Sandra Stein kritisiert erste Regierungserklärung von Kanzler Merz: „Vertane Chance“

Sun­dern. Nach der ers­ten Regie­rungs­er­klä­rung von Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz am 14. Mai 2025 mel­det sich die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te San­dra Stein (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) mit deut­li­cher Kri­tik zu Wort. Die Poli­ti­ke­rin aus Sun­dern-Hagen wirft dem Kanz­ler unter ande­rem man­geln­de Klar­heit, euro­pa­recht­li­che Ver­stö­ße und feh­len­de wirt­schafts­po­li­ti­sche Lösun­gen vor:

“Nach dem miss­glück­ten Start in sei­ne Kanz­ler­schaft in der ver­gan­ge­nen Woche und den bereits jetzt offen­sicht­li­chen Streit­punk­ten inner­halb der neu­en Regie­rung hät­te Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz die­se ers­te Rede nut­zen müs­sen, um die Unru­he in sei­ner Koali­ti­on zu been­den. Die­se Chan­ce hat er heu­te vertan.

Begrü­ßens­wert ist sein Bekennt­nis zur Unter­stüt­zung der Ukrai­ne und der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit. Doch schon das Cha­os um die Anord­nung von stär­ke­ren Bin­nen­grenz­kon­trol­len ver­stößt nicht nur gegen euro­päi­sches Recht, son­dern wirft Fra­gen zur Auf­rich­tig­keit der euro­päi­schen Aus­rich­tung der Bun­des­re­gie­rung auf und scha­det zudem unse­rem Wirt­schafts­stand­ort enorm.

Statt einen kon­kre­ten Pfad für die Wirt­schaft in Deutsch­land auf­zu­zei­gen, zählt Fried­rich Merz pau­scha­li­sier­te Pro­blem­be­schrei­bun­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag auf. Er ver­moch­te es nicht, kon­kre­te Lösun­gen für The­men wie Fach­kräf­te­si­che­rung, den Zugang zu güns­ti­ger, sau­be­rer Ener­gie aus Erneu­er­ba­ren und die stei­gen­den Sozi­al­ab­ga­be­kos­ten zu präsentieren.

Ent­schei­dend ist, dass die Bun­des­re­gie­rung jetzt zügig ins Arbei­ten kommt und einen Bun­des­haus­halt vor­legt, um Sicher­heit für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kom­mu­nen und Unter­neh­men zu schaffen.”

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Büro San­dra Stein)

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