Arnsberg. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 21. April 2017 die Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. Das teilte die Pressestelle der Bezirksregierung am Dienstag mit.
8,49 Mio. Euro Konsolidierungshilfe
Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wurde vom Rat der Stadt Arnsberg am 23. November 2016 beschlossen und der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2016 einen weiteren Teilbetrag von rund 8,49 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist die Stadt Arnsberg verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2017 wird die Konsolidierungshilfe degressiv abgebaut und ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.