Sun­dern. In Sun­dern wird über eine mög­li­che Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­ta­ges­stät­ten (Kitas) und Offe­ne Ganz­tags­schu­len (OGS) dis­ku­tiert. Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke hat neben wei­te­ren Ein­spa­rungs­ideen ange­kün­digt, auch eine sol­che Maß­nah­me in Betracht zu zie­hen, um das geplan­te Haus­halts­de­fi­zit von 12 Mil­lio­nen Euro für das kom­men­de Jahr aus­zu­glei­chen. Die SPD-Frak­ti­on im Stadt­rat von Sun­dern lehnt die­se Über­le­gun­gen ent­schie­den ab. „Für uns ist klar: Die­se Über­le­gun­gen der sozia­len Här­te darf nicht zur Lösung der pre­kä­ren Haus­halts­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den“, so heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion lehnt Beitragserhöhung ab

Laut der SPD-Frak­ti­on ste­hen vie­le Fami­li­en in den kom­men­den Jah­ren ohne­hin vor gro­ßen finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen. Sie argu­men­tiert, dass stei­gen­de Lebens­hal­tungs­kos­ten sowie wach­sen­de Belas­tun­gen durch Abga­ben wie Grund­steu­er, Abwas­ser- und Abfall­ge­büh­ren oder auch erhöh­te Bei­trä­ge zur Ren­ten­kas­se, Fami­li­en bereits jetzt stark zuset­zen. Eine zusätz­li­che Belas­tung durch höhe­re Eltern­bei­trä­ge – ins­be­son­de­re auch, wenn die Geschwis­ter­kind­re­ge­lung ent­fal­len soll­te – ver­schär­fe die­se Situa­ti­on nur und füh­re zu untrag­ba­ren sozia­len Zustän­den. Gleich­zei­tig wür­de eine sol­che Maß­nah­me kaum einen nen­nens­wer­ten Bei­trag zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung leis­ten, so die SPD-Fraktion.

Forderung: alternative Einsparpotenziale identifizieren

Die SPD-Frak­ti­on regt statt­des­sen lang­fris­tig stra­te­gi­sche Maß­nah­men an, um die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Die For­de­rung lau­tet, Ein­spar­po­ten­zia­le zu iden­ti­fi­zie­ren, Abläu­fe z.B. durch Maß­nah­men der Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver zu gestal­ten und die Sor­pe­see GmbH neu zu orga­ni­sie­ren und struk­tu­rie­ren. Außer­dem soll die kon­se­quen­te Nut­zung der Poten­zia­le erneu­er­ba­rer Ener­gien geprüft und umge­setzt werden.

In ihrer Stel­lung­nah­me weist die SPD-Frak­ti­on auch dar­auf hin, dass sie sich wei­ter­hin dafür ein­setzt, dass früh­kind­li­che Bil­dung per­spek­ti­visch kos­ten­frei ange­bo­ten wird. Solan­ge dies noch nicht rea­li­siert wer­den kann, sol­len die Bei­trä­ge mode­rat und nach Ein­kom­men gestaf­felt blei­ben, um eine fai­re Ver­tei­lung der Belas­tun­gen zu gewährleisten.

Lars Dün­ne­ba­cke, Vor­sit­zen­der des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses, betont: „Die früh­kind­li­che Bil­dung ist eine zen­tra­le Auf­ga­be der Kom­mu­nen und ent­schei­dend für die Chan­cen­gleich­heit unse­rer Kin­der. Eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge wäre ein Rück­schritt und wür­de gera­de Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern unnö­tig belas­ten. Wir müs­sen ande­re Wege fin­den, den Haus­halt zu kon­so­li­die­ren, ohne die sozia­le Gerech­tig­keit aus den Augen zu verlieren.“

„Die Fami­li­en in Sun­dern ver­die­nen Unter­stüt­zung und Ent­las­tung – kei­ne zusätz­li­chen Bür­den“, so die SPD-Frak­ti­on. Sie appel­liert ein­dring­lich, von den Über­le­gun­gen einer geplan­ten Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge abzu­se­hen und statt­des­sen sozi­al­ver­träg­li­che­re Maß­nah­men zu erarbeiten.

(Quel­le: SPD-Orts­ver­ein Sun­dern)