Arnsberg. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat jetzt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt.
Fortschreibung für das Jahr 2014 genehmigt
„Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2014 sieht weiterhin für die Jahre ab 2016 ausgeglichene Haushalte vor, so dass die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan genehmigen konnte,“ so RP-Sprecher Christoph Söbbeler. “ Bereits am 31.08.2012 konnte der Haushaltssanierungsplan 2012 genehmigt werden. Für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2013 hatte die Bezirksregierung am 7. März 2013 grünes Licht gegeben.“
Die Stadt Arnsberg nimmt, so Söbbeler weiter, pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie hat im Jahr 2012 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 8,26 Millionen Euro und aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke für das Jahr 2013 von rund 8,49 Millionen Euro erhalten. Die Summe von ca. 8,49 Millionen Euro wird sie voraussichtlich auch für das Jahr 2014 erhalten.
„Trotz der verbesserten Haushaltssituation steht die Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind,“ so Söbbeler. „Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Kommune bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.“