SPD-Fraktion Sundern: Grundsteuererhöhung aktuell nicht zumutbar

Sun­dern. Die Sun­derner SPD-Frak­ti­on kri­ti­siert in einer Mit­tei­lung die in der letz­ten Rats­sit­zung beschlos­se­ne Grund­steu­er­erhö­hung für die Jah­re 2022 und 2023 (Anhe­bung der Hebe­sät­ze für die Grund­steu­er A und B) und for­dert eine neue Vor­la­ge hier­für zu erstel­len und die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Stadt Sun­dern mit ande­ren Mit­teln zu verbessern:

In aktueller Situation unzumutbar

Für den kom­men­den Dop­pel­haus­halt der Stadt Sun­dern wur­de mit Stim­men der CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen die deut­li­che Anhe­bung der Hebe­sät­ze für die Grund­steu­er A und B beschlos­sen. „Die­se Ent­schei­dung der Bür­ger­meis­ter­ko­ali­ti­on ist in der aktu­el­len Situa­ti­on eine unzu­mut­ba­re Belas­tung gera­de für klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men,“ begrün­det Micha­el Ste­che­le, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der die Kri­tik an der Ent­schei­dung in der letz­ten Ratssitzung.

Finanzielle Belastung in vielen Bereichen

Alle Bürger*innen der Stadt Sun­dern sind von der stei­gen­den Infla­ti­on genau­so belas­tet, wie auch von den stark stei­gen­den Roh­stoff­prei­sen. Wer auf das Auto ange­wie­sen ist, spürt die hohen Ben­zin- und Die­sel­prei­se am stärks­ten im Porte­mon­naie. Eben­so deut­lich wir­ken sich für die Einwohner*innen die Preis­ent­wick­lung im Ener­gie­sek­tor kurz vor dem Win­ter aus. „Hin­zu kom­men wei­te­re stei­gen­de Belas­tun­gen im Bereich der Abfall­ent­sor­gung und der Gebüh­ren für Kin­der­be­treu­ung,“ so Ste­che­le wei­ter. Die Erhö­hung der Grund­steu­er wird sich auf die Mie­ten aus­wir­ken. Obwohl die Grund­steu­ern um fast 20% ange­ho­ben wer­den soll, soll der Hebe­satz der Gewer­be­steu­er unver­än­dert bleiben.

Die­ses Vor­ge­hen ist für die SPD-Frak­ti­on nicht nach­voll­zieh­bar. „Es sind gera­de die Unter­neh­men, die von einem guten Bil­dungs­an­ge­bot und einer guten Infra­struk­tur pro­fi­tie­ren,“ betont Ste­che­le. Die SPD erwar­tet einen ver­gleich­ba­ren Beitrag.

Forderungen der SPD-Fraktion

Der Haus­halt wird erst im Janu­ar beschlos­sen. Bis dahin for­dert die SPD-Frak­ti­on eine neue Vor­la­ge für die Hebe­satz­er­hö­hung zu erstel­len. Den Bürger*innen müs­se erklärt wer­den, war­um sie mehr für ihren Wohn­raum bezah­len sol­len. „Wir erwar­ten vom Bür­ger­meis­ter eine Stra­te­gie zur Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­ti­on, z.B. durch die Neu­auf­stel­lung der Sor­pe­see GmbH“ for­dert Ste­che­le für den Bera­tungs­ver­lauf. Auch müs­sen zukünf­tig För­der­gel­der von Bund und Land kon­se­quent genutzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: SPD-Frak­ti­on Sundern)