halt sanieren.“ 

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