SPD und BfS: Bürger werden „bewusst falsch informiert und damit bewusst getäuscht“

Sun­dern. In einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung mit der Über­schrift „Dia­log statt Popu­lis­mus“ erhe­ben SPD und Bür­ger für Sun­dern (BfS) Vor­wür­fe gegen die Bür­ger­initia­ti­ve „Park­plät­ze in der Innen­stadt“. Die bei­den Par­tei­vor­sit­zen­den Ser­hat Sari­ka­ya (SPD) und Rein­hard Paul (BfS) wer­fen der BI vor, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wür­den „bewusst falsch infor­miert und damit bewusst getäuscht“.

SPD und BfS: Zahlen falsch

Laut SPD und BfS habe die Bür­ger­initia­ti­ve bei den Kos­ten für die vor­ge­schla­ge­nen Inves­ti­ti­ons- und Bau­maß­nah­men sowie für die Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen im Innen­stadt­be­reich mit fal­schen Zah­len argu­men­tiert. Aus Sicht der bei­den Par­tei­en geht es bei der Innen­stadt­ent­wick­lung um „die Zukunfts­fä­hig­keit Sun­derns“. SPD und BfS wün­schen sich des­halb eine gemein­sam getra­ge­ne Lösung, die jedoch ein „unei­gen­nüt­zi­ges“ Han­deln aller am Pro­zess der Innen­stadt­ent­wick­lung betei­lig­ten Akteu­re erfordere.

Die Pres­se­mit­tei­lung von SPD und BfS im Wortlaut:

Dia­log statt Populismus
Auf­ruf an Poli­tik, Ver­wal­tung und BI

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,
sehr geehr­te Damen und Herren,
lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger,

wir wen­den uns heu­te an die Öffent­lich­keit, um eini­ge Aus­sa­gen zu dem Bür­ger­be­geh­ren klar und rich­tig zu stel­len: Die Bür­ger­be­tei­li­gung ist für uns von fun­da­men­ta­ler Bedeutung.

Wir unter­stüt­zen unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dar­in, für ihre Rech­te ein­zu­ste­hen und bei ihrem viel­fäl­ti­gen Enga­ge­ment für unse­re Stadt. Wei­ter möch­ten wir fest­hal­ten, dass wir das Instru­ment des Bür­ger­be­geh­rens für grund­sätz­lich rich­tig und wich­tig erach­ten, aller­dings soll­te es auf in der Sache rich­ti­gen Zah­len und Fak­ten basie­ren und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht in die Irre füh­ren. Wir tre­ten für einen respekt­vol­len, wür­di­gen und vor allem fai­ren Umgang mit­ein­an­der und unter­ein­an­der ein. Aus die­sem Grund wen­den wir uns nun auch heu­te mit fol­gen­den Punk­ten an die Öffentlichkeit:

1. Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der BI spre­chen von einem Auf­wand bei den Pfle­ge­kos­ten für die Park­plät­ze in Höhe von 4.000.- € pro Jahr, dies sei eine Kos­ten­schät­zung der Ver­wal­tung. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, rich­tig ist: Die tat­säch­li­chen jähr­li­chen Pfle­ge­kos­ten im IST-Zustand belau­fen sich auf ca. 10.000,- € pro Jahr. Die ermit­tel­ten IST-Pfle­ge­kos­ten der Bestands­si­tua­ti­on umfas­sen die Pfle­ge der Park­plät­ze und der Röhr (Gehölz­schnitt, etc.) in den Jah­ren 2015 und 2016. Antei­lig ent­fal­len etwa 7.000,- € auf die Park­plät­ze, der Rest auf die Röhr.
2. Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der BI spre­chen von einer jähr­li­chen Unter­hal­tung der Brü­cken und Stütz­mau­ern in Höhe von 50.000,- €. Auch dies sei eine Kos­ten­schät­zung der Ver­wal­tung. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, rich­tig ist: Ins­ge­samt wur­de für den Zeit­raum der nächs­ten zehn Jah­re ein tat­säch­li­cher Auf­wand für die Repa­ra­tur an Brü­cken und Stütz­mau­ern von knapp 500.000,- € pro Jahr errech­net. Die­ser Betrag ver­teilt sich aller­dings nicht gleich­mä­ßig auf die Jah­re, son­dern tritt im jewei­li­gen Instand­set­zungs­fall auf. Die­se Zahl stammt aus dem Jah­re 2016. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten auf­grund der kon­junk­tu­rel­len Situa­ti­on deut­lich höher lie­gen werden.
3. Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der BI spre­chen von Kos­ten für die ein­ma­li­ge Erstel­lung in Höhe von 5.000.000,- €. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, rich­tig ist: In die­ser Sum­me sind ers­tens auch die Kos­ten für die Maß­nah­men in der Fuß­gän­ger­zo­ne und an der Kreis­stra­ße abge­bil­det. Nur für den Bereich der Gewäs­ser­ent­wick­lung lie­gen die Kos­ten zwei­tens tat­säch­lich deut­lich nied­ri­ger, näm­lich bei cir­ca 1,6 bis 1,8 Mio. €. Hier sind etwa­ige För­der­gel­der noch nicht abge­bil­det, die bis zu 90 % der Kos­ten über­neh­men wür­den. Da aber bis­her ledig­lich Kon­zept­ent­wür­fe und kei­ne aus­ge­reif­ten Pla­nun­gen vor­lie­gen, han­delt es sich hier­bei nur um eine ers­te gro­be Kos­ten­schät­zung für die wei­te­re Haus­halts­pla­nung. Wir ver­wei­sen hier auf den Maß­nah­men- und Finan­zie­rungs­plan, der den InSEK-Bera­tungs­vor­la­gen bei­liegt und der auch den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der BI bekannt sein sollte.
4. Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der BI spre­chen von jähr­li­chen Pfle­ge­kos­ten für den Park von 50.000,- €, auch dies sei eine Kos­ten­schät­zung der Ver­wal­tung. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, rich­tig ist: Die tat­säch­li­chen jähr­li­chen Pfle­ge­kos­ten lie­gen nach Ein­schät­zung der Ver­wal­tung bei cir­ca 21.000,- € pro Jahr.
5. Die WISU wirbt in einem Fly­er für den Erhalt der Park­plät­ze und ruft zur Unter­stüt­zung des Bür­ger­be­geh­rens auf, indem sie argu­men­tiert, dass geplant sei, zwei Park­häu­ser zu errich­ten. Es sind kei­ne Park­häu­ser im Bereich der Innen­stadt im Pla­nungs­stand. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, rich­tig ist: Bei der Vari­an­ten­prü­fung ist – neben vie­len ande­ren Über­le­gun­gen – ledig­lich ein Park­haus in der Dis­kus­si­on gewe­sen. In den aktu­ell dis­ku­tier­ten Plan­kon­zep­ten sind kei­ne Park­häu­ser und/oder Park­pa­let­ten mehr vor­ge­se­hen. Wir möch­ten in die­sem Zusam­men­hang auch noch einen wei­te­ren Aspekt auf­neh­men, der in den ver­gan­ge­nen Tagen und Wochen ins­be­son­de­re von Herrn Klein mehr­fach pro­pa­giert wur­de: Er wies wie­der­holt dar­auf hin, dass die Bau­kos­ten­schät­zun­gen der Ver­wal­tung in der Ver­gan­gen­heit oft­mals deut­lich über­schrit­ten wor­den sei­en und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang immer wie­der auf die Brü­cke in Ame­cke. Zur Wahr­heit gehört aber, dass geschätz­te 90 % der Maß­nah­men in dem genann­ten Rah­men geblie­ben sind und bleiben.

Unse­rer Mei­nung nach ist das Vor­ge­hen der Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der BI kei­nes­wegs fair, da die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bewusst falsch infor­miert und damit bewusst getäuscht wer­den (sol­len). Mit den oben genann­ten fal­schen und feh­ler­haf­ten Aus­sa­gen wird ver­sucht, eine mög­lichst brei­te Mas­se an Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern zu finden.

Wir fin­den es über­aus scha­de, dass so agiert wird. Bes­ser für Sun­dern wäre es sicher­lich, wenn hier gemein­sam nach einer Lösung gesucht wür­de, die von allen im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en und Grup­pie­run­gen und der Bevöl­ke­rung mit­ge­tra­gen wird.

Wir hof­fen aller­dings wei­ter­hin dar­auf, dass eine gemein­sa­me Lösung gefun­den wer­den kann.

Es geht um die Zukunft unse­rer Stadt. Es geht um die Zukunfts­fä­hig­keit Sun­derns. Es ist daher nicht gut, die Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Stadt an ledig­lich einer ein­zi­gen Fra­ge festzumachen.

Wir rufen daher alle Betei­lig­ten und Inter­es­sier­ten dazu auf, nach einer gemein­sa­men Lösung zu suchen, unei­gen­nüt­zig und dem All­ge­mein­wohl die­nend zu han­deln und auch bereit zu sein, Kom­pro­mis­se ein­zu­ge­hen, um ein Schei­tern in die­ser Sache zu verhindern.

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Rein­hard Paul
Vor­sit­zen­der der Bür­ger für Sundern

gez. Ser­hat Sarikaya
Vor­sit­zen­der des SPD Stadt­ver­bands Sundern

Pres­se­mit­tei­lung im PDF-For­mat zum Down­load: 2018.06.13.pressemitteilung-spd-bfs.pdf