- Anzeige -

Sauer­län­der Bür­ger­lis­te will Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den als fes­ten Bestand­teil der Ratssitzungen

Arns­berg. Die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te, die nach der Kom­mu­nal­wahl 2020 neu im Arns­ber­ger Rat ver­tre­ten ist, bean­tragt für die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des neu­en Stadt­rats am Mitt­woch, 4. Novem­ber, die Geschäfts­ord­nung des Rates der Stadt Arns­berg zu ändern. Kon­kret for­dert SBL-Rats­mit­glied Gerd Stütt­gen die Mög­lich­keit der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den als fes­ten Bestand­teil der Sit­zun­gen auf­zu­neh­men. Wört­lich heißt es in sei­nem Antrag an den Bür­ger­meis­ter der Stadt Arns­berg, den Blick­punkt hier zitiert:

„Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

für die o. g. Sit­zung des Rates der Stadt Arns­berg schla­ge ich fol­gen­de Ände­rung in § 18 Abs. 1 Satz 1 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Stadt Arns­berg vor: § 18 – Fra­ge­recht von Einwohnern:

(1)        Der Rat kann beschlie­ßen, dass eine Fra­ge­stun­de für Ein­woh­ner in die Tages­ord­nung der nächst­fol­gen­den Rats­sit­zung auf­ge­nom­men wird. (STREI­CHEN)

(NEU) Zu Beginn jeder Sit­zung des Rates steht eine Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de auf der Tages­ord­nung, sofern der Rat nicht im Ein­zel­fall für die nächst­fol­gen­de Sit­zung eine abwei­chen­de Rege­lung beschließt.

Begrün­dung:

Gera­de in der heu­ti­gen Zeit ist eine erhöh­te Trans­pa­renz kom­mu­nal­po­li­ti­schen Wir­kens und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen sowie ver­mehr­te Bür­ger­be­tei­li­gung unab­ding­bar, um u. a. auch dem Phä­no­men der Poli­tik­ver­dros­sen­heit entgegenzuwirken.

Durch die Ände­rung der GeschO in § 18 Abs. 1 S. 1 könn­te dem durch ein rela­tiv nie­der­schwel­li­ges Ange­bot einer Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den und gleich­zei­tig auch mehr Akzep­tanz für ins­be­son­de­re schwie­ri­ge Ent­schei­dun­gen erreicht werden.

Einem Miss­brauch die­ses Instru­ments könn­te durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Ein sol­cher ist aber auch nicht grds. zu befürchten.

Auch muss eine Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de nicht zwin­gend 60 Minu­ten dau­ern. Hier wäre ggf. auch eine Begren­zung auf einen gerin­ge­ren Zeit­raum mög­lich (z. B. gibt es im Land­tag NRW das Instru­ment der sog. „Aktu­el­len Vier­tel­stun­de“ für die Ausschüsse).“

(Quel­le: Gerd Stütt­gen, Rats­mit­glied SBL)

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de

Adventskalender-Gewinnspiel

Machen Sie mit beim Adventskalender-Gewinnspiel des Blickpunkts. Hinter 24 Türchen verstecken sich Preise im Gesamtwert von über 3.500 Euro, die täglich unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlost werden. Und am 24. Dezember wartet der Hauptpreis auf Sie: ein brandneues Apple iPhone 12 vom Systemhaus Hartmann in Sundern.

So einfach nehmen Sie an unserem Gewinnspiel teil:

1. Sie registrieren sich für unseren kostenlosen Blickpunkt-Newsletter und erhalten ab dem kommenden Jahr ausgesuchte Inhalte aus unserer Region per E-Mail.

2. Sie abonnieren unsere Facebook-Seite und teilen den täglich aktuellen Beitrag unseres Adventskalender-Gewinnspiels (optional).