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SPD Sundern wählt neuen Vorstand und verabschiedet Resolution

Der SPD-Stadt­ver­band Sun­den wählt auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 4.3.2022 einen neu­en Vor­stand, und ver­ab­schie­det eine Reso­lu­ti­on zum Krieg in der Ukrai­ne. (Foto: SPD Sundern)

Sun­dern. Berich­te, Wah­len zum Vor­stand, Anträ­ge und die Ver­ab­schie­dung einer Reso­lu­ti­on zum Krieg in der Ukrai­ne bestimm­ten die Tages­ord­nung der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Sun­derner Sozi­al­de­mo­kra­ten. Auch wenn das ver­gan­ge­ne Jahr ganz im Zei­chen von Coro­na stand, sei bei der SPD Sun­dern viel gesche­hen, resümierte Lars Dün­ne­ba­cke in sei­nem Rechen­schafts­be­richt als schei­den­der Stadtverbandsvorsitzender.

In den Mit­tel­punkt sei­nes Berich­tes stell­te der Vor­sit­zen­de Lars Dün­ne­ba­cke die Kom­mu­nal­wahl 2020 bei der die Sozi­al­de­mo­kra­ten sie­ben Rats­man­da­te errei­chen konn­ten. Für unse­ren Anspruch, so Lars Dün­ne­ba­cke, defi­ni­tiv zu wenig. Dar­über hin­aus erin­ner­te er an die zahl­rei­chen Kon­tak­te und Begeg­nun­gen, die es trotz Coro­na-Ein­schrän­kun­gen gege­ben hat. So fan­den inten­si­ve Gesprä­che mit Gewerk­schaf­ten, mit Ver­kehrs­for­schern über Lärm­be­läs­ti­gun­gen und zum The­ma der Akti­vie­rung der Röhr­tal­bahn statt.

Über eine sta­bi­le Kas­sen­la­ge infor­mier­te Kas­sie­re­rin Sabi­ne Haa­ke die Mit­glie­der, sodass nach dem Bericht der Revi­so­ren dem gesam­ten Vor­stand ein­stim­mig Ent­las­tung erteilt wurde.

Lars Düne­ba­cke (l.) hat nicht noch­mal für das Amt des Vor­sit­zen­den kan­di­diert und sein Amt an sei­nen Nach­fol­ger Ralph Weber (2.v.l.) über­ge­ben. (v.l.n.r.: Lars Dün­ne­ba­cke, Ralph Weber, Nico­le Plüm­per, Andre­as Bron­heim, Micha­el Ste­che­le) (Foto: SPD Sundern)

AG 60plus informiert über Aktivitäten

Die Akti­vi­tä­ten der AG 60plus stell­te deren Vor­sit­zen­der Man­fred Schli­cker der Ver­samm­lung vor. So erin­ner­te er an die Aktio­nen und Gesprä­che zur not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung und zur Lärm­min­de­rung von Motor­rad­lärm. Fer­ner berich­te­te er über den aktu­el­len Stand zum The­ma Bür­ger­wald. Das The­ma war bereits 2020 von der AG in die Dis­kus­si­on gebracht worden.

Ralph Weber übernimmt Vorsitz

Nach­dem Lars Dün­ne­ba­cke bereits im Vor­feld erklärt hat­te, nicht mehr für das Amt des Vor­sit­zen­den zu kan­di­die­ren, stell­ten sich Wil­fried Eber­mann und Ralph Weber für die­se Posi­ti­on zur Wahl. Gewählt wur­de nach einer kur­zen Vor­stel­lungs­run­de der Kan­di­da­ten der 54-jäh­ri­ge Ralph Weber vom Orts­ver­ein Röhr­tal. Zu sei­nen Stell­ver­tre­tern wur­den Eli­sa­beth Schöler-Bräu­er (OV Röhr­tal) und Andre­as Bron­heim (OV Allen­dorf) gewählt. Kom­plet­tiert wird der geschäfts­füh­ren­de Vor­stand durch Sabi­ne Haa­ke (OV Endorf/Stockum), die wei­ter­hin für die Kas­sen­füh­rung ver­ant­wort­lich ist. Chris­toph Klin­ner (OV Hach­en) ist ab jetzt für die Schrift­füh­rung zustän­dig. Die stell­ver­tre­ten­de Schrift­füh­re­rin Iris Eber­mann (OV Sor­pe­see) wur­de in ihrem Amt bestä­tigt. Neu in die Funk­ti­on der Bil­dungs­ob­frau wur­de Nico­le Plüm­per (OV Hach­en) gewählt.

Dar­über hin­aus wur­den in den Gesamt­vor­stand Fried­rich Nagel (OV Allen­dorf), Franz-Josef Schöler (OV Altes Tes­ta­ment), Man­fred Schli­cker (OV Endorf/Stockum), Wer­ner Gün­ther (OV Hach­en), Bas­ti­an Bären­fen­ger (OV Röhr­tal) und Ute Schlecht (OV Sor­pe­see) gewählt.

