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Ratssitzung hat Handlungsfähigkeit der Stadt gestärkt

Sun­dern. Am Mon­tag (07.06.21) hat der Rat der Stadt Sun­dern getagt. Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke hat gemein­sam mit Ursu­la Schnel­le, Käm­me­rin der Stadt Sun­dern, in einem Pres­se­ge­spräch über den Ver­lauf und die Ergeb­nis­se der Rats­sit­zung infor­miert. „Der Rat hat mit zumeist gro­ßer Mehr­heit Beschlüs­se gefasst, durch die die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt gestärkt und eine stra­te­gi­sche Aus­rich­tung der gemein­sa­men Arbeit von Rat und Ver­wal­tung geför­dert wer­den.“, so Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Willeke.

Großer Dank an die Freiwillige Feuerwehr und die Technischen Dienste

Zu Beginn der Rats­sit­zung dank­ten der Rat und Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr und auch den Tech­ni­schen Diens­ten der Stadt für ihr gro­ßes Enga­ge­ment wäh­rend des Stark­re­gens in Endorf, Reck­ling­hau­sen und an der Röh­re. Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke konn­te sich an vie­len Stel­len vor Ort einen Ein­druck über das Aus­maß des Unwet­ters und über die ent­stan­de­nen Schä­den machen. „Das möch­te man nicht erle­ben“, so Klaus-Rai­ner Wil­le­ke. Die Fol­gen waren enorm. Umso dank­ba­rer ist der Bür­ger­meis­ter für die außer­or­dent­li­che Hilfs­be­reit­schaft der Feu­er­wehr und der Tech­ni­schen Diens­te. „Der gan­ze Rat hat applau­diert und war dank­bar.“, so Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke im Gespräch.

Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023

Der Rat leg­te fest, dass es für die Jah­re 2022/2023 einen Dop­pel­haus­halt geben soll. Das erfor­dert von allen Betei­lig­ten (Ver­wal­tung und Poli­tik), dass für die kom­men­den zwei Jah­re kla­re Ziel­vor­stel­lun­gen und Prio­ri­sie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. „In den kom­men­den Mona­ten wird es des­halb einen engen Aus­tausch dar­über geben müs­sen, was wir für Sun­dern errei­chen wol­len und wel­che Res­sour­cen dafür auf­ge­bracht wer­den kön­nen.“ so Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Willeke.

Bezüg­lich der Fra­ge, ob ein Dop­pel­haus­halt sinn­voll ist, gab es gute Argu­men­te für bei­de Alter­na­ti­ven, so Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke im Gespräch. Ein gro­ßer Vor­teil des Dop­pel­haus­hal­tes ist, dass sich eine lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit ergibt. Dafür ist die Pla­nung jetzt auf­wen­di­ger und erfor­dert ein hohes Maß an stra­te­gi­schem, gemein­sa­mem Den­ken. Ziel dabei ist eine star­ke inhalt­li­che Zusam­men­ar­beit mit der Politik.

Vorkaufsrecht der Stadt Sundern

Für das Gebiet rund um den Franz-Josef-Tig­ges-Platz wur­de eine Sat­zung für das Vor­kaufs­recht der Stadt erlas­sen. „Das eröff­net für alle Fäl­le neue Optio­nen und stärkt die Posi­tio­nen der Stadt als Akteur für eine leben­di­ge Kern­stadt.“, so Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke. Die Sat­zung wur­de ein­stim­mig vom Rat beschlos­sen, so Wil­le­ke im Gespräch.

Finanzierung des Stadtmarketing Sundern e.G. für 2021

Die Finan­zie­rung des Stadt­mar­ke­tings (Betreu­ungs­akt) wur­de für das lau­fen­de Jahr beschlos­sen und stellt des­sen Hand­lungs­fä­hig­keit sicher. Der Beschluss konn­te ohne Dis­kus­si­on gefasst wer­den, so Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke im Gespräch.

Brandschutzbedarfsplan 2019–2023 – Bestandsaufnahme  und Perspektive

Die SPD-Frak­ti­on hat­te in einem Antrag (17.05.21) eine umfas­sen­de Dar­stel­lung der Umset­zung des Brand­schutz­be­darf­plans 2019–2023, gefor­dert. Eine Ein­schät­zung even­tu­el­ler Mehr­be­dar­fe auf der Grund­la­ge ver­än­der­ter Gefah­ren­si­tua­tio­nen wie bei­spiels­wei­se ver­än­der­te kli­ma­ti­scher Rah­men­be­din­gun­gen, und Über­le­gun­gen der Ver­wal­tung über zukünf­ti­ge Stand­or­te der Feu­er­wehr im Stadt­teil Sun­dern, waren eben­falls Teil des Antrags.

