Arnsberg/Sundern. Sie Staatsanwaltschaft Arnsberg wird im Falle der von Stadtkämmerin Ursula Schnelle in einem Schreiben an die Ratsmitglieder und den Landrat Dr. Karl Schneider erhobenen Vorwürfe wegen falscher Eingruppierungen bei den Arbeitsverträgen von Mitarbeitern im Rathaus nicht ermitteln. Das teilt aktuell das Büro von Bürgermeister Ralph Brodel mit. Auch Aussagen in sozialen Medien, elektronische Dienstgeräte der ehemaligen Beigeordneten Katharina Grote seien verschwunden oder manipuliert worden, sollen jeder Grundlage entbehren, heißt von Seiten des Bürgermeisters, der persönlich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg nachgefragt haben will. In der Mitteilung steht demnach wörtlich:
Keine Anzeigen wegen erhobener Vorwürfe
„Die im Sundern-Blog vom 24.05.2020 gemachten Aussagen sind falsch und irreführend. Der PC der Beigeordneten Frau Grothe steht nach wie vor in Ihrem Büro. Änderungen jedweder Art am Inhalt wurden nicht gemacht, wie jetzt der Leiter der IT-Abteilung im Rathaus bestätigt hat. Auch die sonstigen elektronischen Geräte, die in Benutzung von Frau Grothe waren, sind unverändert vorhanden. Hierbei handelt es sich um ein iPad und ein Handy. Einen Laptop hat Frau Grothe dienstlich nicht benutzt.
Auf Nachfrage durch Bürgermeister Ralph Brodel bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg und dem dortigen Oberstaatsanwalt, Herrn Thomas Poggel, ergab, dass keine Anzeigen vorliegen.
Schreiben der Kämmerin kein Anlass für Ermittlungsverfahren
Gleichwohl teilte die Staatsanwaltschaft im Telefonat dem Bürgermeister mit, dass der Staatsanwaltschaft die Beschwerdeschreiben der Kämmerin Ursula Schnelle zur Prüfung zugespielt wurden. Beide Schreiben, sowohl das vom 20.04.2020 an Landrat Dr. Karl Schneider, als auch das Schreiben an die Ratsmitglieder vom 04.05.2020, wurden daraufhin auf evtl. vorliegende Straftatbestände geprüft. Die Staatsanwaltschaft, so Oberstaatsanwalt Poggel, konnte keine Straftatbestände entdecken und sieht somit auch keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren.“
(Textquelle: Stadt Sundern, Bürgermeisterbüro)