Sundern. Einen etwas ungewöhnlichen Schritt geht Bürgermeister Brodel mit seinem Antrag an den Fachausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur, die immer wiederkehrende Diskussion um die zu leistenden Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer zu beenden. Demnach sollen die hohen Belastungen erheblich gekürzt werden.
Sozial, gerecht und vor allem bezahlbar
„Sobald wir eine Straße ausbauen“, so der Bürgermeister, „die vor allem nur Anlieger benutzen, müssen diese im Schnitt mit rund 25.000 Euro Kosten rechnen. Das ist für viele gar nicht zu leisten und ist ganz oft ein Schock. Dabei geht es eben anders, wie uns andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, vormachen. Das ist sozial, gerecht und vor allem bezahlbar.“ Demnach werden, anders als jetzt, keine einmaligen und entsprechend hohen Summen gefordert, sondern jährliche, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt.
Jährliche Beiträge
In Hessen lägen diese im Schnitt bei rund 210 Euro jährlich. Genau das ist der Punkt für Sunderns Verwaltungschef: „200 Euro pro Jahr können für den ein oder anderen sicher viel sein, aber es ist eine Summe, die man stemmen kann, die einem nicht den Angstschweiß auf die Stirn treibt, wie das eben bei 25.000 Euro durchaus sein kann.“ Es sei kein Wunder, dass es daher immer wieder um langwierige Auseinandersetzungen mit den Anliegern kommt. Wer von fünfstelligen Summen verfolgt wird, schaue eben sehr, dass der Ausbau möglichst schlank bleibt und teilweise vielleicht auch eingeschränkter durchgeführt wird, wie es eigentlich für alle gut wäre, so Sunderns Bürgermeister weiter.
Ratsmitglieder sollen Resolution tragen
Denn jede Leistung auf der Baustelle werde auf alle Anlieger gemäß der an der Straße liegenden Grundstücksgröße aufgeteilt. „Da wird es verständlicherweise emotional“, wisse Ralph Brodel aus zahlreichen Gesprächen, „aber es ist Landesrecht, da können wir nichts machen. Daher ja meine Idee mit der Resolution. Was in anderen Bundesländern funktioniert, wird bei uns auch funktionieren.“ Jetzt hofft er, dass sich die Ausschussmitglieder und in der Folge dann ebenso die Ratsmitglieder, der Resolution anschließen können. Brodel: „Es wäre wichtig, wenn wir die Straßenbaubeiträge endlich sozial gestalten könnten.“