Sundern. Der Rat der Stadt Sundern trifft sich am kommenden Donnerstag, 9. April, zu einer Sondersitzung. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wird die Sitzung in die Schützenhalle Stockum verlegt. Dort sollen bestimmte Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und überwacht werden. Inhaltlich haben die Ratsmitglieder aus Sundern vor allem die Neuaufstellung des Beabauungsplans für die Ferienhausanlage Amecke auf dem Schirm. Weitere Themen sind u.a. die Entlassung der Ersten Beigeordneten, Katharina Grothe (BLICKPUNKT berichtete), sowie das Programm „Moderne Sportstätten 2022“.
Bebauungsplan „Ferienhausanlage Amecke“ auf der Tagesordnung
Jede Sonderratssitzung ist schon durch den Begriff etwas Außergewöhnliches. Doch die kommende Sondersitzung des Rates definiert den Begriff noch einmal völlig neu. Nicht nur, dass die Ratssitzung in einer Schützenhalle stattfindet, sondern auch wegen der getroffenen umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Für Bürgermeister Brodel eine schwierige Angelegenheit, aber unaufschiebbar: „Mitten in der Corona-Epidemie eine Ratssitzung abzuhalten, ist erst einmal ein klarer Widerspruch zu dem generellen Versammlungsverbot. Aber der Gesetzgeber hat ausdrücklich wichtige und entscheidende Sitzungen hiervon ausgenommen. Und da sehe ich es wie der Gesetzgeber: Demokratie kann nicht unter Quarantäne gestellt werden, gerade dann nicht, wenn es um grundsätzliche Zukunftsentscheidungen für die Stadt geht. Dann müssen wir eben Demokratie mit maximaler Sicherheit betreiben.“
Versammlungsort mit nötigem Schutzraum gewählt
Darum wurde von der Stadt Sundern ein Versammlungsort gewählt, der den nötigen Schutzraum zwischen allen Besuchern lässt. Mindestens 2 Meter zu allen Seiten wird der Schutzabstand betragen. „Damit wird dann auch eine Schützenhalle recht schnell voll“, so der Bürgermeister. Neben dem großen Abstand zueinander werden folgende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Besucher optimal zu schützen. Folgende Sicherheitsvorkehrungen sind für Besucher unbedingt zu beachten:
- Der Einlass in die Schützenhalle Stockum wird ab 16:30 Uhr erfolgen
- Aufgrund der verschiedenen Schutzmaßnahmen muss die Besucheranzahl auf max. 50 Personen begrenzt werden
- Vor Eintritt in die Schützenhalle hat eine Händedesinfektion sowie die Abgabe der Kontaktdaten zu erfolgen. Dies muss einzeln erfolgen und wird vom Ordnungsdienst überwacht. Daher kann es zu Wartezeiten kommen.
- Alle Besucher/Besucherinnen erhalten vom Ordnungsdienst beim Eintritt in die Schützenhalle einen Mundschutz, welcher während der gesamten Ratssitzung getragen werden muss
- Sollte es vor der Schützenhalle zu Warteschlangen kommen, ist der Abstand von mind. 1,5 Meter zueinander einzuhalten
- Die aufgestellten Stühle dürfen nicht versetzt werden. Der vorgegebene Mindestabstand muss eingehalten werden
- Für die Einwohnerfragestunde wird ein separater Mikrofonständer aufgebaut. Das Mikrofon wird nach jeder Benutzung vom Ordnungsdienst desinfiziert werden
- Nach Beendigung des öffentlichen Teils werden die Besucher/Besucherinnen vom Ordnungsdienst reihenweise (von hinten nach vorne) aus der Schützenhalle gelassen
- Der Ordnungsdienst wird nach dem Auslass mögliche Versammlungen (mit mehr als zwei Personen) vor der Schützenhalle auflösen
Die Stadt Sundern bittet alle Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung die vorgegebenen Anordnungen zu beachten.