Der Zwi­schen­be­richt zum Brand­schutz­be­darfs­plan zeig­te die anste­hen­den „Haus­auf­ga­ben“ auf, so Bür­ger­meis­ter Klaus-Rai­ner Wil­le­ke. Rat, Ver­wal­tung, Feu­er­wehr­füh­rung und Bür­ger­meis­ter beton­ten, dass die Grund­la­ge dafür eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit sei, zu der alle ger­ne bereit sind. Die Fra­ge bezüg­lich eines zen­tra­len Stand­orts der Feu­er­wehr, ist eine Fra­ge von vie­len, die sich in die­sem Zusam­men­hang erge­ben, so Bür­ger­meis­ter Wil­le­ke im Gespräch. Sobald der Haus­halt für 2021 frei­ge­ge­ben ist, kann die so genann­te „Leis­tungs­pha­se 0“ in Auf­trag gege­ben wer­den, in der auch die Fra­ge geklärt wird, welche/r Standort/e sich am bes­ten für die Feu­er­wehr eignen.

Organisationsentwicklung und Besetzung der Beigeordnetenstelle

Wei­te­re The­men waren die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­wick­lung (GPA), durch die es wert­vol­le Tipps zur Ver­bes­se­rung der Arbeit gab sowie der nächs­te Ver­fah­rens­schritt bei der Beset­zung der Bei­geord­ne­ten­stel­le. Die­se per­so­nel­le Stär­kung der Lei­tungs­ebe­nen der Ver­wal­tung kann nur sehr wahr­schein­lich am 24.06.21 (Rats­sit­zung) abge­schlos­sen werden.

 

 

Weitere Punkte der Tagesordnung:

  • Bewer­tung des städ­ti­schen Wal­des; Anfra­gen der Rats­frak­ti­on Bür­ger für Sun­dern: Der Rat wur­de auf­grund eines Antrags der Rats­frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“ (15.05.21) über die Bewer­tung des städ­ti­schen Wal­des informiert.
  • Kli­ma­neu­tra­le Gebäu­de in Bebau­ungs­plä­nen: Die Rats­frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“, hat in einem Antrag (29.04.21) gefor­dert, dass künf­tig in allen neu auf­zu­stel­len­den Bebau­ungs­plä­nen ver­an­kert wird, dass Gebäu­de nur noch kli­ma­neu­tral (Stan­dard KW40) errich­tet wer­den dür­fen. Hier­zu wur­de dar­ge­legt, war­um die­sem Antrag nur über abzu­schlie­ßen­de Städ­te­bau­li­che Ver­trä­ge Rech­nung getra­gen werden.
  • Die Ergeb­nis­se der über­ört­li­chen Prü­fung der Stadt Sun­dern durch die Gemein­de­prü­fungs­an­stalt NRW (gpa NRW) wur­den vorgestellt.
  • Jah­res­ab­schlus­ses 2019 posi­tiv: der vom Bür­ger­meis­ter bestä­tig­te Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses 2019 wur­de vom Rat als Anla­ge zum Haus­halts­plan 2021 beschlos­sen. Zudem wur­de der Ent­wurf des Jah­res­ab­schlus­ses 2019 vom Rat zur Prü­fung in den Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss ver­wie­sen. Der Haus­halt 2019 schließt im vor­läu­fi­gen Ergeb­nis mit einem Über­schuss in Höhe von 158.522,30 € ab, d.h. mit einer Ver­bes­se­rung von 1,73 Mio. € gegen­über dem ein­ge­plan­ten Defi­zit von 1,575 Mio.
  • Bebau­ungs­plan Nr. 58 „In der Hach­me­cke / Ber­li­ner Stra­ße“ – Beschluss einer Ver­än­de­rungs­sper­re gem. § 14 BauGB

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu der Rats­sit­zung sind im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt Sun­dern auf fol­gen­der Inter­net­sei­te ein­seh­bar: http://ris.sundern.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUIsqXIYcoaGFXZYJ5X3Py4

 

 

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