Sundern. Mit Blick auf die in einem Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Sundern von der Kämmerin Ursula Schnelle erhobenen Vorwürfe an Bürgermeister Ralph Brodel, er habe bei der Besetzung einiger Stellen unsauber gearbeitet, hat die SPD-Fraktion jetzt Akteneinsicht genommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass dem SPD-Bürgermeister kein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen sei und der von anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern geforderte Rücktritt bzw. das Ruhenlassen der Amtsgeschäfte nicht angemessen sei. Auch der Rat der Stadt sowie der CDU-Landrat, der als Kommunalaufsicht zur Überprüfung der Vorwürfe eingeschaltete wurde, könnten zu keinem anderen Ergebnis kommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Stechele schreibt dazu in Stellungnahme zur Akteneinsicht wörtlich:
SPD-Fraktion sieht kein fehlerhaftes Verhalten beim Bürgermeister
„Mit Schreiben vom 4.5.2020 an die Mitglieder des Stadtrates hatte die Kämmerin der Stadt Sundern gegen Ralph Brodel und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erhebliche Vorwürfe erhoben. Diese reichten von fehlerhaften Verwaltungshandeln bis hin zu Betrug. Anders als die konservative Mehrheit im Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion mit dem Vorgang ohne Vorverurteilung intensiv beschäftigt und in zwei Terminen die Akten gesichtet. Mittlerweile liegt auch die Stellungnahme der Verwaltung und der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. „Die von Frau Schnelle erhobenen Vorwürfe sind demnach nicht begründet oder nicht belegt,“ stellt SPD-Fraktionschef Michael Stechele in einer Stellungnahme für die Fraktion fest.
„Die Vorwürfe sind nicht begründet oder belegt“
Bei der Akteneinsicht wurde festgestellt, dass für die Beförderungen Stellenbeschreibungen und Bewertungen eines externen Gutachters vorlagen und alle Gremien ordnungsgemäß beteiligt gewesen sind. Im Rahmen des Bewertungsprozesses hat es Gespräche zwischen Verwaltung und externem Bewerter gegeben, in dem die noch offenen Fragen geklärt wurden. „Dies ist aus unserer Sicht in Einzelfällen nicht gut dokumentiert worden, aber hieraus lässt sich keine Manipulation ableiten,“ erläutert Stechele. Stellenbeschreibung und Anforderung an den Bewerber passen zur gewählten Entgeltgruppe.
„Verwaltung hat Spielräume im Interesse der Stadt genutzt“
Die Verwaltung hat Spielräume genutzt im Interesse der Stadt, um Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Das Verwaltungshandeln stellt sich letztendlich als wirtschaftlich dar, das gilt insbesondere bei den beanstandeten Vorgängen bei der Feuerwehr. „Kritisch sehe ich dagegen die Vorgehensweise beim vorzeitigen Stufenaufstieg“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Hier fehlt es in der Stadt an strukturellen Voraussetzungen, um eine nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Der Personalrat hatte im Verfahren dem Bürgermeister einen entsprechenden Hinweis gegeben, aber den Antrag nicht abgelehnt.
„Stufenaufstiege ohne Gremienbeteiligung…durchgewunken“
In einem anderen Vorgang hatte der Personalrat bei vergleichbarem Sachverhalt, dagegen wesentlich schwächerer Begründung ausdrücklich zugestimmt ohne jeden Hinweis. Im Übrigen war es in der Vergangenheit in der Verwaltung üblich, dass die vorzeitigen Stufenaufstiege ohne Gremienbeteiligung mit Begründungen, die gerade mal zwei Sätze umfassten, durchgewunken wurden. „Im Gegensatz dazu sind die von Ralph Brodel getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar begründet und unter Gremienbeteiligung getroffen worden“, resümiert Stechele.
„Keinen Grund…Rücktritt zu fordern“
Es gibt aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund von Ralph Brodel das Ruhen der Ämter oder gar den Rücktritt zu fordern. „Wir gehen davon aus, dass der Landrat zu keiner anderen Einschätzung kommt und der Stadtrat in der Sondersitzung die Vorgänge ebenso bewertet,“ so das Fazit von Stechele.“
(Text: SPD-Fraktion Sundern, Michael Stechele)