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SPD for­dert Ver­zicht auf Erhö­hung der OGS-Eltern­bei­trä­ge

Arns­berg. Die SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt Arns­berg hat bean­tragt, auf eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für die Ange­bo­te der Offe­nen Ganz­tags­schu­le zu ver­zich­ten und die ent­spre­chen­de Beschluss­vor­la­ge zurück­zu­zie­hen. Statt­des­sen sol­le nach Mög­lich­kei­ten gesucht wer­den, die bestehen­de Finan­zie­rungs­lü­cke auf ande­re Wei­se zu schlie­ßen.

„Fal­sches poli­ti­sches Signal“

Ralf PaulBittner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Arnsberger Rat. (Foto: SPD)
Ralf Paul Bitt­ner (Foto: SPD)

„Wir hal­ten es für ein fal­sches poli­ti­sches Signal, die Eltern durch eine Gebüh­ren­er­hö­hung wei­ter zu belas­ten. Arns­berg muss eine fami­li­en­freund­li­che Stadt sein und auch aus wohl­ver­stan­de­nen Eigen­in­ter­es­se alles tun, damit jun­ge Fami­li­en bei uns blei­ben oder von außen nach Arns­berg kom­men,“ heißt es in einem von Frak­ti­ons­chef Ralf Paul Bitt­ner und Frak­ti­ons­mit­glied Mar­git Hie­ro­ny­mus unter­zeich­ne­ten Schrei­ben an den Bür­ger­meis­ter. Die SPD-Frak­ti­on begrü­ße zwar den Wil­len der Ver­wal­tung, die Qua­li­tät des Offe­nen Ganz­ta­ges zu ver­bes­sern. Wer die Situa­ti­on in den Ein­rich­tun­gen ken­ne, wis­se, wie schwie­rig es wegen stei­gen­den Kos­ten sei, teil­wei­se selbst den bis­he­ri­gen Stan­dard zu hal­ten.

„Beacht­li­che Erhö­hung um mehr als 13 Pro­zent“

Auf Basis der Aus­sa­gen im Haus­halt sei die SPD-Frak­ti­on von einer voll­stän­di­gen Finan­zie­rung der OGS-Gebüh­ren durch Lan­des- und Haus­halts­mit­tel aus­ge­gan­gen. Von einer zusätz­li­chen Betei­li­gung der Eltern sei in die­sem Zusam­men­hang nicht die Rede gewe­sen. Zur Finan­zie­rung sei aber nun doch die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge vor­ge­se­hen. Allein im ers­ten Jahr ei eine Erhö­hung um fünf Pro­zent geplant. Dem sol­len in den fol­gen­den Jah­ren wei­te­re Erhö­hun­gen um jeweils 1,5 Pro­zent bis zur Errei­chung der vom Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ober­gren­ze von 170 Euro pro Monat fol­gen. Lei­der ent­hal­te die Vor­la­ge nur die ers­ten mode­rat anmu­ten­den Stei­ge­rungs­schrit­te. Bei Errei­chen der Ober­gren­zen von 170 Euro wür­de dies über die Jah­re aber eine beacht­li­che Erhö­hung um mehr als 13% Pro­zent bedeu­ten. Bei dem nied­rigs­ten Bei­trags­satz von heu­te 30 Euro wür­de dies ein Anstieg von knapp 4 Euro sein. Beim höchs­ten Satz von heu­te 150 Euro wür­de die Stei­ge­rung etwa 20 Euro betra­gen.

„Unglaub­wür­dig­keit ver­mei­den“

„In den letz­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen haben wir gemein­sam als Kon­kre­ti­sie­rung der stra­te­gi­schen Ziel­set­zung unse­res Han­delns eine Qua­li­täts­stei­ge­rung bei gleich­zei­ti­ger Suche nach Mög­lich­kei­ten zur Gebüh­ren­sen­kung im Kita-Bereich fest­ge­legt. Es wäre unglaub­wür­dig, wenn die­se Ziel­set­zung nicht auch für die Kin­der im Primar­be­reich gel­ten wür­de,“ so Bitt­ner und Hie­ro­ny­mus. „Daher ist es aus unse­rer Sicht nötig, die durch den Weg­fall der Anhe­bung der Eltern­bei­trä­ge ent­ste­hen­de Finan­zie­rungs­lü­cke von rund 20.000 Euro für 2016/17 zu schlie­ßen.“

„Auf Geschwin­dig­keits­mess­ge­rät ver­zich­ten“

Die SPD-Frak­ti­on hält es für mög­lich, zumin­dest bis zu den nächs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen zu Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke nicht abge­ru­fe­ne Rest­mit­tel aus dem letz­ten Haus­halt zu ver­wen­den, „wohl wis­send, dass dies nur ein vor­über­ge­hen­der Not­be­helf sein kann“. Die Suche nach einer wirk­lich ver­läss­li­chen Finan­zie­rung wäre Sache der nächs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen. „Wir den­ken da bei­spiels­wei­se an die nicht in Anspruch genom­me­nen Mit­teln zur Anschaf­fung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts,“ so Bitt­ner und Hie­ro­ny­mus. Da das Geld aller­dings bereits anders ver­plant sei, wäre es indes auch mög­lich, die Kos­ten für die Anschaf­fun­gen im Rah­men des Pro­jekts Biblio­thek 2020 auf ande­re Wei­se auf­zu­brin­gen. „Die so frei wer­den­den Gel­der könn­ten dann dazu genutzt wer­den, um die ange­spro­che­ne Deckungs­lü­cke zu schlie­ßen und auf eine Anhe­bung der Gebüh­ren zu ver­zich­ten.“

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