Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hatte Ende September eine Resolution an die Landesregierung verfasst mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Kommunalstraßen zu entlasten. Um unnötige Härten zu vermeiden, sollten nach Willen von Bürgermeister Ralph Brodel die für 2019 geplanten Straßenbauprojekte, bei denen die Anwohner an der Finanzierung zu beteiligen sind, gestoppt werden, bis dass das Land über die Resolution entschieden hat. Doch dies hatte dann der zuständige Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt allerdings Bewegung in die Angelegenheit. Die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD sind aktiv geworden, um die Entscheidung noch rechtzeitig zu revidieren.
Thema für Dezember-Ratssitzung
Damit die augenblickliche Situation noch einmal intensiv diskutiert werden kann, hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema für die Sitzung des zuständigen Fachausschuss am 6. Dezember noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Im Fall von weiterem Beratungsbedarf könnte die Thematik gegebenenfalls dann auch noch in der Ratssitzung am 13. Dezember behandelt werden.
Die CDU hat beantragt, dass der Rat von seinem Rückholrecht Gebrauch macht und am 13. Dezember 2018 erneut über eine mögliche Aussetzung der KAG-Maßnahmen im Jahr 2019 – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – berät und beschließt. Hilfsweise, sollte das Rückholrecht keine Anwendung finden können, da bereits ein Beschluss durch den zuständigen Fachausschuss gefasst wurde, beantragt die CDU-Fraktion: Der Rat der Stadt Sundern beschließt, die Baumaßnahmen Ausbau Stühlhahnsweg II, vorderer Teil, Straßenbau Am Rehberg, Stockum, Straßenbau Hengstenberg, Sundern, Straßenbau Martinusweg, Hellefeld, sowie Straßenbau Erfthagen, Sundern, ersatzlos aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zu streichen und frühestens für das Haushaltsjahr 2020 vorzumerken.
Positive Veränderung für Bürger erwartet
„Die Projekte um ein oder zwei Jahre zu verschieben wäre kein Problem und stellt ein kein Risiko dar. Wir haben im Stadtgebiet an vielen Stellen Sanierungsstau, so dass der kommunale Finanzierungsanteil aus diesen Projekten sinnvoll umgeleitet werden kann“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Stechele. „Der Druck auf die Landesregierung wird immer größer. Auch die von mir eingebrachte Resolution liegt mittlerweile in Düsseldorf und wird dort diskutiert“, sagt Bürgermeister Ralph Brodel. Für die Betroffenen der Straßen Hengstenberg und Stühlhahnsweg sei die derzeitige Beschlusslage wohl kaum nachvollziehbar.
„Nach weiteren Gesprächen mit politischen Vertretern im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich für die CDU-Fraktion nun bestätigt, dass tatsächlich mit Änderungen des KAG zu rechnen ist. Zu welchen konkreten Änderungen es kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Jedoch ist von positiven Veränderungen des Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger auszugehen“, sagt CDU-Fraktionschef Stefan Lange.