Sundern. Vor zwei Wochen hatten SPD, WISU, FDP, Grüne und Linke bei der Vorstellung der Findungskommission für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von einer neuen strategischen Mehrheit gegen die CDU im Sunderner Rat gesprochen, die zu fünft gestaltet werden solle. Bei der ersten kontroversen Abstimmung in der ersten Ratssitzung danach sahen die Mehrheitsverhältnisse aber schon wieder ganz anders aus. Den Antrag der SPD, die geplante dreimonatige Schließung des Hallenbads im Sommer für das allgemeine Publikum noch zu verhindern, unterstütze nur die WISU. Mit deutlicher Mehrheit lehnten CDU, FDP, Grüne, Linke und die fraktionslosen Ex-CDU-ler den Antrag gemeinsam ab und gaben damit dem Einsparpotenzial für den Haushalt den Vorrang. SPD und WISU hatten das Sparen ausgerechnet an dieser Stelle als nicht tragbar bezeichnet, konnten die Schließung mit gerade einmal zehn gemeinsamen Stimmen aber nicht verhindern.
Kompromiss mit Schulen und Vereinen
Die Ankündigung der dreimonatigen Schließung im Februar hatte zu heftigen Protesten seitens der Schulen und Vereine geführt. An einem runden Tisch war dann ein Kompromiss gefunden worden. Schulen und Vereine können, wenn sie selbst die Aufsicht stellen, das Bad auch in den ersten beiden Juniwochen und, wenn die Arbeiten am Bad rechtzeitig fertig werden, in den letzten beiden Augustwochen, garantiert aber in der letzten Augustwoche nutzen. Für das allgemeine Publikum soll das Bad aber drei Monate geschlossen bleiben. „Bei 30 Grad im Sommer ist im Hallenbad eh nichts los,“ sagte Martin Levermann, Geschäftsführer der Sorpesee GmbH, und verweist auf die Stadt Hemer. Die schließe ihr Hallenbad sogar vier Monate und habe keine so guten Alternativen wie Sundern, wo es in Langscheid neben dem Strandbad auch das Hallenbad im Haus des Gastes gebe. Und in den Schulferien sei das Bad in Sundern auch bisher schon geschlossen gewesen. Diese Schließung sei wegen der Trockenwartung auch unvermeidbar und müsse in diesem Jahr wegen der Erneuerung der Heizung länger dauern.
Spareffekt 30.000 Euro
„Den Vereinen und Schulen sind wir entgegengekommen, da bleibt nur eine kleine Einschränkung mit einem großen Spareffekt,“ sagte Levermann den Ratsmitgliedern. Den Spareffekt bezifferte er auf 30.000 Euro in diesem Jahr und 70.000 Euro in den folgenden Jahren, wenn der langjährige Badleiter des Strandbads in Pension geht und seine Stelle nicht wieder besetzt wird. Bei einer Schließung des Hallenbads während der Öffnungszeiten des Strandbads könnte das Personal des Hallenbads die Arbeit im Strandbad übernehmen. Andernfalls, so Levermann, würde nicht nur nicht eingespart, sondern er hätte das große Problem, Jahr für Jahr zwei qualifizierte Saison-Arbeitskräfte für jeweils fünf bis sechs Monate zu finden.
Einstimmiger Beschluss schon im November 2014
Bürgermeister Detlef Lins bestätigte den Ratsmitgliedern, dass eine Einsparung bei der Sorpesee GmbH direkt dem notleidenden Haushalt der Stadt zu gute komme, indem sie den Zuschuss der Stadt an die GmbH verringere. Lins erinnerte auch daran, dass der Beschluss, es so zu machen, bereits im November vorigen Jahres in der Gesellschafterversammlung gefallen sei. „Und zwar einstimmig und deshalb auch mit den Stimmen der SPD-Vertreter.“ Der stellv. Bürgermeister Jürgen ter Braak (SPD), wie Lins damals selbst dabei, sagte dagegen, er erinnere sich nur an einen Prüfauftrag, der beschlossen worden sei.
