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SPD Sun­dern: Putsch von oben

Der Autor die­ses Arti­kels, Lud­wig Gre­ven, ist unab­hän­gi­ger Jour­na­list und Blog­ger

Sun­dern. Eigent­lich woll­ten die Sun­de­ner Sozi­al­de­mo­kra­ten an die­sem Diens­tag ihren Vor­sit­zen­den neu wäh­len. Doch die Kampf­ab­stim­mung ist abge­sagt. Der Par­tei­un­ter­be­zirk will statt­des­sen Orts­ver­ei­ne zusam­men­le­gen und mög­li­cher­wei­se den Stadt­ver­band auf­lö­sen.

Seit min­des­tens andert­halb Jah­ren wird die ört­li­che SPD von Macht­kämp­fen und Per­so­nal­que­re­len auf­ge­wühlt und gelähmt. Im Mit­tel­punkt der Aus­ein­an­der­set­zun­gen stand bis­her der Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­de Ser­hat Sari­ka­ya. Auf einer außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung Mit­te Sep­tem­ber ent­ging er nur knapp der Abwahl. Mit­te Dezem­ber soll­te dann der gesam­te Vor­stand tur­nus­mä­ßig neu gewählt wer­den. Gegen Sari­ka­ya woll­te, unter­stützt von des­sen Geg­nern, der noch jün­ge­re Juso Lars Dün­ne­ba­cke antre­ten. Aber weil Sari­ka­ya die Ein­la­dung nicht ord­nungs­ge­mäß ver­schick­te, wur­de die Ver­samm­lung auf Anord­nung des Unter­be­zirks­vor­stands auf die­sen Diens­tag ver­scho­ben.

Unter­be­zirk hat Vor­stands­wahl abge­setzt

Der hat inzwi­schen offen­sicht­lich die Geduld ver­lo­ren, weil er das Hick­hack der Sun­de­ner Genos­sen leid ist, sagen Ein­ge­weih­te. Des­halb hat der Unter­be­zirk (UB) nun die Regie über­nom­men und kur­zer­hand die Vor­stands­wahl abge­setzt. Auf der vom UB-Geschäfts­füh­rer Kars­ten Ger­lach ver­schick­ten Ein­la­dung steht statt­des­sen nach einem Bericht des UB-Vor­stands als TOP 3: „Anhörung der Mit­glie­der bezüglich der, in Erwägung gezo­ge­nen Beschluss­fas­sung des Unter­be­zirks­vor­stands, Neu­ab­gren­zung einer Glie­de­rung nach §8 (2) Org­S­ta­tut, Auf­grund wirt­schaft­li­cher Zweckmäßigkeit“. Dahin­ter ver­birgt sich, dass eini­ge klei­ne­re Orts­ver­ei­ne auf­grund des Mit­glie­derück­gangs und von Über­al­te­rung kaum noch hand­lungs­fä­hig sind. Absicht könn­te aber auch sein, nicht nur eini­ge Orts­ver­ei­ne zusam­men­zu­le­gen, son­dern alle und so den Stadt­ver­band über­flüs­sig zu machen.

Der hat nach dem Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut der Bun­des­par­tei ohne­hin wenig zu sagen. Die SPD glie­dert sich tra­di­tio­nell in Orts­ver­ei­ne. Dar­über ste­hen die Unter­be­zir­ke, Bezir­ke und Lan­des­ver­bän­de. Gemein­de- oder Stadt­ver­bän­de kön­nen fakul­ta­tiv gebil­det wer­den, haben aber kaum Kom­pe­ten­zen. In Sun­dern änder­te sich das erst durch die Wahl von Sari­ka­ya zum Vor­sit­zen­den. Er sorg­te 2015 durch ein Bünd­nis mit FDP, Grü­nen, Lin­ken und der neu­ge­bil­de­ten Bür­ger­lis­te „Wir sind Sun­dern“ dafür, dass der Sozi­al­de­mo­krat Ralph Bro­del zum Bür­ger­meis­ter gewählt und die CDU abge­löst wur­de. Das führ­te jedoch kurio­ser­wei­se zu anhal­ten­dem Streit in der Par­tei und zwi­schen den Orts­ver­ei­nen.

