Arnsberg. Neues Personal und frische Ideen für die politische Arbeit hat jetzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg bei ihrem Neujahrsempfang im Rathaus präsentiert. Die Fraktionsvorsitzenden Gerd Stodollick und sein Stellvertreter Andreas Posta zeigten sich erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand des SPD-Stadtverbandes: Seit den Parteitag vor einer Woche haben Tim Breuner und Anna-Lena Brandt den Vorsitz inne. Politisch stellt sich die SPD-Fraktion bereits auf die Kommunalwahl im September ein.
Kommunalwahl im September
„Wir möchten die Jugendlichen stärker an der Politik beteiligen“, sagte Fraktionsvorsitzender Gerd Stodollick. Und für den neuen Stadtverbandsvorsitzenden Tim Breuner ist das Jugendparlament schon länger ein Thema. Anträge dazu seien bereits gestellt worden, das Thema sei damals aber noch nicht reif für die politische Diskussion gewesen. In der Stadt gebe es mit dem Seniorenbeirat bereits gute Vorbilder der Mitbestimmung. Die Einrichtung eines Jugendparlamentes dürfe aber nicht dazu führen, dass Alt gegen Jung ausgespielt werden.
Jugendparlament mit Alt und Jung
Dass es dabei auch nötig ist, das Jugendparlament mit Kompetenzen auszustatten, erklärte Andreas Posta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Themen für die junge Mitbestimmung sieht die SPD-Fraktion genug und sei es die Ausstattung von Bänken mit Solarzellen und Handyladefunktion. „Wir wollen das Thema Jugendparlament in den nächsten Jugendausschuss bringen, die Einrichtung wird sicher erst nach der Kommunalwahl greifen können“, so Stodollick. Bis dahin sollten auch die nötigen Regularien geklärt werden.
Begriff „Nachhaltigkeit“ stärker betonen
In der Kommunalpolitik möchte die SPD-Fraktion Themen um den Begriff „Nachhaltigkeit“ stärker betont wissen. Ein Schritt dahin solle ein neuer Ausschuss sein, der nach der Kommunalwahl seine Arbeit aufnehmen könnte. „Der Ausschuss für Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt soll dazu auch die Themen Wirtschaft und Beschäftigung berücksichtigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, der noch bestehende Ausschuss „Wirtschaft und Beschäftigung“ dafür aufgelöst werden. „Der Themenbereich Nachhaltigkeit muss einen Stellenwert bekommen, den er verdient“, forderte Stadtverbandsvorsitzender Breuer im Gespräch.
Verkehrswende hin zum ÖPNV
Themen aus dem Bereich soll für die Fraktion die Einleitung einer Verkehrswende sein – weg vom Auto. Dazu steht die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen voll hinter dem Projekt „landmobil“, dessen Ziel u.a. sei, die Verkehre – Bus und Bahn – bezüglich der Anschlüsse besser auf einander abzustimmen. Auch das in der einer Testphase von der RLG eingerichtete Job-Ticket wird unterstützt. „Wir müssen starke Anreize für die Nutzung des ÖPNV schaffen“, so Stodollick. Nachhaltig ist für die SPD-Fraktion auch der Bereich Energie. So wird für neue Wohngebiete eine andere Form der Nutzung regenerativer Energien verlangt. Beim Thema „Wohnen“ sieht die Partei im Rat Handlungsbedarf. „Nach unseren Informationen hat der Kreis in 2019 keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau beantragt“, kritisiert Stodollick. Ein Problem in der Stadt sei aber die auslaufende Sozialbindung vieler Wohnungen und die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum. Bei Neubauprojekten soll deshalb eine gewisser Anteil sozial geförderter Wohnungen verpflichtend sein. „Beim Wohnen können wir uns nicht nur auf den Markt verlassen, die Stadt muss eine eigene Bodenvorratspolitik betreiben“, sagte Stodollick.
Bodenvorratspolitik durch die Stadt
Dass gute Bildung und Digitalisierung zusammen hängen ist der SPD-Fraktion bewusst. Bei der Digitalisierung der Schule gebe es keine Prioritätenlösung, die Maßnahmen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden. Dazu gehöre auch die Entscheidung über die Geräteausstattung für die Schulen. Auf einem guten Weg sieht die Fraktion die Lehrerfortbildung auf dem Gebiet, zu der Arnsberg ja schon eigene Schritte gegangen sei.
SPD-Bürgermeister sorgt für spezielle Situation
Mit Blick auf die Kommunalpolitik sieht die SPD im Rat die spezielle Situation seit zwei Jahren. Eine SPD-Bürgermeister und eine CDU-Mehrheitsfraktion hätten zu mehr Gesprächen geführt, die vom Bürgermeister mit allen Parteien geführt werden. Zudem habe auch die Zahl der Anträge und Anfragen zugenommen. Deutlich verwehrt sich der Fraktionsvorsitzende gegen Kritik an Versäumnissen bei Schulsanierung oder Kita-Ausbau. Hier seien die Weichen schon vor der Amtszeit von Bürgermeister Ralf Paul Bittner nicht entsprechend gestellt worden.
Bedürfnisse der Menschen kennen lernen
„Die politische Konstellation im Rat ist für alle Fraktionen neu und ungewohnt“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Tim Breuner. Für die SPD sei sie aber eine Chance vor Ort, stärker die Bedürfnisse der Menschen kennen zu lernen. Für die Kommunalwahl sehe man mit dem SPD-Bürgermeister eine ungewohnt komfortable Situation. „Unser Ziel für September ist es, stärker zu werden, an der SPD vorbei soll keine wichtige Entscheidung für die Stadt mehr vorbei gehen“, gab sich Fraktionsvorsitzender Gerd Stodollick zuversichtlich.