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Stadt Sun­dern setzt Eltern­bei­trä­ge für Kitas, Kin­der­ta­ges­pfle­ge und OGS aus

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del über­gibt die Dring­lich­keits­ent­schei­dung an Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt (Foto: Stadt Sun­dern)

Sun­dern. Die Stadt Sun­dern erhebt ab April kei­ne Eltern­bei­trä­ge mehr für Kitas, die Kin­der­ta­ges­pfle­ge und die OGS-Ein­rich­tun­gen. Per Dring­lich­keits­ent­schei­dung hat­te Bürgermeister Bro­del die Ver­tre­ter der Frak­tio­nen gebe­ten, die­se Ent­schei­dung zu unterstützen. Alle Frak­tio­nen leis­te­ten dar­auf­hin ihre Unter­schrift.

Die größt­mög­li­che Zahl der Unter­schrif­ten aus den Rei­hen der Rats­mit­glie­der ist Bürgermeister Bro­del äußerst wich­tig, auch wenn die Gemein­de­ord­nung nur die Unter­schrift eines Rats­mit­glieds for­dert: „Auch wenn wir in die­sen beson­de­ren Zei­ten mög­lichst auf Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen ver­zich­ten, und nur des­halb das Instru­ment der Dring­lich­keits­ent­schei­dung nut­zen, ist es doch ent­schei­dend, dass mög­lichst alle Frak­tio­nen ihre Unterstützung mit der Unter­schrift doku­men­tie­ren.“ Die­sen Weg hat­te am Wochen­en­de die CDU-Frak­ti­on in einem Schrei­ben an den Bür­ger­meis­ter vor­ge­schla­gen. (wir berich­te­ten)

Tagesmütter wer­den wei­ter­be­zahlt

Die Ent­schei­dung sieht im Wort­laut vor, „dass Eltern­bei­trä­ge dann nicht berech­net und erho­ben wer­den, wenn Kin­der die Betreu­ungs­an­ge­bo­te aus recht­li­chen Gründen nicht in Anspruch neh­men kön­nen.“ Wei­ter wird den ein­zel­nen Maß­nah­me­trä­gern der Betreu­un­gen „die durch weg­blei­ben­de Eltern­bei­trä­ge auf­tre­ten­de Finanzierungslücke aus­ge­gli­chen. Die Tagesmütter wer­den auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie des Jugend­am­tes zur För­de­rung der Kin­der­ta­ges­pfle­ge und der geschlos­se­nen Betreu­ungs­ver­ein­ba­run­gen wei­ter­be­zahlt.“ Gera­de die ver­läss­li­che Wei­ter­fi­nan­zie­rung sei der Stadt ein Anlie­gen, denn „wir haben hier vie­le sehr ver­läss­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die gera­de auch in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge, auf die Gel­der ange­wie­sen sind“, so Ralph Bro­del.

Eines ist aber dem Behör­den­chef sehr wich­tig: „Wir haben auch in der Dring­lich­keits­ent­schei­dung schon dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wir hier von Bund und Land einen gemein­sa­men Finan­zie­rungs­aus­gleich erwar­ten.“ Die Aus­set­zung der Eltern­bei­trä­ge soll so lan­ge weitergeführt wer­den, wie das Betre­tungs­ver­bot durch die Corona-Krise anhält. Bis­lang gilt dies bis zum 19.04.2020. Die Lan­des­re­gie­rung hat für Ende die­ser Woche eine lan­des­ein­heit­li­che Rege­lung für die Nicht­er­he­bung der Eltern­bei­trä­ge angekündigt, eben­falls mit der Ankündigung, dass Bei­trä­ge für die Zeit der Betre­tungs­ver­bo­te nicht erho­ben wer­den. Außer­dem sol­len Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für die Kom­mu­nen gere­gelt wer­den; auch Son­der­re­ge­lun­gen für Kom­mu­nen in der Haus­halts­si­che­rung sol­len getrof­fen wer­den. „Und genau dies soll­te das Land jetzt auch schnell und in vol­lem Umfang beschlie­ßen“, so der Bürgermeister.

Auch der Lei­ter des Fach­be­reichs, Mar­tin Hustadt, geht von einer ent­spre­chen­den Rege­lung aus, denn „alles ande­re wäre wohl auch nicht nach­voll­zieh­bar. Ich bin jetzt aber erst ein­mal froh, dass wir die Dring­lich­keits­ent­schei­dung haben und die­se von allen Frak­tio­nen getra­gen wird.“

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