Rats­sit­zung: Sun­derner Stel­len­be­wer­tung lan­det im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss

Sun­dern. Der Streit um das Schrei­ben der Sun­derner Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le an die Rats­mit­glie­der ist noch nicht zu Ende. In ihrem Brief hat­te die Käm­me­rin die Pra­xis der Stel­len­be­wer­tun­gen im Rah­men von Aus­schrei­bun­gen der Sun­derner Ver­wal­tung kri­ti­siert und damit indi­rekt auch dem Sun­derner Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del als Chef der Ver­wal­tung Vor­wür­fe gemacht. Nach einer auf­ge­heiz­ten Dis­kus­si­on als Schwer­punkt der Rats­sit­zung von Don­ners­tag­abend hat der Rat nun auf Antrag der CDU-Frak­ti­on beschlos­sen, den Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss der Stadt Sun­dern noch ein­mal mit dem The­ma zu befas­sen. Dabei sol­len vor allem die fach­li­chen Fra­gen in dem Papier der Käm­me­rin geklärt wer­den.

Fach­li­che Fra­gen klä­ren

Der­weil ließ Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er sich nach dem jet­zi­gen Stand der Unter­su­chun­gen zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe in allen sei­nen Äuße­run­gen bestä­tigt sieht. Grund­la­ge für die­se Annah­me ist sowohl ein Schrei­ben der Kom­mu­nal­auf­sicht des Hoch­sauer­land­krei­ses, in dem for­mu­liert wur­de, dass es gegen das Ver­fah­run­gen der Stel­len­be­wer­tun­gen kei­ne Ein­wän­de gäbe. Dar­über hin­aus beton­te Bür­ger­meis­ter vor dem Rat auch, dass die Staats­an­walt­schaft Arns­berg zu den Punk­ten der drei Straf­an­zei­gen gegen ihn kei­ne Ermitt­lungs­an­sät­ze sehe und nicht tätig wer­den wol­le.

Bür­ger­meis­ter der Stadt Sun­dern, Ralph Bro­del. Foto: Frank Albrecht

Bei­spiel­lo­se Kam­pa­gne

So trat der Bür­ger­meis­ter am Don­ners­tag­abend vor den Rad und mach­te sei­nem Ärger und sei­ner Ent­täu­schung Luft. „Das war eine bei­spiel­lo­se Kam­pa­gne“, so Bro­del. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft von einer Ermitt­lung abse­hen wer­de und auch die Kom­mu­nal­auf­sicht kei­ne Bean­stan­dun­gen habe, sehe er sich in sei­ner bereits mehr­fach getä­tig­ten Aus­sa­ge bestä­tigt: „Es liegt nichts vor“, so Ralph Bro­del vor dem Rat. Aller­dings, so gab der Bür­ger­meis­ter zu beden­ken, sei­en durch die Vor­wür­fe Mit­ar­bei­ter beschul­digt und ange­grif­fen wor­den. Die in dem Zusam­men­hang mit dem Schrei­ben der Käm­me­rin für einen Kos­ten­auf­wand von angeb­lich rund 5.000 Euro durch­ge­führ­te Son­der-Rats­sit­zung in Sto­ckum sei ohne­hin indis­ku­ta­bel. Der zur Dis­kus­si­on ste­hen­de Punkt im nicht­öf­fent­li­chen Teil sei spon­tan von den Antrag­stel­lern der Sit­zung wie­der abge­setzt wor­den.

„Erwar­te eine Ent­schul­di­gung!“

„Ich erwar­te jetzt eine Ent­schul­di­gung“, sag­te Bür­ger­meis­ter Bro­del deut­lich. Nicht hin­sicht­lich sei­ner Per­son, aber vor allem mit Blick auf die dis­kre­di­tier­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Ver­wal­tung. Bereits von drei Rats­kol­le­gen, die sich einst der For­de­rung nach Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters ange­schlos­sen hat­ten, habe er bereits eine Ent­schul­di­gung bekom­men.

SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le war der ers­te, der zum Stand der Din­ge Stel­lung bezog. „Die Son­der-Rats­sit­zung hat nur einem Zweck gedient – einen Feld­zug gegen den Bür­ger­meis­ter zu füh­ren“, so Ste­che­le. Zudem habe er dabei auch den Ver­such erkannt, den Rat erneut in die poli­tisch moti­vier­ten Kon­flik­te zu zie­hen. Die­ses Ver­fah­ren sei ihm noch aus dem Jahr 2012 bekannt, so der SPD-Rats­herr. Gro­ßer Unter­schied zu damals sei gewe­sen, dass nicht alle Vor­wür­fe sofort über Pres­se und Social Media in die Öffent­lich­keit getra­gen wur­den.

Vor­wür­fe waren der Höhe­punkt

„Ich erwar­te Hal­tung von allen Gewähl­ten, damit Ruhe in das Rat­haus ein­keh­ren kann“, sag­te Ste­che­le. Er kri­ti­sier­te wei­ter, dass sich der Rat in den letz­ten sechs Jah­ren geän­dert habe und inzwi­schen eine schlech­te Dis­kus­si­ons­kul­tur ein­ge­zo­gen sei. Es sei nicht Auf­ga­be des Rates „in der Schei­ße“ – so Ste­che­le wört­lich – zu wüh­len. Direkt an die Stadt­käm­me­rin gewandt erreg­te sich der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de wei­ter: „Frau Schnel­le, Ihre erho­be­nen Vor­wür­fe waren der Höhe­punkt!“ Trotz der Aus­sa­gen offi­zi­el­ler Stel­len zum Sach­stand habe es wei­ter unpas­sen­de Kom­men­ta­re in den sozia­len Medi­en gege­ben, kri­ti­sier­te Ste­che­le. Es kön­ne doch nicht sein, dass die Aus­sa­gen von Exper­ten zur der Ange­le­gen­heit nicht gehört wür­den. „Lie­be Kol­le­gen, lasst uns ver­su­chen, zur Sach­ar­beit zurück zu keh­ren“, bat der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

Mut und Respekt gezeigt

Mit den Wor­ten „Mir kom­men­den die Trä­nen“, kom­men­tier­te anschlie­ßend Hans Die­ter Lat­zer (WISU) die Wor­te sei­nes Vor­gän­gers. Eine Reak­ti­on auf das Schrei­ben der Käm­me­rin sei ja die Pflicht des Rates. Die 24 Mit­glie­der aus dem Rat (die Rück­tritt oder Ruhen­las­sen der Geschäf­te gefor­dert hat­ten, d. Red.) hät­ten sich kor­rekt ver­hal­ten und die Pflicht des Rates ange­nom­men. Dem Mut und dem Respekt der Käm­me­rin wol­le er sei­nen Dank zol­len. Für ihn sei auch klar, dass der Bür­ger­meis­ter eine Wür­de habe, aber er neh­me ihm per­sön­lich übel, dass er den Rat in vie­len Ange­le­gen­hei­ten nicht oder nur zu spät infor­miert habe. „Der Rat muss sich sei­ner Stär­ke bewusst sein“, for­der­te Lat­zer.

Land­rats­schrei­ben kein Frei­spruch

Für die Bür­ger für Sun­dern mahn­te Wer­ner Kauf­mann, dass das Schrei­ben des Land­ra­tes zum Brief der Käm­me­rin kein Frei­spruch gewe­sen sei. „Es wur­de gesagt, dass es mög­lich war, aber ist es auch rich­tig“, frag­te Kauf­mann in den Rat. Die Kri­tik des Land­ra­tes habe er wohl gele­sen: Es sei ein Pro­blem des Rates, der zu schwach sei. Rüdi­ger Laufmöl­ler von der FDP bemän­gel­te, dass den Wahr­heits­ge­halt des Schrei­bens nie­mand haben fest­stel­len kön­nen. Den­noch sei der Brief der Käm­me­rin ein „gefun­de­nes Fres­sen“ gewe­sen, ein­fach los­zu­pol­tern. „Die FDP hat mit ihrer Ent­schei­dung abzu­war­ten rich­tig gehan­delt“, bestä­tig­te Laufmöl­ler sich sel­ber. Das sei für die Zukunft des poli­ti­schen Mit­ein­an­ders hof­fent­lich eine Leh­re.

Hans Klein von WISU drück­te sei­ne Hoff­nung aus, dass es nach den Som­mer­fe­ri­en eine neue Poli­tik­kul­tur gebe. Dafür müss­ten sich nun alle anstren­gen. „Wir müs­sen für das Desas­ter Lösun­gen fin­den und für eine Sache auch gemein­sam ein­tre­ten“, so Klein. Anke Rose von den Grü­nen kri­ti­sier­te dage­gen, dass man nicht mehr über Sach­fra­gen rede, son­dern in all­ge­mei­nes Lari­fa­ri gera­te.

