Arnsberg. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat beantragt, auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule zu verzichten und die entsprechende Beschlussvorlage zurückzuziehen. Stattdessen solle nach Möglichkeiten gesucht werden, die bestehende Finanzierungslücke auf andere Weise zu schließen.
„Falsches politisches Signal“
„Wir halten es für ein falsches politisches Signal, die Eltern durch eine Gebührenerhöhung weiter zu belasten. Arnsberg muss eine familienfreundliche Stadt sein und auch aus wohlverstandenen Eigeninteresse alles tun, damit junge Familien bei uns bleiben oder von außen nach Arnsberg kommen,“ heißt es in einem von Fraktionschef Ralf Paul Bittner und Fraktionsmitglied Margit Hieronymus unterzeichneten Schreiben an den Bürgermeister. Die SPD-Fraktion begrüße zwar den Willen der Verwaltung, die Qualität des Offenen Ganztages zu verbessern. Wer die Situation in den Einrichtungen kenne, wisse, wie schwierig es wegen steigenden Kosten sei, teilweise selbst den bisherigen Standard zu halten.
„Beachtliche Erhöhung um mehr als 13 Prozent“
Auf Basis der Aussagen im Haushalt sei die SPD-Fraktion von einer vollständigen Finanzierung der OGS-Gebühren durch Landes- und Haushaltsmittel ausgegangen. Von einer zusätzlichen Beteiligung der Eltern sei in diesem Zusammenhang nicht die Rede gewesen. Zur Finanzierung sei aber nun doch die Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. Allein im ersten Jahr ei eine Erhöhung um fünf Prozent geplant. Dem sollen in den folgenden Jahren weitere Erhöhungen um jeweils 1,5 Prozent bis zur Erreichung der vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Obergrenze von 170 Euro pro Monat folgen. Leider enthalte die Vorlage nur die ersten moderat anmutenden Steigerungsschritte. Bei Erreichen der Obergrenzen von 170 Euro würde dies über die Jahre aber eine beachtliche Erhöhung um mehr als 13% Prozent bedeuten. Bei dem niedrigsten Beitragssatz von heute 30 Euro würde dies ein Anstieg von knapp 4 Euro sein. Beim höchsten Satz von heute 150 Euro würde die Steigerung etwa 20 Euro betragen.
„Unglaubwürdigkeit vermeiden“
„In den letzten Haushaltsberatungen haben wir gemeinsam als Konkretisierung der strategischen Zielsetzung unseres Handelns eine Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Suche nach Möglichkeiten zur Gebührensenkung im Kita-Bereich festgelegt. Es wäre unglaubwürdig, wenn diese Zielsetzung nicht auch für die Kinder im Primarbereich gelten würde,“ so Bittner und Hieronymus. „Daher ist es aus unserer Sicht nötig, die durch den Wegfall der Anhebung der Elternbeiträge entstehende Finanzierungslücke von rund 20.000 Euro für 2016/17 zu schließen.“
„Auf Geschwindigkeitsmessgerät verzichten“
Die SPD-Fraktion hält es für möglich, zumindest bis zu den nächsten Haushaltsberatungen zu Schließung der Deckungslücke nicht abgerufene Restmittel aus dem letzten Haushalt zu verwenden, „wohl wissend, dass dies nur ein vorübergehender Notbehelf sein kann“. Die Suche nach einer wirklich verlässlichen Finanzierung wäre Sache der nächsten Haushaltsberatungen. „Wir denken da beispielsweise an die nicht in Anspruch genommenen Mitteln zur Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts,“ so Bittner und Hieronymus. Da das Geld allerdings bereits anders verplant sei, wäre es indes auch möglich, die Kosten für die Anschaffungen im Rahmen des Projekts Bibliothek 2020 auf andere Weise aufzubringen. „Die so frei werdenden Gelder könnten dann dazu genutzt werden, um die angesprochene Deckungslücke zu schließen und auf eine Anhebung der Gebühren zu verzichten.“