Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hatte Ende September eine Resolution an die Landesregierung verfasst mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Kommunalstraßen zu entlasten. Um unnötige Härten zu vermeiden, sollten nach Willen von Bürgermeister Ralph Brodel die für 2019 geplanten Straßenbauprojekte, bei denen die Anwohner an der Finanzierung zu beteiligen sind, gestoppt werden, bis dass das Land über die Resolution entschieden hat. Doch dies hatte dann der zuständige Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt allerdings Bewegung in die Angelegenheit. Die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD sind aktiv geworden, um die Entscheidung noch rechtzeitig zu revidieren.
Thema für Dezember-Ratssitzung
Damit die augenblickliche Situation noch einmal intensiv diskutiert werden kann, hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema für die Sitzung des zuständigen Fachausschuss am 6. Dezember noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Im Fall von weiterem Beratungsbedarf könnte die Thematik gegebenenfalls dann auch noch in der Ratssitzung am 13. Dezember behandelt werden.
Die CDU hat beantragt, dass der Rat von seinem Rückholrecht Gebrauch macht und am 13. Dezember 2018 erneut über eine mögliche Aussetzung der KAG-Maßnahmen im Jahr 2019 – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – berät und beschließt. Hilfsweise, sollte das Rückholrecht keine Anwendung finden können, da bereits ein Beschluss durch den zuständigen Fachausschuss gefasst wurde, beantragt die CDU-Fraktion: Der Rat der Stadt Sundern beschließt, die Baumaßnahmen Ausbau Stühlhahnsweg II, vorderer Teil, Straßenbau Am Rehberg, Stockum, Straßenbau Hengstenberg, Sundern, Straßenbau Martinusweg, Hellefeld, sowie Straßenbau Erfthagen, Sundern, ersatzlos aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zu streichen und frühestens für das Haushaltsjahr 2020 vorzumerken.
Positive Veränderung für Bürger erwartet
„Die Projekte um ein oder zwei Jahre zu verschieben wäre kein Problem und stellt ein kein Risiko dar. Wir haben im Stadtgebiet an vielen Stellen Sanierungsstau, so dass der kommunale Finanzierungsanteil aus diesen Projekten sinnvoll umgeleitet werden kann“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Stechele. „Der Druck auf die Landesregierung wird immer größer. Auch die von mir eingebrachte Resolution liegt mittlerweile in Düsseldorf und wird dort diskutiert“, sagt Bürgermeister Ralph Brodel. Für die Betroffenen der Straßen Hengstenberg und Stühlhahnsweg sei die derzeitige Beschlusslage wohl kaum nachvollziehbar.
„Nach weiteren Gesprächen mit politischen Vertretern im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich für die CDU-Fraktion nun bestätigt, dass tatsächlich mit Änderungen des KAG zu rechnen ist. Zu welchen konkreten Änderungen es kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Jedoch ist von positiven Veränderungen des Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger auszugehen“, sagt CDU-Fraktionschef Stefan Lange.
Eine Antwort
Wir, die Bürger für Kommunales Leben, sind aus Niedersachsen, Landkreis Peine. Wegen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Gadenstedt kämpfen wir seit 2 Jahren. Die Anliegerbeiträge von rund 100 betroffenen Grundstücken liegen bei dem überweigenden Teil zwischen 40.000€ und 75.0000€. Spitze 328.000€. Die SPD und Grüne tragen alle Entscheidungen Die Bürger sind die Zahlmeister, die Politiker die Angeber, was sie für eine tolle Straße gebaut haben. . Prachtsraßen und runierte Bürger, selbstherrliche Verwaltungschefs und Fachbüros, die seit Jahrzehnten Dauerauftragnehmer der Kommune, die geschickt Ausschrebungen von Planungsaufträgen umgehen. Politik und Verwaltung scheint es Spaß zu machen, die Bürger klein zu machen. Man muss sich wehren. Deutlich, laut , organisiert und immer wieder. In vielen Gemeinden haben die Bürger es geschaftt, das die Beitragssatzungen aufgehoben wurden. Man finanziert den Straßenbau aus Steuergelder, nämlich der Grundsteuer. Wir haben uns mit dem HWG Ilsede (Haus-Wohnungs- und Grundeigentümerverein) zusammengetan. Dieser fordert z.B. jetzt „Gleiches Recht für Alle“ , heißt Bei Bundes- Landes und Kreisstraßen werden die Fahrbahnen mit allen Anlagen aus Steuergeldern bezahlt und nur die Nebenanlagen von den Bürgern. Das ist zwar noch nicht die Abschaffung der Beiträge, aber eine große finanzielle Erleichterung für die betroffenen Anlieger der Straßen. Diese Forderung kann man in jedem Bundesland stellen.