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Straßenausbaubeiträge: CDU und SPD wollen neue Entscheidung

Stra­ßen­bau am Buch­weg. (Foto: Klaus Plümper)

Sun­dern. Der Rat der Stadt Sun­dern hat­te Ende Sep­tem­ber eine Reso­lu­ti­on an die Lan­des­re­gie­rung ver­fasst mit dem Ziel, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Finan­zie­rung von Kom­mu­nal­stra­ßen zu ent­las­ten. Um unnö­ti­ge Här­ten zu ver­mei­den, soll­ten nach Wil­len von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del die für 2019 geplan­ten Stra­ßen­bau­pro­jek­te, bei denen die Anwoh­ner an der Finan­zie­rung zu betei­li­gen sind, gestoppt wer­den, bis dass das Land über die Reso­lu­ti­on ent­schie­den hat. Doch dies hat­te dann der zustän­di­ge Fach­aus­schuss mehr­heit­lich abge­lehnt. Jetzt kommt aller­dings Bewe­gung in die Ange­le­gen­heit. Die bei­den größ­ten Rats­frak­tio­nen CDU und SPD sind aktiv gewor­den, um die Ent­schei­dung noch recht­zei­tig zu revidieren.

Thema für Dezember-Ratssitzung

Damit die augen­blick­li­che Situa­ti­on noch ein­mal inten­siv dis­ku­tiert wer­den kann, hat die SPD-Frak­ti­on bean­tragt, das The­ma für die Sit­zung des zustän­di­gen Fach­aus­schuss am 6. Dezem­ber noch ein­mal auf die Tages­ord­nung zu set­zen. Im Fall von wei­te­rem Bera­tungs­be­darf könn­te die The­ma­tik gege­be­nen­falls dann auch noch in der Rats­sit­zung am 13. Dezem­ber behan­delt werden.
Die CDU hat bean­tragt, dass der Rat von sei­nem Rück­hol­recht Gebrauch macht und am 13. Dezem­ber 2018 erneut über eine mög­li­che Aus­set­zung der KAG-Maß­nah­men im Jahr 2019 – wie vom Bür­ger­meis­ter vor­ge­schla­gen – berät und beschließt. Hilfs­wei­se, soll­te das Rück­hol­recht kei­ne Anwen­dung fin­den kön­nen, da bereits ein Beschluss durch den zustän­di­gen Fach­aus­schuss gefasst wur­de, bean­tragt die CDU-Frak­ti­on: Der Rat der Stadt Sun­dern beschließt, die Bau­maß­nah­men Aus­bau Stühl­hahns­weg II, vor­de­rer Teil, Stra­ßen­bau Am Reh­berg, Sto­ckum, Stra­ßen­bau Hengs­ten­berg, Sun­dern, Stra­ßen­bau Mar­ti­nus­weg, Hel­le­feld, sowie Stra­ßen­bau Erft­ha­gen, Sun­dern, ersatz­los aus dem Ent­wurf für den Haus­halts­plan 2019 zu strei­chen und frü­hes­tens für das Haus­halts­jahr 2020 vorzumerken.

Positive Veränderung für Bürger erwartet

„Die Pro­jek­te um ein oder zwei Jah­re zu ver­schie­ben wäre kein Pro­blem und stellt ein kein Risi­ko dar. Wir haben im Stadt­ge­biet an vie­len Stel­len Sanie­rungs­stau, so dass der kom­mu­na­le Finan­zie­rungs­an­teil aus die­sen Pro­jek­ten sinn­voll umge­lei­tet wer­den kann“, sagt SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. „Der Druck auf die Lan­des­re­gie­rung wird immer grö­ßer. Auch die von mir ein­ge­brach­te Reso­lu­ti­on liegt mitt­ler­wei­le in Düs­sel­dorf und wird dort dis­ku­tiert“, sagt Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del. Für die Betrof­fe­nen der Stra­ßen Hengs­ten­berg und Stühl­hahns­weg sei die der­zei­ti­ge Beschluss­la­ge wohl kaum nachvollziehbar.
„Nach wei­te­ren Gesprä­chen mit poli­ti­schen Ver­tre­tern im Land­tag von Nord­rhein-West­fa­len hat sich für die CDU-Frak­ti­on nun bestä­tigt, dass tat­säch­lich mit Ände­run­gen des KAG zu rech­nen ist. Zu wel­chen kon­kre­ten Ände­run­gen es kom­men wird, ist der­zeit nicht abseh­bar. Jedoch ist von posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen des Geset­zes für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus­zu­ge­hen“, sagt CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lange.

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Eine Antwort

  1. Wir, die Bür­ger für Kom­mu­na­les Leben, sind aus Nie­der­sach­sen, Land­kreis Pei­ne. Wegen des Aus­baus der Orts­durch­fahrt Gaden­stedt kämp­fen wir seit 2 Jah­ren. Die Anlie­ger­bei­trä­ge von rund 100 betrof­fe­nen Grund­stü­cken lie­gen bei dem über­wei­gen­den Teil zwi­schen 40.000€ und 75.0000€. Spit­ze 328.000€. Die SPD und Grü­ne tra­gen alle Ent­schei­dun­gen Die Bür­ger sind die Zahl­meis­ter, die Poli­ti­ker die Ange­ber, was sie für eine tol­le Stra­ße gebaut haben. . Prachtsra­ßen und runier­te Bür­ger, selbst­herr­li­che Ver­wal­tungs­chefs und Fach­bü­ros, die seit Jahr­zehn­ten Dau­er­auf­trag­neh­mer der Kom­mu­ne, die geschickt Aus­schre­bun­gen von Pla­nungs­auf­trä­gen umge­hen. Poli­tik und Ver­wal­tung scheint es Spaß zu machen, die Bür­ger klein zu machen. Man muss sich weh­ren. Deut­lich, laut , orga­ni­siert und immer wie­der. In vie­len Gemein­den haben die Bür­ger es geschaftt, das die Bei­trags­sat­zun­gen auf­ge­ho­ben wur­den. Man finan­ziert den Stra­ßen­bau aus Steu­er­gel­der, näm­lich der Grund­steu­er. Wir haben uns mit dem HWG Ilse­de (Haus-Woh­nungs- und Grund­ei­gen­tü­mer­ver­ein) zusam­men­ge­tan. Die­ser for­dert z.B. jetzt „Glei­ches Recht für Alle“ , heißt Bei Bun­des- Lan­des und Kreis­stra­ßen wer­den die Fahr­bah­nen mit allen Anla­gen aus Steu­er­gel­dern bezahlt und nur die Neben­an­la­gen von den Bür­gern. Das ist zwar noch nicht die Abschaf­fung der Bei­trä­ge, aber eine gro­ße finan­zi­el­le Erleich­te­rung für die betrof­fe­nen Anlie­ger der Stra­ßen. Die­se For­de­rung kann man in jedem Bun­des­land stellen.

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