All­ge­mei­nes Lari­fa­ri

Ste­fan Lan­ge, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, mach­te dem Rat deut­lich, dass er emo­ti­ons­los an das The­ma her­an­ge­hen wol­le. Die Kri­tik an der durch­ge­führ­ten Son­der­rats­sit­zung hal­te er für unan­ge­bracht, das sei Demo­kra­tie – auch wenn sie Geld kos­te. Lan­ge wie­der­hol­te sei­ne Ein­schät­zung, dass es ein tie­fes Miss­trau­en zwi­schen dem Rat und dem Bür­ger­meis­ter gebe. Schon die Tat­sa­che, dass der Bür­ger­meis­ter als eige­ner Auf­klä­rer der erho­be­nen Vor­wür­fe auf­tre­te, sei ein Unding. Auch das Ant­wort­schrei­ben der Kom­mu­nal­auf­sicht sei nur auf Anfra­ge hin auch bei den Rats­mit­glie­dern gelan­det. Auf­ga­be müs­se jetzt sein, die Abläu­fe auch juris­tisch zu bewer­ten. Den Arbeits­auf­trag der Kom­mu­nal­auf­sicht neh­me er sehr ernst. Daher sei der Antrag, alle Stel­len­be­wer­tun­gen durch das Rech­nungs­prü­fungs­amt prü­fen zu las­sen, nur fol­ge­rich­tig.

Antrag der CDU fol­ge­rich­tig

Nach wei­te­ren Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen mel­de­te sich auch die Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zu Wort. Sie habe mit ihrem Schrei­ben per­sön­lich kei­ne Vor­wür­fe aus­ge­spro­chen, son­dern die Kos­ten für die Stadt als Moti­va­ti­on für ihr Schrei­ben gese­hen. Die Kom­mu­nal­auf­sicht habe jetzt nur die mög­li­chen Rechts­ver­stö­ße geprüft. „Mei­ne Fra­gen sind in den Kern­punk­ten nicht beant­wor­tet“, so Schnel­le. Sinn­voll wäre nun eine objek­ti­ve Prü­fung mit Blick auf die Belas­tung der Steu­er­zah­ler. Bezüg­lich der ange­spro­che­nen „Daten­spio­na­ge“ sei der Begriff so von ihr nicht benutzt wor­den. „Wir wol­len doch nur wis­sen, das da gelau­fen ist“, bekräf­tig­te die Käm­me­rin. Ansons­ten kön­ne sie ihr Post­fach auch ein­fach schlie­ßen und nicht mehr per Mail kom­mu­ni­zie­ren. Damit habe man zusam­men genom­men ein schlech­tes Bild und Vor­bild für die Gesell­schaft abge­ge­ben.

Schlech­tes Bild für die Gesell­schaft

Offen geblie­be­ne Fra­gen sah schließ­lich auch Sieg­fried Huff von der Frak­ti­on der Lin­ken. Zwar sei­en kei­ne Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung nament­lich beschul­digt wor­den, aber die Bewer­tung der Vor­gän­ge durch die Kom­mu­nal­auf­sicht habe doch nur gezeigt, dass sich der Bür­ger­meis­ter an der unte­ren Gren­ze des Zuläs­si­gen bewegt habe. „Es ist eine Schwei­ne­rei, dass Sie nur über die Pres­se und nicht über den Rat kom­mu­ni­zie­ren“, warf Huff dem Bür­ger­meis­ter vor. Bro­del – so ange­spro­chen – mahn­te die Ein­hal­tung der Höf­lich­keits­for­men im Rat an.

Mehr­heit für Antrag

Im Ergeb­nis der Abstim­mung über die Beauf­tra­gung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses, die Stel­len­be­wer­tun­gen zu über­prü­fen, ent­schied der Rat mehr­heit­lich dafür. Zwei Rats­mit­glie­der stimm­ten mit Nein und drei Rats­leu­te ent­hiel­ten sich bei der Abstim­mung nach einer mehr als ein­stün­di­gen Dis­kus­si­on.

(Text und Foto: Frank Albrecht)

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal: