Arnsberg. Jetzt soll auch in Arnsberg geprüft werden, ob es mit Blick auf die aktuelle Diskussion rechtlich möglich ist, die Erhebung von Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bis zu einer Klärung durch den Landtag auszusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion an Bürgermeister Bittner geschickt.
Finanzschwächere Bürger überfordert
SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick verweist in seiner Antragsbegründung auf die derzeitige breite Diskussion um die Erhebung von Beiträgen von Anliegern zu den Kosten für Straßenerneuerungen. Die Zahlung teilweise beträchtlicher Summen überfordere insbesondere finanziell schwächere Bürgerinnen und Bürger. Neben der Umstellung auf einen regelmäßig zu zahlenden und damit planbaren Beitrag werde nach dem Vorbild anderer Bundesländer – zuletzt in Bayern – die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Ausfall der Anliegerbeiträge würde dann aus dem Landeshaushalt kompensiert.
Hoffen auf tragfähige Lösung
Die SPD-Landtagsfraktion hat am 2. November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und Beitragspflichtige dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommen können. „Die Fraktion und der SPD-Stadtverband Arnsberg haben diesen Vorstoß ausdrücklich durch eine entsprechende Pressemitteilung unterstützt“, so Stodollick. Auch der Bund der Steuerzahler wolle jetzt mit einer Volksinitiative den Landtag zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Inzwischen strebe auch das zuständige Landesministerium eine „tragfähige Lösung“ an. In verschiedenen Kommunen auch aus Südwestfalen – z.b. Netphen, Sundern, Winterberg – lägen bereits Anträge an die jeweiligen Verwaltungen vor, bis zur Klärung der Lage durch den Landtag keine neuen Anliegerbeiträge zu erheben. „Wir bitten hiermit zu prüfen, inwieweit diese Aussetzung in Arnsberg rechtlich möglich ist und bitten darum wenn dies gegeben ist, entsprechende Vorbereitungen zu einer Umsetzung zu treffen“, so der SPD-Fraktionschef.