Sun­dern. Eine Mam­mut­sit­zung vor der Som­mer­pau­se muss­te Sun­derns Stadt­rat am Don­ners­tag­abend absol­vie­ren. 34 Tages­ord­nungs­punk­te soll­ten ent­schie­den wer­den, dar­un­ter auch bri­san­te The­men wie die Auf­he­bung von Sperr­ver­mer­ken im lau­fen­den Haus­halt. Dar­über war zuletzt eine Debat­te auf­ge­flammt, weil Sun­derns Orts­vor­ste­her Hans-Jür­gen Schau­er­te mitt­ler­wei­le seit Febru­ar auf die Zah­lung von zuge­sag­ten und bereits ver­aus­gab­ten Zuschüs­sen für den Senio­ren­tag im Orts­teil Sun­dern war­tet. Im Vor­feld der Sit­zung hat­te sich Schau­er­te schrift­lich an die Rats­mit­glie­der gewandt und deut­lich gemacht, dass er pri­vat für die offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf­ge­kom­men sei. Dass die im Janu­ar zuge­sag­ten Gel­der bis heu­te nicht geflos­sen sind, sei ein Unding. Dem sozia­len Gefü­ge in der Stadt sei­en damit erneut „Dau­men­schrau­ben“ ange­legt wor­den, so sei­ne Kritik.

Sperrvermerke aufgehoben

Die CDU-Frak­ti­on dräng­te in ihrem Antrag auf die sofor­ti­ge Auf­he­bung sämt­li­cher Sperr­ver­mer­ke, die die­se Aus­zah­lung noch ver­hin­der­ten. Auch SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le stell­te sich hin­ter die­se For­de­rung. Ein­zig die Käm­me­rei sah in der Rats­sit­zung recht­li­che Pro­ble­me. Käm­me­rei-Mit­ar­bei­te­rin Petra Har­mann-Schmidt ver­wies auf die Not­wen­dig­keit einer posi­ti­ven Ent­wick­lung des städ­ti­schen Haus­halts. Eine Aus­zah­lung könn­te frü­hes­tens ab dem 01.08. nach Frei­ga­be durch die Käm­me­rin erfolgen.
Eine Mehr­heit des Rates sah dies jedoch anders. „Wir haben eine durch den Rat beschlos­se­ne Haus­halts­sat­zung“, so CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge, „der Rat hat hier die Kom­pe­tenz über den Zeit­punkt der Aus­zah­lun­gen beschlos­se­ner Mit­tel zu beschlie­ßen“. Im Fal­le einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung müs­se der Beschluss bean­stan­det wer­den – er glau­be aber, dass die Kom­mu­nal­auf­sicht im Fal­le einer Prü­fung auch zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis gelan­ge, als dass beschlos­se­ne Mit­tel aus­ge­zahlt wer­den dürf­ten. Eine gro­ße Mehr­heit des Rates folg­te schließ­lich dem CDU-Antrag.
Wei­te­re Ent­schei­dun­gen traf der Rat unter ande­rem zur Ein­füh­rung eines Hei­mat­prei­ses auf Anre­gung der Grü­nen und zu einer Regio­nal­plan­än­de­rung, die eine Erwei­te­rung der Braue­rei Veltins auf Sun­derner Stadt­ge­biet ermög­li­chen wür­de. Ein ent­spre­chen­des Inter­es­se war zuvor von dem Mesche­der Unter­neh­men an die bei­den Kom­mu­nen Mesche­de und Sun­dern her­an­ge­tra­gen worden.

Sitzung vorzeitig beendet

Nach­dem gegen 20:15 Uhr und zähen Dis­kus­sio­nen knapp die Hälf­te der Tages­ord­nungs­punk­te abge­ar­bei­tet waren, stell­te die CDU-Frak­ti­on den Antrag auf Ver­ta­gung der Sit­zung. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge kri­ti­sier­te die „über­vol­le“ Tages­ord­nung: Nach mehr­stün­di­gen Dis­kus­sio­nen kön­ne sich kaum noch ein Rats­mit­glied auf die noch bevor­ste­hen­den Bera­tungs­punk­te kon­zen­trie­ren. „Und dabei han­delt es sich um wich­ti­ge The­men, die Auf­merk­sam­keit erfordern“.
Mit knap­per Mehr­heit und den Stim­men aus ande­ren Frak­tio­nen wur­de die Sit­zung trotz Kri­tik von Sei­ten der SPD dar­auf­hin beendet.
Dar­über zeig­te sich die FDP-Frak­ti­on am Frei­tag empört und sprach von „Arbeits­ver­wei­ge­rung“. FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rüdi­ger Laufmöl­ler: „Das war kein Glanz­stück der CDU und der wei­te­ren Arbeits­ver­wei­ge­rer. Zumin­dest bis 21 Uhr hät­te man noch tagen kön­nen. Die nicht behan­del­ten Tages­ord­nungs­punk­te sind ja nicht weg. Sie wer­den auf der nächs­ten Sit­zung wie­der auftauchen.“