Bruchhausen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens Thomas Kutschaty MdL war jetzt auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Arnsberg zu Gast in der Dorfschänke Körner in Bruchhausen. Die Veranstaltung fand unter Einhaltung der Corona-Schutzbedingungen auf dem Hof der Dorfschänke statt. Das meldet der SPD Ortsverein Bruchhausen.
Wichtigkeit der Kommunalwahl betont
Thomas Kutschaty stellte die Wichtigkeit der Kommunalwahl am 13. September heraus und rief zur Ausübung des Wahlrechts auf. Bei der Kommunalwahl könne man mitbestimmen, wer sich in seinem Dorf oder Ortsteil kümmert und Vertreter im Stadtrat ist, so Kutschaty.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen ging ausführlich auf den von der SPD im Landtag gestellten Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein und kritisierte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens scharf, die diesen Antrag abgelehnt hat. Die von schwarz-gelb durchgesetzte Neuregelung ist unzureichend, weil sie die Grundstücksbesitzer noch immer zur Kasse bittet. Auch ist es für die Kommunen keineswegs sicher, ob beantragte Projektmittel auch tatsächlich fließen.
Straßenbaubeiträge abschaffen
Frank Neuhaus vom gastgebenden SPD-Ortsverein Bruchhausen: „Auch wir vom SPD-Ortsverein Bruchhausen haben bereits dafür plädiert, die Straßenbaubeträge abzuschaffen und entsprechende Anträge an die zuständigen Gremien weitergeleitet.“ Thomas Kutschaty brachte auch sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die NRW-Landesregierung das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einrichtung eines Altschuldenfonds für finanzschwache Kommunen abgelehnt hat bzw. dieses Angebot nicht unterstützt hat. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Tim Breuner hat dazu eine klare Meinung: „Damit hat die Landesregierung eine große Chance vertan den Kommunen wirklich zu helfen.“
Der SPD Ortsverein Bruchhausen bedankte mit kulinarischen Köstlichkeiten aus Sauerland beim Thomas Kutschaty für seinen bereits 2. Besuch in Bruchhausen. Ortsvereinsvorsitzender Frank Neuhaus: „Einmal Sauerland immer wieder Sauerland“, so Neuhaus zum Abschied.
(Quelle: SPD Ortsverein Bruchhausen)