Ger­lach: „Wir geben dazu kei­nen Kom­men­tar.“

Die SPD Sun­dern schließt am Frei­tag die Öffent­lich­keit aus ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung aus.

Aus­kunft zu sei­nen Plä­nen gibt der Unter­be­zirk nicht – weder den ört­li­chen Mit­glie­dern noch der Pres­se. Geschäfts­füh­rer Ger­lach sag­te auf Anfra­ge: „Wir geben dazu kei­nen Kom­men­tar.“ Auch der UB-Vor­sit­zen­de Dirk Wie­se äußert sich nicht. Und so sto­chern die Sun­de­ner Genos­sen im Nebel. „Ich habe kei­ne Ahnung, was die vor­ha­ben“, sagt der Vor­sit­zen­de des größ­ten Orts­ver­eins Röhr­tal, Bernd Schwens. Ande­ren geht es genau­so.

Nach dem Sta­tut der SPD hat der Unter­be­zirk das Recht, Orts­ver­ei­ne neu zu glie­dern. Er muss die­se dazu ledig­lich anhö­ren. Das soll offen­bar mor­gen auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung gesche­hen. Danach kann der UB „unver­züg­lich“ die Neu­kon­sti­tu­ie­rung der Orts­ver­ei­ne von sich aus ver­an­las­sen. Aller­dings ist auf der Ver­samm­lung mit erheb­li­chem Wider­stand zu rech­nen. Fried­rich Nagel vom Orts­ver­ein Allen­dorf, einer der Haupt­draht­zie­her gegen Sari­ka­ya, kün­dig­te an, er wer­de auf der Ver­samm­lung zu den Plä­nen des UB Stel­lung neh­men. Sein Pro­blem und das ande­rer Geg­ner von Sari­ka­ya: Der OV Röhr­tal, der den Vor­sit­zen­den bis­lang unter­stützt, stellt auf­grund von Neu­ein­trit­ten vor der auf­ge­la­de­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung im Sep­tem­ber mehr als die Hälf­te der Genos­sen in Sun­dern. Sein Vor­sit­zen­der Schwens hält zwar eine Zusam­men­le­gung eini­ger klei­ner Orts­ver­ei­ne in den Orts­tei­len seit lan­gem für ange­bracht, weil sie auss­ge­zehrt sei­en. Aber er und sein Vor­stand wol­len sich nicht ein­fach in einer Geheim­ope­ra­ti­on von oben ent­mach­ten las­sen. „Ande­re Orts­ver­ei­ne kön­nen sich unse­rem ger­ne anschlie­ßen“, sagt er.

Hoff­nun­gen des UB-Vor­stands, durch eine Neu­glie­de­rung die Que­re­len zu been­den, dürf­ten des­halb nicht auf­ge­hen. Selbst wenn er den Stadt­ver­band auf­löst, wür­den die Aus­ein­an­der­set­zun­gen wohl nur in die zusam­men­ge­leg­ten Orts­ver­ei­ne oder einen Gesamtorts­ver­ein ver­la­gert.

Ter­min­druck vor der Kom­mu­nal­wahl

Dazu kommt Ter­min­druck. Die Kan­di­da­ten­lis­te für die Rats­wahl im Sep­tem­ber muss bald auf­ge­stellt wer­den. Bis­lang mach­ten das Ver­tre­ter der ein­zel­nen Orts­ver­ei­ne auf einer Dele­gier­ten­ver­samm­lung. Solan­ge aber nicht klar ist, wie sich die ört­li­che SPD künf­tig glie­dert und ob es womög­lich nur noch einen Orts­ver­ein gibt, was die Dele­gier­ten­wahl über­flüs­sig machen wür­de, hängt die Nomi­nie­rung der Kan­di­da­ten in der Luft. Noch nicht ent­schie­den haben die Genos­sen auch, ob sie den amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter Bro­del erneut unter­stüt­zen gegen den CDU-Kan­di­da­ten Georg Te Pass und den von den Grü­nen und den CDU-Alt­bür­ger­meis­tern Lins und Wolf unter­stütz­ten Bewer­ber Klaus-Rei­ner Wil­le­cke. Oder ob Bro­del – wie ange­kün­digt – aus dem Amt her­aus allein kan­di­die­ren muss, ohne Rücken­de­ckung sei­ner Par­tei.

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