Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hat im vergangenen Jahr auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die für das Jahr 2019 vorgesehenen abgabepflichtigen Straßenbauprojekte auszusetzen. Nun hat die SPD-Fraktion die Forderung aus dem vergangen Jahr wiederholt, diese und die für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen bis auf weiteres auszusetzen.
„In Brücken und Radwege investieren“
Hintergrund sei die immer noch ausstehende Entscheidung des Landes, die Finanzierung von Straßenbauprojekten neu zu regeln, so der Fraktionschef Michael Stechele. Der Rat der Stadt Sundern habe im vergangenen Jahr eine Resolution an die Landesregierung verfasst, mit dem Ziel Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Kommunalstraßen zu entlasten. „Um unnötige Härten zu vermeiden“ habe die SPD-Fraktion seinerzeit beantragt, dass die für die kommenden Jahre geplanten Straßenbauprojekte gestoppt werden, bis dass das Land über die Resolution entschieden hat. Da sich die Lage in Düsseldorf und Sundern nicht verändert habe, sei die Verlängerung auch für die kommenden Jahre erforderlich. „Wir haben im Stadtgebiet an vielen Stellen einen Sanierungs- und Ausbaustau (Brücken, Radwege etc.), so dass der kommunale Finanzierungsanteil aus diesen Projekten sinnvoll umgeleitet werden kann“, betont der Fraktionsvorsitzende . „Der Druck im Land ist groß, so dass mit einer Veränderung der Beitragspflicht zu rechnen ist.“
(Quelle: Pressemitteilung SPD Fraktion)