- Anzeige -

SPD-Frak­ti­on Arns­berg ver­langt Ver­zicht der Stadt auf Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren

Arns­berg. Die SPD-Frak­ti­on bean­tragt, vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Gas­tro­no­mie­be­trie­be und für den Ein­zel­han­del für das Jahr 2020 nicht zu erhe­ben oder zurück zu erstat­ten. Auch für 2021 sol­len die­se nicht erho­ben wer­den, um die betrof­fe­nen Betrie­be zu ent­las­ten und ihnen so zu hel­fen die Kri­se zu über­ste­hen. Das hat die SPD-Frak­ti­on der Stadt Arns­berg jetzt in einem Brief an Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner geschrie­ben.

Begrün­dung der Frak­ti­on

„Die Coro­na-Kri­se schränkt das Leben welt­weit und auch in Deutsch­land aktu­ell und wahr­schein­lich auch mit­tel­fris­tig mas­siv ein. Auch in Arns­berg blei­ben die Men­schen zu Hau­se und hal­ten sich in gro­ßen Teil vor­bild­lich an die ver­ord­ne­te Kon­takt­sper­re. Nach­dem inzwi­schen zwar der Ein­zel­han­del in gro­ßen Tei­len unter Auf­la­gen erneut öff­nen darf ist dies Gas­tro­no­mie­be­trie­ben noch nicht wie­der gestat­tet. Mit jeder Woche, die ver­geht wird die Situa­ti­on der Gewer­be­trei­ben­den in die­sem Bereich schwie­ri­ger. Vie­le ver­su­chen durch krea­ti­ve Ideen, z.B. einen Mit­nahme­ser­vice per “Schnit­zel­klin­gel” die Effek­te abzu­mil­dern. Dies reicht jedoch bei wei­tem nicht aus.

Wir sind uns bewusst, dass über Öff­nung und Schlie­ßung der Betrie­be die Lan­des­re­gie­rung in Abstim­mung mit der Bun­des­re­gie­rung ent­schei­det. Wir sind aber auch der Über­zeu­gung, dass es Hil­fen für die betrof­fe­nen Betrie­be auf allen Ebe­nen braucht, um die Kri­se gemein­sam zu meis­tern. Dazu gehö­ren die ein­zel­nen Bürger/innen die den Mit­nahme­ser­vice in Anspruch neh­men genau­so wie Kom­mu­ne und Land. Es wird vie­le Ein­zel­maß­nah­men brau­chen, um am Ende eine wirk­sa­me Unter­stüt­zung zu bie­ten. Dazu gehö­ren kon­kre­te Maß­nah­men die eine finan­zi­el­le Hil­fe­stel­lung im Rah­men kom­mu­na­ler Mög­lich­kei­ten dar­stel­len und über Auf­ru­fe zum loka­len Ein­kauf hin­aus­ge­hen.“

Die Gas­tro­no­mie hat beson­ders unter dem „Lock Down“ zu lei­den. Die SPD-Frak­ti­on Arns­berg will des­halb einen Ver­zicht der Stadt auf Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren. Foto: Frank Albrecht

Daher bean­tragt die SPD-Frak­ti­on:

Die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Gas­tro­no­mie­be­trie­be (z.B. für die Auf­stel­lung der Außen­gas­tro­no­mie – Zif­fer 3 des Gebüh­ren­ta­rifs) wer­den, sofern bereits erho­ben, für das Jahr 2020 zurück­er­stat­tet oder nicht erho­ben. Für das Jahr 2021 wer­den eben­falls kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Gas­tro­no­mie­be­trie­be im Stadt­ge­biet erho­ben.

Da der Ein­zel­han­del in Arns­berg eben­falls unter der Kri­se lei­det for­dern wir wei­ter­hin: Die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Ein­zel­han­dels­be­trie­be (z.B. Für “Kun­den­stop­per” oder Waren­auf­stel­ler in den Fuß­gän­ger­zo­nen – Zif­fern 2 / 4 des Gebüh­ren­ta­rifs) wer­den eben­falls für das Jahr 2020, wenn bereits erho­ben zurück­er­stat­tet und für das Jahr 2021 nicht erho­ben

Es han­delt sich bei der Gesamt­sum­me der Gebüh­ren um einen aus unse­rer Sicht ver­tret­ba­ren Betrag, der damit der hei­mi­schen Wirt­schaft zugu­te­kommt und bei der Bewäl­ti­gung der Kri­se unter­stützt. Soll­ten die Betrie­ben im Rah­men der Kri­se in die Insol­venz gehen müs­sen, hat dies min­des­tens lang­fris­tig auch Aus­wir­kun­gen auf die Gewer­be­steu­er­erträ­ge der Stadt.

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal:

Beitrag kommentieren:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de