Arnsberg. Familien, die Kleinkinder im Windelalter oder pflegebedürftige Angehörige haben und nach der Einführung der Biotonne nicht mehr mit ihrer Restabfalltonne, die jetzt nur noch alle vier Wochen geleert wird, auskommen, können auf eine baldige Geld sparende Lösung hoffen. Die SPD hat jetzt ihren 2007 noch abgelehnten Antrag „Babypaket ausweiten – Familien mit Kleinkindern entlasten – Windeltonne / Windelsäcke“ neu gestellt. „Die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn der Rat der Stadt Arnsberg in dieser Sache im Interesse der Eltern und den Angehörigen von Pflegebedürftigen fraktionsübergreifend zu einer gemeinsamen Lösung kommen würde. Immerhin kamen auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vergleichbare Vorstöße,“ so der SPD-Fraktionschef Ralf Paul Bittner.
Umlage auf alle rechtlich nicht möglich
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat bereits 2007 in einem Antrag gefordert, Familien mit einem hohen Windelverbrauch zu entlasten. Leider ist dieser Antrag gescheitert, weil es unzulässig ist, die Kosten über die Abfallgebühren von allen Gebührenzahlern zahlen zu lassen,“ so SPD-Ratsmitglied Michael Rademacher. Windeltonne oder Windelsäcke für Familien mit Kleinkindern mit einer Kostenumlage auf die Gebühren seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es damals aus der Stadtverwaltung. Für die Alternative, dass die anfallenden Kosten von der Stadt übernommen werden, seien im Etat des Fachbereichs Schule, Jugend und Familie keine Mittel vorhanden.
Beispiele aus Brilon und Schwerte
Diese Rechtslage, die nicht nur für Arnsberg gelte, habe andere Gemeinden nicht davon abgehalten, Windeltonne oder Windelsack dennoch einzuführen, argumentieren Bittner und Rademacher. Dieser Service sei dort nicht völlig kostenlos, aber doch günstiger als der reguläre Entsorgungspreis. In Brilon etwa zahlten die Nutzer für eine zusätzliche Tonne die Hälfte der Kosten, den Rest trage die Stadt. In Schwerte würden Windelsäcke an die Betroffenen anstatt für vier für einen Euro abgegeben. Soeben habe die CDU in Meschede ebenfalls das Thema Windeltonne aufgegriffen. „Es scheint also Möglichkeiten zu geben, das Problem zu lösen,“ so die beiden Sozialdemokraten, die bei diesem Punkt auch nicht auf die für ein Jahr nach Einführung der Biotonne zugesagte Evaluation warten möchten. „Als Diskussionsgrundlage bringt die SPD-Fraktion ihren damaligen Antrag neu ein. Dabei soll der Geltungsbereich auch auf pflegebedürftige Menschen ausgeweitet werden,“ so Bittner und Rademacher.
