Sundern. Am Montag (07.06.21) hat der Rat der Stadt Sundern getagt. Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke hat gemeinsam mit Ursula Schnelle, Kämmerin der Stadt Sundern, in einem Pressegespräch über den Verlauf und die Ergebnisse der Ratssitzung informiert. „Der Rat hat mit zumeist großer Mehrheit Beschlüsse gefasst, durch die die Handlungsfähigkeit der Stadt gestärkt und eine strategische Ausrichtung der gemeinsamen Arbeit von Rat und Verwaltung gefördert werden.“, so Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke.
Großer Dank an die Freiwillige Feuerwehr und die Technischen Dienste
Zu Beginn der Ratssitzung dankten der Rat und Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke der Freiwilligen Feuerwehr und auch den Technischen Diensten der Stadt für ihr großes Engagement während des Starkregens in Endorf, Recklinghausen und an der Röhre. Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke konnte sich an vielen Stellen vor Ort einen Eindruck über das Ausmaß des Unwetters und über die entstandenen Schäden machen. „Das möchte man nicht erleben“, so Klaus-Rainer Willeke. Die Folgen waren enorm. Umso dankbarer ist der Bürgermeister für die außerordentliche Hilfsbereitschaft der Feuerwehr und der Technischen Dienste. „Der ganze Rat hat applaudiert und war dankbar.“, so Bürgermeister Willeke im Gespräch.
Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023
Der Rat legte fest, dass es für die Jahre 2022/2023 einen Doppelhaushalt geben soll. Das erfordert von allen Beteiligten (Verwaltung und Politik), dass für die kommenden zwei Jahre klare Zielvorstellungen und Priorisierungen vorgenommen werden müssen. „In den kommenden Monaten wird es deshalb einen engen Austausch darüber geben müssen, was wir für Sundern erreichen wollen und welche Ressourcen dafür aufgebracht werden können.“ so Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke.
Bezüglich der Frage, ob ein Doppelhaushalt sinnvoll ist, gab es gute Argumente für beide Alternativen, so Bürgermeister Willeke im Gespräch. Ein großer Vorteil des Doppelhaushaltes ist, dass sich eine langfristige Planungssicherheit ergibt. Dafür ist die Planung jetzt aufwendiger und erfordert ein hohes Maß an strategischem, gemeinsamem Denken. Ziel dabei ist eine starke inhaltliche Zusammenarbeit mit der Politik.
Vorkaufsrecht der Stadt Sundern
Für das Gebiet rund um den Franz-Josef-Tigges-Platz wurde eine Satzung für das Vorkaufsrecht der Stadt erlassen. „Das eröffnet für alle Fälle neue Optionen und stärkt die Positionen der Stadt als Akteur für eine lebendige Kernstadt.“, so Bürgermeister Willeke. Die Satzung wurde einstimmig vom Rat beschlossen, so Willeke im Gespräch.
Finanzierung des Stadtmarketing Sundern e.G. für 2021
Die Finanzierung des Stadtmarketings (Betreuungsakt) wurde für das laufende Jahr beschlossen und stellt dessen Handlungsfähigkeit sicher. Der Beschluss konnte ohne Diskussion gefasst werden, so Bürgermeister Willeke im Gespräch.
Brandschutzbedarfsplan 2019–2023 – Bestandsaufnahme und Perspektive
Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag (17.05.21) eine umfassende Darstellung der Umsetzung des Brandschutzbedarfplans 2019–2023, gefordert. Eine Einschätzung eventueller Mehrbedarfe auf der Grundlage veränderter Gefahrensituationen wie beispielsweise veränderte klimatischer Rahmenbedingungen, und Überlegungen der Verwaltung über zukünftige Standorte der Feuerwehr im Stadtteil Sundern, waren ebenfalls Teil des Antrags.
Der Zwischenbericht zum Brandschutzbedarfsplan zeigte die anstehenden „Hausaufgaben“ auf, so Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke. Rat, Verwaltung, Feuerwehrführung und Bürgermeister betonten, dass die Grundlage dafür eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, zu der alle gerne bereit sind. Die Frage bezüglich eines zentralen Standorts der Feuerwehr, ist eine Frage von vielen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, so Bürgermeister Willeke im Gespräch. Sobald der Haushalt für 2021 freigegeben ist, kann die so genannte „Leistungsphase 0“ in Auftrag gegeben werden, in der auch die Frage geklärt wird, welche/r Standort/e sich am besten für die Feuerwehr eignen.
Organisationsentwicklung und Besetzung der Beigeordnetenstelle
Weitere Themen waren die Organisationsentwicklung (GPA), durch die es wertvolle Tipps zur Verbesserung der Arbeit gab sowie der nächste Verfahrensschritt bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle. Diese personelle Stärkung der Leitungsebenen der Verwaltung kann nur sehr wahrscheinlich am 24.06.21 (Ratssitzung) abgeschlossen werden.
Weitere Punkte der Tagesordnung:
- Bewertung des städtischen Waldes; Anfragen der Ratsfraktion Bürger für Sundern: Der Rat wurde aufgrund eines Antrags der Ratsfraktion „Bürger für Sundern“ (15.05.21) über die Bewertung des städtischen Waldes informiert.
- Klimaneutrale Gebäude in Bebauungsplänen: Die Ratsfraktion „Bürger für Sundern“, hat in einem Antrag (29.04.21) gefordert, dass künftig in allen neu aufzustellenden Bebauungsplänen verankert wird, dass Gebäude nur noch klimaneutral (Standard KW40) errichtet werden dürfen. Hierzu wurde dargelegt, warum diesem Antrag nur über abzuschließende Städtebauliche Verträge Rechnung getragen werden.
- Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Sundern durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) wurden vorgestellt.
- Jahresabschlusses 2019 positiv: der vom Bürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2019 wurde vom Rat als Anlage zum Haushaltsplan 2021 beschlossen. Zudem wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 vom Rat zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Haushalt 2019 schließt im vorläufigen Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 158.522,30 € ab, d.h. mit einer Verbesserung von 1,73 Mio. € gegenüber dem eingeplanten Defizit von 1,575 Mio.
- Bebauungsplan Nr. 58 „In der Hachmecke / Berliner Straße“ – Beschluss einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB
Weitere Informationen zu der Ratssitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt Sundern auf folgender Internetseite einsehbar: http://ris.sundern.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUIsqXIYcoaGFXZYJ5X3Py4
