Arnsberg. Beim gut besuchten traditionellen Rollmopsessen in der Kulturschmiede konnte der neue, frisch gewählte Ortsvorsitzende der Arnsberger FDP, Tobias Frese, den Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten Otto Fricke als Gastredner begrüßen. Erfreut stellte er fest, dass sich neben Regierungspräsident Vogel auch die Bürgermeisterkandidaten Erb und Bittner, aber auch weitere Kommunalpolitiker der politischen Konkurrenz eingefunden hatten.
Otto Fricke zu Haushalt, Finanzen und Koalitionen
Otto Fricke ging zunächst auf sein Spezialgebiet, die Haushaltspolitik, ein und erklärte an einem privaten Beispiel, wie unterschiedlich man den Begriff Sparen auslegen könne. Er jedenfalls halte die von der Bundesregierung propagierte „schwarze Null“ angesichts sprudelnder Mehreinnahmen keineswegs für eine sparsame Haushaltsführung. Dies gelte insbesondere, weil die zusätzlichen Mittel ganz überwiegend für konsumtive Ausgaben verwendet würden. Zum Scheitern der Jamaika-Koalition hätte neben den für die FDP unzureichenden Ergebnissen besonders das mangelnde Vertrauen der Akteure untereinander geführt. Sollte die Große Koalition nicht zustande kommen, halte er ein Jamaika-Bündnis für möglich, allerdings nicht unter Führung einer Bundeskanzlerin Merkel.
Der sachliche und durch Beispiele aufgelockerte Beitrag von Otto Fricke kam bei den Besuchern gut an. Nach einer kurzen und sachlichen Diskussion bedankte sich Tobias Frese bei den Gästen und kündigte für das Rollmopsessen 2019 die NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer als Gast an.
6 Antworten
Verstehe ich richtig, dass es Wunsch des Herrn Fricke ist, nur bei FDP konforme Personen zu tolerieren und nicht gewählte?
Ich verstehe Ihre Frage nicht…
Die CDU mit der Kanzlerkandidatin Merkel wurde vom Souverän mehrheitlich gewählt.
Eine freiwillige Oppositionspartei könnte sich vorstellen, die harte Reservebank in Richtung bequemer Regierungssessel zu verlassen, wenn die Kanzlerkandidatin keine Kanzlerin wird, obwohl die Wähler es augenscheinlich anders wollen.
Also Regierungsbeteiligung durch FDP nur bei einer Kanzlerin / einem Kanzler, der der FDP genehm Ist!?
Bei allem Respekt, Herr Mantoan:
Frau Merkel wurde allerhöchstens im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I gewählt.
Das Grundgesetz sieht keine Direktwahl der Kanzlerin / des Kanzlers vor. Vielmehr wird gewählt, wer die Stimmenmehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.
Wenn Frau Merkel das Vertrauen einer Fraktion nicht erhält, dafür jedoch eine andere Person: ist das so undemokratisch?
Dass der Kanzler/die Kanzlerin nicht direkt gewählt wird, ist nicht neu, deswegen schrieb ich ja auch „CDU mit ihrer Kanzlerkandidatin…mehrheitlich gewählt“. Ich denke das ist richtig.
Wenn dann eine Partei mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen das Ergebnis von 32,9 Prozent der Wähler (mit der Kandidatin) zu negieren versucht und erst aus der Schmollecke herauskommen möchte, wenn die Kandidatin ausgewechselt wurde, dann ändere ich Ihre Frage in: Ist das demokratisch?
Ich gestehe, dass die Sichtweise von persönlichen Präferenzen abhängig ist.
Ja, die Sichtweise ist demokratisch. Die FDP muss in erster Linie Ihre Wähler repräsentieren, so wie ein Wähler der Grünen, AfD oder Linken erwartet, dass diese seine Interessen durchsetzt.
Aus diesem Grund ist die FDP in der Tat völlig frei von anderen Stimmen in ihrer Haltung gegenüber Frau Merkel. Vergleiche dazu die Bundestagswahl 76. Häte die Mehrheit der deutschen Helmut Kohl gewünscht, so hätten ihn auch mindestens 50% der Wähler gewählt. Haben sie aber nicht. Nur 48,6% wollten Kohl, während 7,9% eine unabhängig agierende FDP gewählt haben. Diese war auch dann nur ihren Wählern verpflichtet und sah die Umsetzung ihrer Ziele eher in einer sozialliberalen Koalition.