Sundern/Amecke. Die SPD-Fraktion im Sunderner Rat beantragt die Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 19. Februar zum Regionale-Projekt in Amecke. „Die Beschlüsse verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht“, stellt Michael Stechele, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender fest.
„Gründliche Beratung einer komplexen Entscheidung war nicht möglich“
In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom Samstag heißt es: „In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf häufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden Fällen kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden.“ Eine gründliche Beratung sei so nicht möglich, bewertet Stechele den Vorgang, „„Hier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor, aber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verfügung.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat der Beschluss so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgfältige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen wäre. „Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine öffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden,“ beklagt die Fraktion.
Auch Gegenfinanzierung von über 800.000 Euro in der SPD-Kritik
Des Weiteren verstoße der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht, so die SPD weiter. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000 Euro sei nicht gesichert. Hinzu kämen Folgekosten die noch nicht beziffert seien.
Im Nichtöffentlichen Teil sei mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des Bürgermeisters verabschiedet worden, der u.a. vorsehe, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstraße geforderte Hochwasserschutzmaßnahme bis auf weiteres verschoben werden solle. „Ich war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten“, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU für die Maßnahme eingesetzt hatte.
Auch das Gerüst an der Stockumer Bachmauer bleibe bis auf weiteres stehen, beklagt die SPD. „Ein Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert“, so SPD-Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man für die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und für Anwohner Lärmimmissionen reduzieren. Auch diese sinnvolle Anschaffung werde zur Finanzierung der Mehrkosten für die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.
Eine Antwort
…festgeschrieben im Entwurf,
steht der Beschluß
auf Papier gebannt,
.…heute soll das Werk noch werden!
Hurtig!
… Räte, hebt die Hand!
hans klein aus Amecke