Sundern. Eine Mammutsitzung vor der Sommerpause musste Sunderns Stadtrat am Donnerstagabend absolvieren. 34 Tagesordnungspunkte sollten entschieden werden, darunter auch brisante Themen wie die Aufhebung von Sperrvermerken im laufenden Haushalt. Darüber war zuletzt eine Debatte aufgeflammt, weil Sunderns Ortsvorsteher Hans-Jürgen Schauerte mittlerweile seit Februar auf die Zahlung von zugesagten und bereits verausgabten Zuschüssen für den Seniorentag im Ortsteil Sundern wartet. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich Schauerte schriftlich an die Ratsmitglieder gewandt und deutlich gemacht, dass er privat für die offenen Verbindlichkeiten aufgekommen sei. Dass die im Januar zugesagten Gelder bis heute nicht geflossen sind, sei ein Unding. Dem sozialen Gefüge in der Stadt seien damit erneut „Daumenschrauben“ angelegt worden, so seine Kritik.
Sperrvermerke aufgehoben
Die CDU-Fraktion drängte in ihrem Antrag auf die sofortige Aufhebung sämtlicher Sperrvermerke, die diese Auszahlung noch verhinderten. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Stechele stellte sich hinter diese Forderung. Einzig die Kämmerei sah in der Ratssitzung rechtliche Probleme. Kämmerei-Mitarbeiterin Petra Harmann-Schmidt verwies auf die Notwendigkeit einer positiven Entwicklung des städtischen Haushalts. Eine Auszahlung könnte frühestens ab dem 01.08. nach Freigabe durch die Kämmerin erfolgen.
Eine Mehrheit des Rates sah dies jedoch anders. „Wir haben eine durch den Rat beschlossene Haushaltssatzung“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange, „der Rat hat hier die Kompetenz über den Zeitpunkt der Auszahlungen beschlossener Mittel zu beschließen“. Im Falle einer anderen Rechtsauffassung müsse der Beschluss beanstandet werden – er glaube aber, dass die Kommunalaufsicht im Falle einer Prüfung auch zu keinem anderen Ergebnis gelange, als dass beschlossene Mittel ausgezahlt werden dürften. Eine große Mehrheit des Rates folgte schließlich dem CDU-Antrag.
Weitere Entscheidungen traf der Rat unter anderem zur Einführung eines Heimatpreises auf Anregung der Grünen und zu einer Regionalplanänderung, die eine Erweiterung der Brauerei Veltins auf Sunderner Stadtgebiet ermöglichen würde. Ein entsprechendes Interesse war zuvor von dem Mescheder Unternehmen an die beiden Kommunen Meschede und Sundern herangetragen worden.
Sitzung vorzeitig beendet
Nachdem gegen 20:15 Uhr und zähen Diskussionen knapp die Hälfte der Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Vertagung der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Stefan Lange kritisierte die „übervolle“ Tagesordnung: Nach mehrstündigen Diskussionen könne sich kaum noch ein Ratsmitglied auf die noch bevorstehenden Beratungspunkte konzentrieren. „Und dabei handelt es sich um wichtige Themen, die Aufmerksamkeit erfordern“.
Mit knapper Mehrheit und den Stimmen aus anderen Fraktionen wurde die Sitzung trotz Kritik von Seiten der SPD daraufhin beendet.
Darüber zeigte sich die FDP-Fraktion am Freitag empört und sprach von „Arbeitsverweigerung“. FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller: „Das war kein Glanzstück der CDU und der weiteren Arbeitsverweigerer. Zumindest bis 21 Uhr hätte man noch tagen können. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte sind ja nicht weg. Sie werden auf der nächsten Sitzung wieder auftauchen.“