Arnsberg. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. „Trotz der verbesserten Haushaltssituation steht die Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren weiter vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind,“ sagt RP-Sprecher Christoph Söbbeler. „Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt Arnsberg weiter bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.“
Auch 2015 rund 8,49 Millionen aus dem Stärkungspakt
Söbbeler weiter: „Die Stadt Arnsberg nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie hat im Jahr 2012 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund. 8,26 Mio. Euro und aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke für die Jahre 2013 und 2014 von jeweils rund. 8,49 Mio. Euro erhalten. Die Summe von ca. 8,49 Mio. Euro wird sie voraussichtlich auch für 2015 erhalten.“
Ab 2016 weiter ausgeglichene Haushalte vorgesehen
Mit Verfügung vom 31. 8. 2012 wurde der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Arnsberg durch die Bezirksregierung genehmigt. Auch die Fortschreibungen 2013 und 2014 des Haushaltssanierungsplans konnten genehmigt werden. „Die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans sieht für die Jahre ab 2016 weiterhin ausgeglichene Haushalte vor, so dass die Bezirksregierung die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans ebenfalls genehmigen konnte,“ so Söbbeler.