SPD Sundern: Klarenberg – Moratorium schützt die Anwohner nicht

Sun­dern. Die SPD-Frak­ti­on äußert sich in einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me kri­tisch zum jüngs­ten Rats­be­schluss bezüg­lich einer mög­li­chen Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen am Klarenberg:

„In der Rats­sit­zung am ver­gan­ge­nen Mon­tag wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, mit allen Grund­stücks­be­sit­zern am Kla­ren­berg ein Mora­to­ri­um zur Wind­kraft­nut­zung aus­zu­han­deln. Ziel die­ses Mora­to­ri­ums soll es sein, dass im Gebiet zwi­schen Dörn­holt­hau­sen und Bönk­hausen in den kom­men­den fünf Jah­ren weder Wind­kraft­an­la­gen gebaut noch geplant werden.

Ent­ge­gen den Behaup­tun­gen der Rats­mehr­heit aus Grü­nen und CDU führt die­se Ent­schei­dung jedoch nicht zu einem bes­se­ren Schutz der Anwoh­ner. Statt­des­sen ver­ur­sacht sie einen enor­men Ver­wal­tungs­auf­wand, der wert­vol­le Zeit und Res­sour­cen ver­schlingt, ohne die eigent­li­chen Pro­ble­me zu lösen. Zudem ist die recht­li­che Bin­dung die­ses Mora­to­ri­ums bis­lang unsicher.

Grüne und CDU blockieren zukunftsorientierte Lösungen

Das Mora­to­ri­um, das auf Initia­ti­ve der Grü­nen und CDU beschlos­sen wur­de, ver­zö­gert den Bau von Wind­kraft­an­la­gen am Kla­ren­berg, schützt die betrof­fe­nen Anwoh­ner jedoch nicht. In fünf Jah­ren wer­den die Anla­gen genau­so gebaut wie heu­te – nur ver­zö­gert. Gleich­zei­tig ver­liert die Stadt Sun­dern wert­vol­le Ein­nah­men, da der Bau städ­ti­scher Wind­kraft­an­la­gen blo­ckiert wird, wäh­rend pri­va­te Inves­to­ren ihre Pro­jek­te wei­ter vor­an­trei­ben. Zudem müs­sen alle etwa 25 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Bereich Kla­ren­berg das Mora­to­ri­um unter­zeich­nen – aus Sicht der SPD-Frak­ti­on eine unrea­lis­ti­sche For­de­rung und Aus­druck nai­ver Politik.
Auch die wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen nach Ablauf des Mora­to­ri­ums sind unklar. Eine bedeu­ten­de Chan­ce für Sun­dern, durch den Betrieb eige­ner Wind­kraft­an­la­gen lang­fris­ti­ge Ein­nah­men zu sichern, könn­te so ver­passt wer­den. Die Rats­mehr­heit gefähr­det mit die­ser Ent­schei­dung die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Stadt.

Haushaltslage in Sundern kritisch

Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt Sun­dern ist besorg­nis­er­re­gend. Ein erheb­li­ches Haus­halts­de­fi­zit droht in den kom­men­den Jah­ren. Anstatt kon­struk­ti­ve Lösun­gen zur Sta­bi­li­sie­rung der städ­ti­schen Finan­zen zu ent­wi­ckeln, setzt die Rats­mehr­heit auf poli­ti­sche Ver­zö­ge­rungs­tak­ti­ken. Die­se Poli­tik ver­schärft die finan­zi­el­len Pro­ble­me, anstatt sie zu lösen.

SPD unterstützt städtische Windkraftanlagen

Die SPD Sun­dern steht wei­ter­hin hin­ter dem Plan, eige­ne Wind­kraft­an­la­gen am Kla­ren­berg zu errich­ten, anstatt das Feld voll­stän­dig pri­va­ten Inves­to­ren zu über­las­sen. „Nur durch den Betrieb städ­ti­scher Anla­gen kön­nen wir die wirt­schaft­li­chen Chan­cen nut­zen und gleich­zei­tig den Men­schen vor Ort kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen bie­ten, auch wenn sie durch die Wind­kraft­an­la­gen nach­voll­zieh­ba­re Ein­schrän­kun­gen erfah­ren,“ betont André Klammt, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Sun­dern. Durch Betei­li­gung und Mit­spra­che der Bür­ger möch­te die SPD den größt­mög­li­chen Nut­zen für die Gemein­schaft sicherstellen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: SPD-Frak­ti­on Sundern)

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