Arnsberg. Gute Nachrichten hatte Kämmerer Peter Bannes, als er jetzt im Haupt- und Finanzausschuss seinen ersten Bericht zur städtischen Finanzlage im neuen Jahr abgab. Beim Jahresergebnis 2017 erwartet er einen Überschuss von fünf bis sieben Millionen Euro. Der Plan sah nur einen Überschuss von 450.000 Euro vor.
Gewerbesteuern sprudeln kräftig
Möglich wurde dieses „wirklich sehr erfreuliche“ Ergebnis vor allem deshalb, weil die Gewerbesteuereinnahmen in 2017 um fast sieben Millionen Euro über dem veranschlagten Wert lagen. Nach aktuellem Stand zahlten die heimischen Unternehmen statt der geplanten 37,4 Millionen Euro stolze 44,1 Millionen Euro in die Stadtkasse, wobei die Werthaltigkeitsprüfungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Bei der Prognose des Jahresergebnisses lässt der Kämmerer noch einen recht großen Spielraum, weil einige Punkte noch offen sind, darunter Pensions- und Beihilferückstellungen, Hilfen zur Erziehung und Wertberichtigungen. Die Grippewelle mit Ausfallraten von bis zu 50 Prozent in der Kämmerei habe für Verzögerungen bei der Bearbeitung des Jahresabschlusses gesorgt, sagte Bannes, der das Zahlenwerk nun erst im Mai vorlegen will.
Kassenkredite um 9,5 Mio. gesenkt
Bannes trübte aber auch gleich wieder die Freude mit der Ankündigung, dass das sehr gute Ergebnis für 2017 voraussichtlich negative Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2019 haben werde und damit den Jahresausgleich 2019 erschweren werde. Die Überschuss-Millionen aus 2017 will der Kämmerer nutzen, um die sehr niedrige, nur noch „daumennageldicke“ Eigenkapitaldecke der Stadt zu stärken. Sehr erfreut ist Bannes, dass es 2017 gelungen ist, die Summe der Kassenkredite um 9,5 Millionen Euro zu senken. Diese Kassenkredite lagen von 2010 bis 2012 auf einem Höchststand von über 120 Millionen Euro. Aktuell sind es noch 95,1 Millionen Euro. Die Summe der Investitionskredite ist 2017 erstmals seit 2010 wieder leicht gestiegen und liegt jetzt bei 83,9 Millionen Euro. Ursache waren Investitionen von 6,7 Millionen Euro in die Sekundarschulen.
Genehmigung in Rekordzeit
Bannes berichtete auch, dass der Haushaltssanierungsplan 2018 von der Bezirksregierung innerhalb von drei Wochen genehmigt worden sei. Nach der Abgabe am 30. November sei die Genehmigung quasi als Weihnachtsgeschenk am 21. Dezember erteilt worden. Im Vorjahr habe es noch vier Monate länger gedauert. Regierungspräsident Vogel habe ihm berichtet, dass sei die schnellste Genehmigung eines Sanierungsplans gewesen, die es je gegeben habe, sagte Bürgermeister Ralf Paul Bittner, der erstmals die Sitzung des Ausschusses leitete.
Mehr Geld für Kindergärten benötigt
Bannes warf abschließend einen Blick auf erste Entwicklungen des neuen Jahres. Die Gewerbesteuer, die laut Plan 49 Millionen Euro bringen solle, sei gut gestartet. Weil der HSK eine geringere Kreisumlage festgesetzt habe, spare man rund 300.000 Euro. Geringere Konzessionsabgaben für Strom und Wasser sorgen allerdings für Mindereinnahmen in fast gleicher Höhe. Zudem sei absehbar, dass zusätzliche Mittel für die Kindergärten gebraucht werden, da hier der Bedarf weiter steige.