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Rats­be­schluss zu Regio­na­le für SPD „rechts­wid­rig“

Die SPD-Fraktion will den Ratsbeschluss zum Regionale-Projekt in Amecke wegen Rechtswidrigkeit stoppen. (Foto: lichtkunst.73  / pixelio.de)
Die SPD-Frak­ti­on will den Rats­be­schluss zum Regio­na­le-Pro­jekt in Ame­cke wegen Rechts­wid­rig­keit stop­pen. (Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Sundern/Amecke. Die SPD-Frak­ti­on im Sun­derner Rat bean­tragt die Bean­stan­dung der Rats­be­schlüs­se vom 19. Febru­ar zum Regio­na­le-Pro­jekt in Ame­cke. „Die Beschlüs­se ver­sto­ßen gegen die Geschäfts­ord­nung des Rates und gegen bestehen­des Haus­halts­recht“, stellt Micha­el Ste­che­le, stellv. SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der fest.

„Gründ­li­che Bera­tung einer kom­ple­xen Ent­schei­dung war nicht mög­lich“

2012-12-01-SPD-LogoIn einer Pres­se­mit­tei­lung der SPD-Frak­ti­on vom Sams­tag heißt es: „In der Sat­zung des Rates sind aus guten Grun­de Fris­ten fest­ge­legt. Die ehren­amt­li­chen Mit­glie­der des Rates sol­len aus­rei­chend Zeit haben sich neben ihrer beruf­li­chen Tätig­keit auf häu­fig kom­ple­xe Ent­schei­dungs­vor­la­gen vor­zu­be­rei­ten. Acht Tage vor der Rats­sit­zung soll die Vor­la­gen ver­sandt wer­den, in drin­gen­den Fäl­len kann die­se Frist auf drei Tage ver­kürzt wer­den.“ Eine gründ­li­che Bera­tung sei  so nicht mög­lich, bewer­tet Ste­che­le den Vor­gang, „„Hier lag sicher­lich eine Dring­lich­keit vor, aber die Unter­la­gen stan­den den Rats­mit­glie­dern z.T. erst mit Beginn der Sit­zung zur Ver­fü­gung.“
Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on hat der Beschluss so weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, dass eine sorg­fäl­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung drin­gend erfor­der­lich gewe­sen wäre. „Die Bera­tung die­ses schwie­ri­gen The­mas in den Gesamt­frak­tio­nen, eine öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung oder der Dia­log der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit den Rats­mit­glie­dern ist mit die­sem schnel­len Beschluss ver­hin­dert wor­den,“ beklagt die Frak­ti­on.

Auch Gegen­fi­nan­zie­rung von über 800.000 Euro in der SPD-Kri­tik

Des Wei­te­ren ver­sto­ße der Rat mit dem Beschluss gegen Haus­halts­recht, so die SPD wei­ter. Die Gegen­fi­nan­zie­rung des Mit­tel­mehr­be­darfs von mehr als 800.000 Euro sei nicht gesi­chert. Hin­zu kämen Fol­ge­kos­ten die noch nicht bezif­fert sei­en.
Im Nicht­öf­fent­li­chen Teil sei mit den Stim­men der CDU ein Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters ver­ab­schie­det wor­den, der u.a. vor­se­he, dass die seit lan­gem von den Anwoh­nern der Eichen­dorff­stra­ße gefor­der­te Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­me bis auf wei­te­res ver­scho­ben wer­den sol­le. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haus­halt 2014 ein­ge­stellt hat­ten“, bedau­ert Ste­che­le, der sich gemein­sam mit Ste­fan Lan­ge von der CDU für die Maß­nah­me ein­ge­setzt hat­te.
Auch das Gerüst an der Sto­cku­mer Bach­mau­er blei­be bis auf wei­te­res ste­hen, beklagt die SPD. „Ein Schand­fleck mit­ten in Sto­ckum! Man kann nur hof­fen, dass nichts pas­siert“, so SPD-Rats­mit­glied Man­fred Schli­cker aus Sto­ckum. Mit einem neu­en Salz­si­lo woll­te man für die kom­men­den Jah­re erheb­lich Geld spa­ren und für Anwoh­ner Lärm­im­mis­sio­nen redu­zie­ren. Auch die­se sinn­vol­le Anschaf­fung wer­de zur Finan­zie­rung der Mehr­kos­ten für die Regio­na­le 2013 erst mal auf Eis gelegt.

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Eine Antwort

  1. …fest­ge­schrie­ben im Ent­wurf,
    steht der Beschluß
    auf Papier gebannt,
    .…heu­te soll das Werk noch wer­den!
    Hur­tig!
    … Räte, hebt die Hand!
    hans klein aus Ame­cke

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