Sundern. Sunderns SPD-Fraktionschef Michael Stechele freut sich über „einen Geldsegen aus Berlin“. Die aktuelle Entlastung der Kommunen durch den Bund bringe über 300.000 Euro für Sunderns Stadtkasse. „Die SPD in Sundern begrüßt diesen Schritt zur Entlastung der Kommunen als ein konkretes Ergebnis der Arbeit der SPD in Berlin“, so Stechele in einer ersten Stellungnahme am Montagabend. Nach einer Berechnung des NRW-Kommunalministeriums wird die Stadt Sundern 2015 um etwa 200.000 Euro mehr einnehmen können. Es ist der erhöhte Anteil aus der Umsatzsteuer als erster Schritt zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen. Die SPD Sundern erwartet, dass über den Hochsauerlandkreis, der ebenfalls entlastet wird, noch weitere 100.000 Euro für Sundern dazu kommen.
Koalitionsvertrag sieht jährlich eine Milliarde vor
Auf Initiative der SPD in der Großen Koalition habe die Bundesregierung entschieden, die Kommunen durch die Übernahme eines Teils der Kosten für die Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen, so Stechele. In der Übergangsphase sehe der Koalitionsvertrag vor, dass die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden sollen, die jeweils zur Hälfte durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erfolgen.
Darüber hinaus entlaste der Bund den Hochsauerlandkreis in Höhe von einer Millionen Euro durch eine erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft. „Die SPD erwartet, dass der Kreis diese Entlastung an die Städte und Gemeinden weitergibt,“ so Stechele. „Für Sunderns Stadtkasse würde dies eine weitere Entlastung von 100.000 Euro bedeuten.“
