Sundern. Nach gut drei Stunden war alles vorbei. Nach einer monatelangen innerparteilichen Schlammschlacht und einer über Strecken aufgewühlten Aussprache votierten am Freitagabend 109 Genossen und Genossinnen der Sundener SPD auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 57 zu 49 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abwahl ihres umstrittenen 29-jährigen Stadtverbandsvorsitzenden Serhat Sarikaya.
Das Ende passte zu dem heftigen, auch öffentlich ausgetragenen Streit: Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil beim ersten Mal zwei Stimmzettel zuviel abgegeben worden waren.
Persönliche Befindlichkeiten vs. Sachfragen
Es war das erste Mal, dass die Mitglieder überhaupt über einen Antrag auf vorzeitige Abberufung ihres Vorsitzenden entscheiden mussten. Anfang Februar hatte es zwar schon einmal einen Versuch seiner Gegner auf einer Mitgliederversammlung gegeben, ihn abzulösen. Aber damals gab es keine Abstimmung.
Nicht richtig klar wurde in der Aussprache, was die Kritiker Sarikaya eigentlich so Gravierendes vorzuwerfen hatten, was eine Abwahl gerechtfertigt hätte. Wie oft ging es nach Angaben von Teilnehmern (Presse und Öffentlichkeit war ausgeschlossen) mehr um persönliche Befindlichkeiten als um konkrete Sachpunkte. Auf beiden Seiten. Seine Gegner, vor allem ältere Genossen, warfen Sarikaya vor, die Partei gespalten und in der Presse schlecht über sie geredet zu haben. In der Begründung für den Abwahlantrag war ihm außerdem angelastet worden, den gegnerischen Mitgliedern pauschal vorgehalten zu haben, ihn fremdenfeindlich zu behandeln, weil er Sohn kurdischer Einwanderer aus der Türkei ist. In der Debatte spielte das aber offenbar keine Rolle.
Sarikaya setzte sich zu Beginn in einer ebenfalls teilweise sehr emotionalen Rede gegen die Angriffe zur Wehr. „Dies ist heute einer der schwersten Tage in der Geschichte der Sunderner SPD, und es ist auch einer der schwersten in meinem bisherigen Leben“, sagte er. Die Attacken gegen ihn hätten der Partei schwer geschadet. Namentlich nannte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Michael Stechele, seinen Vorgänger an der Spitze des Stadtverbands, den er wohl als Hauptdrahtzieher gegen ihn vermutet.
Sarikaya: „Einer der schwersten Tage in meinem bisherigen Leben“
Sarikaya bestritt, dass er seine Partei verleumdet habe, und verwies darauf, dass er 2015 mit dem von ihm geschaffenen Bündnis mit FDP, Grünen, Linkspartei und der Bürgerliste WiSu den Sozialdemokraten Ralph Brodel zum Bürgermeister gemacht habe. Dieser „historische“ Wahlsieg sei im Wesentlichen sein persönlicher Erfolg, auch wenn sich die Politik in der Stadt unter Brodel nicht so entwickelt habe, „wie ich mir und andere und die Partner im Bündnis und wohl auch viele Bürgerinnen und Bürger sich es erhofft hätten.“
Der vorerst mit knapper Mehrheit im Amt bestätigte SPD-Vorsitzende steht jetzt trotz des überstandenen Misstrauensvotums vor einer mehrfach sehr schwierigen Aufgabe: Er muss seine seit langem gespaltene Partei wieder zusammenführen. Bis zur Ratswahl im kommenden Jahr auf jeden Fall mit und gegen seinen Widersacher Stechele im Rat, dessen neunköpfige Fraktion ebenfalls gespalten ist. Er muss auf seine Kritiker vor allem unter den älteren Genossen zugehen, was nicht unbedingt seine Stärke ist. Und er muss, wenn er Ende des Jahres bei der regulären Wahl im Amt bestätigt wird, die Weichen stellen für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in einem Jahr. Was umso schwerer wird, solange die Partei zerrissen bleibt und die Wunden dieser monatelangen Auseinandersetzung nicht heilen. Bei ihm wie bei seinen Gegnern.
Dazu kommt, dass die in Sundern immer schon schwache SPD wohl auch infolge der Personalstreitigkeiten und des schlechten Bundestrends weiter an Zustimmung verloren hat. Bei der Europawahl landete sie mit 14 Prozent weit hinter der CDU und noch hinter den Grünen nur noch auf Platz drei. Wenn sich die Situation und der innere Zustand der Partei nicht grundlegend ändern, braucht sie gar nicht daran zu denken, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen – ob alleine oder in einem neuen Bündnis.
Für Bürger und Parteien eine äußerst schwierige Gemengelage
Das alte Bündnis, das 2015 erstmals seit 1949 die von Affären um ihren damaligen Bürgermeister Detlef Lins geschüttelte CDU im Rathaus abgelöst hatte, existiert nicht mehr. Zerbrochen ist es in erster Linie an Stechele, aber auch an Brodel, die wohl beide meinten, die Stadt alleine regieren zu können, ohne die anderen Parteien, obwohl die SPD dort über keine Mehrheit mehr verfügt. Die Grünen und die von der WiSu abgespaltene BfS denken darüber nach, eigene Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Die WiSu liebäugelt damit, den CDU-Kandidaten unter Bedingungen zu unterstützen, obwohl sie sich gegen die CDU gegründet hatte. Die CDU wiederum ist erst dabei, in einem offenen Verfahren mit drei Bewerbern ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin zu finden. Und Lins sondiert angeblich, als unabhängiger Kandidat ins Rennen zu gehen, um die Schmach wettzumachen, dass die CDU ihn 2015 nicht wieder aufgestellt hatte. Das würde das Lager der CDU spalten. Und auch Brodel möchte aus dem Amt heraus erneut antreten – obwohl er nach jetzigem Stand kaum Chance auf eine Wiederwahl hat.
Für die Bürger und die Parteien ist das eine äußerst schwierige Gemengelage. Zumal sich im Rat nach der Wahl im September 2020 erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse abzeichnen. Schon jetzt klagen viele Sundener, dass in ihrer Stadt seit vielen Jahren nichts vorangehe. Egal, wer im Rathaus regiert.
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