Sun­dern. In der Sit­zung der SPD Frak­ti­on am 9. Juli hat sich die Frak­ti­on mit dem von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Ver­kauf einer Teil­flä­che des Franz-Josef-Tig­ges Plat­zes beschäf­tigt. „Die SPD Frak­ti­on bedau­ert, dass es wei­ter­hin in der Innen­stadt­ent­wick­lung nicht rich­tig vor­an geht. Das beschlos­se­ne INSEK ist der Maß­stab der Ent­schei­dun­gen. Dabei muss unbe­dingt dar­auf geach­tet wer­den, dass die Pla­nun­gen nicht nur schön, son­dern auch wirt­schaft­lich nutz­bar sind. Wenn Leer­stand in der Innen­stadt nicht zum stän­di­gen Stadt­bild gehö­ren soll, muss gehan­delt wer­den. Die SPD Frak­ti­on will nun prü­fen las­sen, ob ein Archi­tek­tur­wett­be­werb den Pro­zess beschleu­ni­gen kann“, so der Frak­ti­ons­vor­si­ten­de Micha­el Stechele.
In der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses am 6. Juni habe die­Ver­wal­tung den Ver­kauf einer Teil­flä­che des Franz-Josef Tig­ges Plat­zes an einen Inves­tor vor­ge­schla­gen. Zusam­men mit wei­te­ren aktu­ell bebau­ten Grund­stü­cken pri­va­ter Besit­zer soll­te dort ein neu­es Wohn- und Geschäfts­haus, mit Arzt­pra­xen ent­ste­hen. Nach Ein­schät­zung der Ver­wal­tung lie­ßen sich damit wesent­li­che Zie­le des im Herbst 2018 beschlos­se­nen INSEK umset­zen, ins­be­son­de­re eine städ­te­bau­li­che und funktionale
Auf­wer­tung des Berei­ches, sowie die Ein­bin­dung und Akti­vie­rung pri­va­ter Inves­to­ren. Da aus der Vor­la­ge das Inves­to­ren­kon­zept nicht ersicht­lich war und sicher­lich noch inten­si­ver pla­ne­ri­scher Dis­kus­sio­nen zwi­schen Inves­tor, Ver­wal­tung Poli­tik erfor­dert, habe die SPD-Frak­ti­on um die Teil­nah­me der Inves­to­ren gebe­ten. „Die SPD woll­te in die­ser Sit­zung klä­ren, wie sich der Inves­tor den wei­te­ren Pla­nungs­pro­zess vor­stellt“, so Ste­che­le. Ggfls. wäre es sinn­voll gewe­sen den Pro­zess durch einen Gestal­tungs­bei­rat zu beglei­ten. „Der zustän­di­ge Aus­schuss für den Ver­kauf von Grund­stü­cken ist der Haupt- und Finanz­aus­schuss. Von daher ist die Aus­sa­ge in der Zeit­schrift „Stern“ vom 3. Juli 2019
falsch, dass der BM das Grund­stück an dem zustän­di­gen Aus­schuss vor­bei ver­kau­fen wollte.“
Die SPD habe sich dann der For­de­rung ange­schlos­sen, zunächst im SUI die Fra­ge zuklä­ren, ob über­haupt Flä­che vom Franz-Josef-Tig­ges Platz bau­lich genutzt wer­den soll, wie es im beschlos­se­nen INSEK vor­ge­se­hen ist. Hier habe der Inves­tor dann sei­ne Plä­ne sehr umfang­reich dar­ge­stellt. Er habe dabei der Ein­rich­tung eines Gestal­tungs­bei­ra­tes zuge­stimmt. „Lei­der ist in die­ser Sit­zung kein Beschluss gefasst wor­den, ob Tei­le des Franz-Josef-Tig­ges Plat­zes bau­lich genutzt wer­den sol­len“, so Stechele.

(Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung SPD-Fraktion)