Fraktion kritisiert „Bürgermeisterkoalition“

Sein Unver­ständ­nis über die sta­gnie­ren­den Pro­zes­se und über eine unzu­rei­chen­de Betei­li­gung der Öffent­lich­keit brach­te Micha­el Ste­che­le in sei­nem Bericht aus der Frak­ti­on zum Aus­druck. Es ist scha­de, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, dass die „Bür­ger­meis­ter­ko­ali­ti­on“ Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, z.B. bei der Ent­wick­lung in der Innen­stadt, nicht umfas­send betei­li­gen will. Er erin­ner­te dar­an, dass die SPD gefor­dert hat, für der­ar­ti­ge Pro­jek­te einen Bür­ger­rat aus dem Quer­schnitt der Bevöl­ke­rung zu bilden.

Die Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe im Som­mer letz­ten Jah­res hat, nach Ansicht der SPD-Frak­ti­on, vie­le Feh­ler der letz­ten Jahr­zehn­te ver­deut­licht. Park­plät­ze und Flä­chen­ver­sie­ge­lung waren wich­ti­ger als Hoch­was­ser­schutz. Die Stadt, so Ste­che­le, hat bis­her aber zu wenig Kon­se­quen­zen aus den Ereig­nis­sen des letz­ten Jah­res gezo­gen. Auf eine ver­gleich­ba­re Kata­stro­phe sind wir wei­ter­hin nicht gut vor­be­rei­tet. Dar­über hin­aus erin­ner­te er dar­an, dass sich die Frak­ti­on in meh­re­ren Initia­ti­ven für eine Lärm­re­duk­ti­on in der gan­zen Stadt durch eine akti­ve Lärm­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen hat.

Sein Resü­mee rund sech­zehn Mona­te nach der Kommunalwahl:

„Es ist still gewor­den in Sun­dern ins­be­son­de­re im Rat­haus, kein Wun­der es ist nichts Wesent­li­ches bewegt wor­den. Es fehlt an Ideen und Kon­zep­ten in allen Hand­lungs­fel­dern. Dem Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 hat man sich eher ent­fernt als genähert.“

Antrag zur Pflege und Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur

Im Antrag des OV Altes Tes­ta­ment wer­den zuneh­mend kri­ti­sche Stim­men der Unzu­frie­den­heit und Ent­täu­schung aus Bür­ger­schaft über die immer stär­ke­re Ver­nach­läs­si­gung der Pfle­ge und Instand­hal­tung der städ­ti­schen Infra­struk­tur auf­ge­führt. Befürch­tet wird von den Antrag­stel­lern ein Ver­lust an städ­ti­scher Attrak­ti­vi­tät, eine Redu­zie­rung der Wohn- und Erho­lungs­qua­li­tät sowie eine Image­schä­di­gung für die gesam­te Stadt. Ein­stim­mig wur­de der Antrag zur wei­te­ren Bera­tung an den neu gewähl­ten Vor­stand und an die Rats­frak­ti­on gegeben.

Resolution für Frieden in der Ukraine

Ein­mü­tig und Ein­stim­mig wur­de von den Stadt­ver­bands­mit­glie­dern eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det in der es unter ande­rem heißt:

„Der SPD-Stadt­ver­band Sun­dern ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Angriff des rus­si­schen Dik­ta­tors Wla­di­mir Putins auf die Ukrai­ne. Damit ist erst­mals seit dem Ende des zwei­ten Welt­krie­ges ein sou­ve­rä­ner euro­päi­scher Staat mili­tä­risch ange­grif­fen wor­den und somit auch die euro­päi­sche Friedensordnung.

Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne bedeu­tet kon­kre­te huma­ni­tä­re Hil­fe zu leis­ten und den Men­schen auf der Flucht in Deutsch­land und auch in Sun­dern Schutz und Asyl anzu­bie­ten. Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne bedeu­tet aber auch, dass wir nach dem Rück­zug von Putins Armee uns an dem Wie­der­auf­bau betei­li­gen. Der Krieg hat die Ukrai­ne nach­hal­tig geschwächt. Wir soll­ten dazu mit einer der Stadt Sun­dern ver­gleich­ba­ren Gemein­de in der Ukrai­ne eine Unter­stüt­zungs­ko­ope­ra­ti­on oder sogar Städ­te­part­ner­schaft vereinbaren.

Der SPD-Stadt­ver­band for­dert vom Bun­des­kanz­ler a.D. Ger­hard Schrö­der die sofor­ti­ge Nie­der­le­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Enga­ge­ments in Russ­land. Ger­hard Schrö­der genießt als Kanz­ler a.D. neben der Pen­si­on eine Rei­he von Pri­vi­le­gi­en, wie Büro, Mit­ar­bei­ter und Dienst­wa­gen. Die­se Pri­vi­le­gi­en sind begrün­det mit den fort­wir­ken­den amt­li­chen Pflich­ten für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Der Deut­sche Bun­des­tag soll­te dar­über ent­schei­den, ihm die­se Pri­vi­le­gi­en wegen fort­dau­ern­der Pflicht­ver­let­zung zu ent­zie­hen, wenn er sei­ne Russ­land­man­da­te nicht aufgibt.

Über­dies schließt sich der Stadt­ver­band der SPD in Sun­dern der For­de­rung des Kreis­ver­ban­des der Par­tei in Hei­del­berg an, ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen Ger­hard Schrö­der zu eröff­nen, wenn die­ser sich nicht unmiss­ver­ständ­lich von die­sem Angriffs­krieg distan­ziert und sei­ne geschäft­li­chen Ver­flech­tun­gen zu rus­si­schen Staats­be­trie­ben nicht unver­züg­lich auflöst.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: SPD Sundern)

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