Stechele: „Es trifft wieder die Schwächsten“
Lins monierte auch die Formulierung des SPD-Antrags, in dem es heißt, der Bürgermeister möge den Sorpesee-Geschäftsführer anweisen, das Hallenbad maximal vier Wochen zu schließen. Ein solches Weisungsrecht habe er gar nicht, sagte Lins, und deshalb müsse er einen solchen Beschluss, wenn er denn zustande käme, beanstanden. „Wir stehen zu unserem Antrag,“ sagte SPD-Fraktionschef Michael Stechele, der deutlich machte, dass er nichts dagegen habe, wenn sich der Zuschuss der Stadt an die Sorpesee GmbH verringere. Doch da müsse ein Gesamtkonzept her. Es sei der völlig falsche Weg, sich einen einzelnen Punkt herauszupicken. „Vor allem, wenn mal wieder da gespart wird, wo es die Schwächsten trifft. Diese Hallenbadschließung ist sozial unverantwortlich!“, sagte Stechele. Und er begründete dies auch damit, dass das Strandbad und das Bad im Haus des Gastes gerade für Mütter mit kleinen Kindern keine Alternative seien. Ein Argument, das Dr. Sabine Riechert-Rother (FDP) nicht nachvollziehen konnte. Sie sei mit ihren Kindern schon häufig zum Schwimmen im Haus des Gastes gewesen und sehe da keine Probleme. Nur Andreas Bahde von der WISU leistete der SPD Schützenhilfe, bezeichnete die Schließung als „untragbar“, weil sie zu Abwanderung und dauerhaftem Schwund bei den Hallenbadbenutzern führen werde.
Tolle: „Wir müssen mit Personalabbau anfangen“
Noch nicht einmal Siegfried Huff von der Linken konnte die SPD mit ihrem Unsozial-Argument überzeugen. Der sagte deutlich, man dürfe nicht immer bei jedem Gejammere gleich die Bemühungen um eine Haushaltssanierung in Frage stellen. Klaus Tolle (fraktionslos) erinnerte an die noch nicht lange zurückliegenden Haushaltsberatungen, wo alle Ratsmitglieder gemeinsam zu der Kernaussage gekommen seien, dass sie Personal abbauen wollen. „Dann müssen wir auch damit anfangen und gewisse Einschnitte hinnehmen,“ sagte Tolle. Antonius Becker (Grüne) meinte, es sei gut nachverhandelt worden und acht bis neun statt zwölf Wochen Schließung für Vereine und Schulen sei ein tragbarer Kompromiss. Und die Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften sei „ein Riesenfaß“, das man jetzt nicht mit dieser einen Entscheidung vermischen sollte. Auch Sabine Riechert-Rother fand die gefundene Lösung „für die Schulen verkraftbar und nach außen vertretbar“. Bürgermeister Lins richtete seine Worte nicht ohne Schärfe direkt an SPD-Fraktionschef Stechele, als dieser auf der Abstimmung über den SPD-Antrag bestand: „So werden Sie nie den Haushalt sanieren.“
8 Antworten
Die „strategische Mehrheit“ sucht einen Bürgermeister. Sie hat nicht das Ziel einer Koalition. Die FDP wird weiter eigenständig bleiben.
Ich denke schon mit Grauen an die Reaktionen wenn es um die großen Posten zur Einsparung kommt…
Sind dann alle guten Vorsätze vergessen?
Sparen tut weh! Ob in der privaten Kasse oder in der öffentlichen Kasse. ..
