Sondersitzung: Lins wird nicht aus Ermittlungsakte plaudern

Der Beschluss des Amts­ge­rich­tes beinhal­te, soviel teilt Lins mit, im Wesent­li­chen neben der im nicht­öf­fent­li­chen Teil ange­spro­che­nen Gewer­be­steu­er­an­ge­le­gen­heit Zah­lungs­strö­me zwi­schen den Gesell­schaf­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH und Gast­Wel­ten GmbH sowie einer wei­te­ren GmbH & Co. KG. Durch die ange­ord­ne­ten Unter­su­chun­gen sol­le Klar­heit dar­über geschaf­fen wer­den, wel­che Per­son zu wel­chem Zeit­punkt Kennt­nis von die­sen Trans­ak­tio­nen hat­te. Ermit­telt wer­de hin­sicht­lich eines mög­li­chen Untreu­e­tat­be­stan­des. Lins kün­digt an, er wer­de die auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge­stel­lun­gen selbst­ver­ständ­lich koope­ra­tiv gegen­über der Staats­an­walt­schaft Arns­berg beant­wor­ten. Er begrü­ße die umfas­sen­de Auf­klä­rung aus­drück­lich und in der Erwar­tung, dass die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe ent­kräf­tet werden.

Der Bür­ger­meis­ter bit­tet die Rats­mit­glie­der jedoch auch „um Ver­ständ­nis, dass die Beant­wor­tung nach Akten­ein­sicht gegen­über den unter­su­chen­den Behör­den erfolgt und nicht in öffent­li­cher Rats­sit­zung, zumal es sich um die Aus­übung eines Ehren­am­tes – Auf­sichts­rat der Stadt­mar­ke­ting Sun­dern eG – han­delt.“ Dar­über hin­aus, so bit­tet Lins, soll­ten auch aus dem poli­ti­schen Raum kei­ne Vor­ver­ur­tei­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den, son­dern das Ergeb­nis der Vor­un­ter­su­chung abge­war­tet werden.

Aufarbeitung des Projekts Ferienpark soll folgen

Lins bestä­tigt in der Vor­la­ge auch, dass er, wie bereits ange­kün­digt, unab­hän­gig von der Rats­son­der­sit­zung eine Auf­ar­bei­tung der bis­he­ri­gen Ent­wick­lung des Pro­jek­tes Feri­en­park Ame­cke von 2004 bis heu­te ein­schließ­lich einer Betrach­tung der Rol­le der Sun­dern Pro­jekt GmbH hier­bei erstel­len wer­de, um die poli­ti­sche Betrach­tung und Dis­kus­si­on hier­über sach­ge­recht zu ermöglichen.

Dass Det­lef Lins sich in der Rats­son­der­sit­zung am 20. August um 17 Uhr den Rats­mit­glie­der nicht all­zu viel zu sagen haben wird, ist auch aus der Ter­mi­nie­rung abzu­le­sen. Bereits um 17.30 Uhr soll die gemein­sa­me Sit­zung vom Haupt- und Finanz­aus­schuss sowie vom Fach­aus­schuss Fami­lie und Bil­dung begin­nen. Und da steht ein ganz ande­rer Punkt auf der Tages­ord­nung: die Errich­tung einer Ersatz­schu­le in Langscheid.