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Ratssitzung: AfD wirft Arnsberg „griechische Haushaltsführung“ vor

Arns­berg. Als der Arns­ber­ger Rat jetzt mit gro­ßer Mehr­heit den Dop­pel­haus­halt für 2018 und 2019 ver­ab­schie­de­te, fiel mehr­fach der Begriff „his­to­risch“. Viel­leicht his­to­risch, zumin­dest aber außer­ge­wöhn­lich – auch mit Blick auf den Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf – ist sicher, dass sich die vier größ­ten Frak­tio­nen im Rat – die schwarz­grü­ne Mehr­heit von CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen eben­so wie SPD, FDP und auch der frak­ti­ons­lo­se Gerd Stütt­gen – dies­mal einig waren. Unge­wöhn­lich war aber auch die Reak­ti­on die­ser vier Frak­tio­nen auf die bei­den ande­ren, die Nein sag­ten. Wer­ner Ruh­nert von den Lin­ken ern­te­te mehr als freund­li­chen Applaus, Gün­ter Simon von der AfD dage­gen wur­de schärfs­tens kri­ti­siert und sorg­te für die ein­zi­ge Auf­re­gung, die die vor­weih­nacht­li­che Har­mo­nie der „Plätz­chen­sit­zung“ ein wenig störte.

Schwere Geschütze der AfD

Ruh­nert sag­te, sei­ne Frak­ti­on müs­se den Haus­halt ableh­nen, weil die Lin­ke sich als ein­zi­ge Par­tei gegen die Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen und für die klei­nen Leu­te ein­set­ze. Er lob­te aber auch, dass der Arns­ber­ger Haus­halt sei­ne Schwer­punk­te mit Bil­dung und Nach­hal­tig­keit gut ver­teilt habe. Und er dank­te „fast allen Frak­tio­nen“ für die gute und offe­ne Zusam­men­ar­beit. AfD-Haus­halts­red­ner Gün­ter Simon dage­gen fuhr schwers­te Geschüt­ze auf. Der Haus­halt sei im Sti­le grie­chi­scher Regie­rungs­füh­rung schön­ge­rech­net und das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei. Zudem ver­letz­te er als Dop­pel­haus­halt erneut das Prin­zip der Jähr­lich­keit und er neh­me dem im Febru­ar zu wäh­len­den Bür­ger­meis­ter jeg­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum. Simon bean­trag­te des­halb, die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts auf die ers­te Rats­sit­zung nach der Bür­ger­meis­ter­wahl zu ver­schie­ben. Ein Antrag, bei des­sen Abstim­mung sich ein­zig sei­ne Hand hob, den sein Frak­ti­ons­chef Jür­gen Anto­ni nahm an der Sit­zung nicht teil.

„Keine Alternative für Arnsberg“

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Hans Wulf hielt kräf­tig dage­gen: „Die AfD hat in den let­zen zwei Jah­ren nicht viel dazu gelernt, viel­leicht liegt das dar­an, dass Sie so sel­ten da waren! Sie sind unflä­tig, ohne sich die Mühe zu machen, in den Aus­schüs­sen mit­zu­ar­bei­ten.“ Peter Blu­me (CDU) berich­te­te den Rats­kol­le­gen vom Auf­tritt des AfD-Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten in der jüngs­ten Betriebs­aus­schuss­sit­zung. Der sei zu spät gekom­men, habe sich auf den fal­schen Platz gesetzt und sofort das Wort genom­men, obwohl dies ein ande­rer hat­te, und einen Vor­trag gehal­ten, der nichts mit dem The­ma zu tun gehabt habe. Blu­mes Fazit: „Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land ist kei­ne Alter­na­ti­ve für Arnsberg!“

Zustimmung zum Rathausumbau

Mat­thi­as Gier­se, erst seit fünf Mona­ten im Rat, gab sein Debüt als SPD-Haus­halts­red­ner. (Foto: SPD)