@Rüdiger Laufmöller: Zur „strategischen Mehrheit“: Richtig, ihr „fünf“ sucht einen gemeinsamen BM-Kandidaten. Doch das Signal an potentielle Kandidaten ist fatal: „strategische Mehrheit im Rat“, die im Rat bisher bei Abstimmungen fast nie als solche erkennbar wurde, welcher Hochkaräter – und den sucht ihr ja wohl – lässt sich darauf schon ein, denn BM ohne Ratsmehrheit in der täglichen Arbeit, ist mehr als mühsam. Und das dann noch für B4. Das kann der/die „Supermann“/„Superfrau“ mit weniger Stress und Ärger anderswo auch haben. Dass die CDU da frohlockt, kann ich verstehen. Die Chance, die strategische Mehrheit“ darzustellen, ist vertan. Man hätte sie seit der letzten Wahl leben müssen. Jetzt nur davon zu reden, ist nicht überzeugend. Aber Kopf hoch: Bis zu Wahl ist noch viel Zeit, in der die CDU auch noch viele weitere Fehler machen kann, denn überzeugend war deren Auftritt bislang auch nicht. Ich sehe schon: wir einfache Wähler haben es wieder schwer und müssen versuchen, das kleinere Übel zu finden. Aber so ist Demokratie.
Die „strategische Mehrheit“, von der hier die Rede ist, hat die Mehrheit für ein klares Ziel zusammengeschlossen: Die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin. Das Bündnis jetzt aus dem eigentlichen Sinn zu reißen, ist völlig daneben!
Und: Hieraus zu schließen, dass es eine „Koalition“ für alle möglichen Belange in Sundern ist, ist sicherlich nicht zielführend und keineswegs richtig. Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass in der einen oder anderen Sache die Parteien – egal in welcher Konstellation – übereinstimmen und gemeinsam abstimmen. Das heißt aber nicht, dass jede Abstimmung dafür genutzt werden muss, zu beurteilen, ob das Bündnis sich einig ist oder nicht. Jede Partei bleibt eigenständig. Das ist wohl klar.
Unser gemeinsames Ziel ist der Wechsel im Rathaus, im Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin unserer Stadt. Durch unser Bündnis ist der gemeinsame Wille klar und deutlich formuliert!
Abschließend: Diese Vereinbarung sollten alle Bürgerinnen und Bürger, die sich hoffentlich im September zahlreich an der Wahl beteiligen und besonders diejenigen, die sich im Vorfeld öffentlich äußern, zur Kenntnis nehmen. Wer dennoch wider besseres Wissen falsche Zusammenhänge herstellt, ist intellektuell nicht redlich.
Fakt ist, dass es keine Mehrheit gibt, die es eigentlich geben könnte. Das ist bedauerlich und spielt der Mehrheitsfraktion in die Hände.
Das hatte ich mir anders vorgestellt!
Am besten sparen wir uns den ganzen Rat der Stadt Sundern, der taugt genau so viel wie das Stadtoberhaupt.
Ziemlich blöde Verunglimpfung von engagierten Leuten, die ehrenamtlich für die Stadt arbeiten anstatt ihre Freizeit zu genießen.
Ich empfinde das als keine Verunglimpfung. Jobo bringt lediglich seinen Unmut klar und deutlich zum Ausdruck. Eine diplomatischere Formulierung wäre sicher auch möglich gewesen Ich habe das Gefühl das viele Bürger sich besseres für unser aller Heimatstadt wünschen und das nicht nur beim BM. In den Ausschuss- und Ratssitzungen, die ich als Zuschauer beobachtet habe, ist mir klar geworden, dass der BM nicht das einzige Problem unserer Stadt ist. Auch wenn man etwas ehrenamtlich macht, ist das kein Grund, es schlecht zu machen. Auch Detlef Lins ist vordergründig über ein Ehrenamt (Aufs.Rat Stadtmarketing) gestolpert.
Wenn Sie so hart darüber urteilen, dass der Stadtrat seine Arbeit schlecht macht, scheinen Sie im Besitz einer höheren Erkenntnis zu sein.
Das prädestiniert Sie, sich freiwillig für den Posten des Bürgermeisters zu melden. Jedermann ist aufgerufen, fähige Leute oder auch sich selbst vorzuschlagen. Nur Mut!
In meinen Augen ist der Stadtrat in den letzten Jahren mit einem ungeheuren Arbeitspensum belastet worden, was von ehrenamtlich Tätigen kaum noch bewältigt werden kann. Darüber hinaus gab es in vielen Bereichen schwierige Entwicklungen, die zu Entscheidungen zwangen – volens-nolens.