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SPD will abgabepflichtige Straßenprojekte weiter aussetzen

Die SPD will in Sun­dern bei­trags­pflich­ti­ge Inves­ti­tio­nen in Anlie­ger­stra­ßen wei­ter aus­set­zen. (Foto: oe)

Sun­dern. Der Rat der Stadt Sun­dern hat im ver­gan­ge­nen Jahr auf Antrag der SPD-Frak­ti­on beschlos­sen, die für das Jahr 2019 vor­ge­se­he­nen abga­be­pflich­ti­gen Stra­ßen­bau­pro­jek­te aus­zu­set­zen. Nun hat die SPD-Frak­ti­on die For­de­rung aus dem ver­gan­gen Jahr wie­der­holt, die­se und die für die kom­men­den Jah­re vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men bis auf wei­te­res auszusetzen.

„In Brücken und Radwege investieren“

Hin­ter­grund sei die immer noch aus­ste­hen­de Ent­schei­dung des Lan­des, die Finan­zie­rung von Stra­ßen­bau­pro­jek­ten neu zu regeln, so der Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Der Rat der Stadt Sun­dern habe im ver­gan­ge­nen Jahr eine Reso­lu­ti­on an die Lan­des­re­gie­rung ver­fasst, mit dem Ziel Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Finan­zie­rung von Kom­mu­nal­stra­ßen zu ent­las­ten. „Um unnö­ti­ge Här­ten zu ver­mei­den“ habe die SPD-Frak­ti­on sei­ner­zeit bean­tragt, dass die für die kom­men­den Jah­re geplan­ten Stra­ßen­bau­pro­jek­te gestoppt wer­den, bis dass das Land über die Reso­lu­ti­on ent­schie­den hat. Da sich die Lage in Düs­sel­dorf und Sun­dern nicht ver­än­dert habe, sei  die Ver­län­ge­rung auch für die kom­men­den Jah­re erfor­der­lich. „Wir haben im Stadt­ge­biet an vie­len Stel­len einen Sanie­rungs- und Aus­bau­stau (Brü­cken, Rad­we­ge etc.), so dass der kom­mu­na­le Finan­zie­rungs­an­teil aus die­sen Pro­jek­ten sinn­voll umge­lei­tet wer­den kann“, betont der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de . „Der Druck im Land ist groß, so dass mit einer Ver­än­de­rung der Bei­trags­pflicht zu rech­nen ist.“

(Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung SPD Fraktion)

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