Uni­so­no freu­ten sich die Haus­halts­red­ner der vier Ja-Frak­tio­nen, dass die Spar­zie­le des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts seit 2012 um über 10 Mio. Euro über­trof­fen wur­den und dass auf die ange­kün­dig­te Erhö­hung der Grund­steu­er B der­zeit ver­zich­tet wer­den kann. Sie waren sich einig, dass Bil­dung der Schlüs­sel für Arns­bergs Zukunft ist und die Stadt attrak­ti­ver wer­den muss. Auch das größ­te städ­ti­sche Inves­ti­ti­ons­pro­jekt seit Grün­dung der Stadt, der an die 30 Mio. Euro teu­re Rat­haus­um­bau, fin­det die Unter­stüt­zung aller vier Frak­tio­nen, aller­dings mit kla­rer For­de­rung nach wirk­sa­mer Kos­ten­kon­trol­le, damit es kei­ne Elb­phil­har­mo­nie gibt.

Auch ein paar Kritikpunkte

Trotz der gro­ßen Über­ein­stim­mung for­mu­lier­ten die Frak­ti­ons­red­ner aber auch eige­ne Kri­tik­punk­te. Car­lo Cro­nen­berg (FDP) fin­det es nach wie vor befremd­lich, die erhöh­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Aus­schuss­vor­sit­zen­de aus­zu­zah­len, und fin­det es erfor­der­lich, dass ange­sichts der wich­ti­gen psy­cho­lo­gi­schen Mar­ke von 200 Mio. Euro, die der Haus­halt über­schrit­ten habe, die Digi­ta­li­sie­rung der Stadt­ver­wal­tung auch Ein­spa­run­gen brin­ge. Mat­thi­as Gie­se (SPD) bedau­ert, dass wegen des Hotel-The­mas das Paket zum Cam­pus Eich­holz wie­der auf­ge­schnürt wer­de und er kri­ti­siert die Mini­mal­lö­sung beim Stadt­mar­ke­ting. Aller­dings sei es bes­ser, mit wenig anzu­fan­gen als nichts zu tun. Hans Wulf (Grü­ne) sagt, dass bei ihm trotz aller Spar­erfol­ge so rich­tig Freu­de nicht auf­kom­men kön­ne, weil es immer noch rund 100 Mio. Euro Kas­sen­kre­di­te gebe. Die­ter Hen­ri­ci (CDU) sagt, es sei schön, dass Arns­berg weit­ge­hend ohne Steu­er­erhö­hun­gen aus­ge­kom­men sei, doch wenn es Luft gebe, könn­te ins­be­son­de­re der Hebe­satz der Gewer­be­steu­er auch wie­der nach unten gehen. Der Gedan­ke eines Hotels für Arns­berg sei gut, es sei nur die Fra­ge, ob der Stand­ort am Eich­holz der rich­ti­ge sei.

Bittner: Matthias Giese für wichtige Funktionen vorgesehen

Bei­fall gab es auch für eine Pre­mie­re. Wäh­rend die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­meis­te­rin Rosi Gold­ner als Lei­te­rin der Sit­zung auch schon vor zwei Jah­ren den damals erkrank­ten Bür­ger­meis­ter ver­tre­ten hat­te, hat­te Mat­thi­as Gie­se als Haus­halts­red­ner der SPD sei­ne Feu­er­tau­fe. Der 48-jäh­ri­ger Voß­win­ke­l­er, der als Ver­wal­tungs­di­rek­tor und Finanz­de­zer­nent bei der TU Dort­mund arbei­tet, gehört dem Rat erst seit fünf Mona­ten an und ist Vor­sit­zen­der des Betriebs­aus­schus­ses. SPD-Frak­ti­ons­chef Ralf Paul Bitt­ner dank­te dem lang­jäh­ri­gen finanz­po­li­ti­schen Spre­cher Harald Kau­fung. Er freue sich, einen abso­lu­ten Fach­mann in der Nach­fol­ge gefun­den zu haben. Mat­thi­as Gie­se wer­de auch in Zukunft wich­ti­ge Funk­tio­nen in der Frak­ti­on übernehmen.

 

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