Arns­berg. Die FDP-Frak­ti­on im Rat der Stadt Arns­berg for­dert in einem Haus­halts­an­trag eine Kos­ten­kon­trol­le bei der geplan­ten Sanie­rung des Rathauses.

Grundsätzliche Zustimmung zur Sanierung

In einer Klau­sur­ta­gung und in einer wei­te­ren Frak­ti­ons­sit­zung hat sich die FDP inten­siv mit dem The­ma Rat­haus­sa­nie­rung aus­ein­an­der­ge­setzt. „Die Teil­neh­mer bedau­er­ten, dass die bes­te Lösung – ein Neu­bau – auf­grund feh­len­der För­der­mit­tel nicht in Betracht kom­me. Da für die Sanie­rung eine hohe För­de­rung zu erwar­ten sei und das Rat­haus drin­gend erneu­ert wer­den müs­se, gab es grund­sätz­li­che Zustim­mung zum Vor­schlag der Ver­wal­tung,“ berich­tet Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck. „Die FDP-Frak­ti­on for­dert aber als Vor­aus­set­zung in einem Antrag zum Haus­halt, die Sanie­rung des Rat­hau­ses in einem offe­nen und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Dabei soll das gesam­te Pro­jekt von Anfang an von einem Gre­mi­um mit den Ver­tre­tern der Ver­wal­tung und der poli­ti­schen Frak­tio­nen, aber auch exter­nen Fach­leu­ten für Sanie­run­gen die­ser Art besetzt wer­den. Es soll den Pro­jekt­fort­schritt in engen Zeit­ab­stän­den beglei­ten und die Öffent­lich­keit informieren.“

Mit unerwarteten Schwierigkeiten zu rechnen

Zur Begrün­dung ver­wei­sen die Libe­ra­len auf uner­war­te­te Schwie­rig­kei­ten, mit denen bei Sanie­rungs­pro­jek­ten die­ser Art und die­ses Umfangs immer gerech­net wer­den müs­se. Nicht nur bei Groß­pro­jek­ten wie dem Ber­li­ner Flug­ha­fen, dem Stutt­gar­ter Bahn­hof und der Elb­phil­har­mo­nie habe dies den zeit­li­chen und finan­zi­el­len Rah­men gesprengt. Auch der Umbau des Lüden­schei­der Rat­hau­ses sei ein Beleg dafür. Auch beim hie­si­gen Rat­haus, das in den 1960-er Jah­ren erbaut wor­den sei, müs­se mit nicht vor­her­ge­se­he­nen Bau­män­geln und Belas­tun­gen gerech­net wer­den. In der von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Mach­bar­keits­stu­die wür­den des­halb schon wei­te­re Vor­un­ter­su­chun­gen zum Bei­spiel zur Beton­qua­li­tät gefor­dert. „Des­halb schla­gen wir vor“, so FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Horst Kloppsteck, „das Pro­jekt Rat­haus­sa­nie­rung von Anfang an in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren durch Ver­wal­tung, Poli­tik und exter­ne Fach­leu­te zu beglei­ten. Der Hoch­sauer­land­kreis hat ähn­li­ches durch Bau­kom­mis­sio­nen bei den Pro­jek­ten Sau­er­land­mu­se­um, Kreis­feu­er­wehr­zen­tra­le und Musik­aka­de­mie mit Erfolg praktiziert.“

Notfalls Verschiebung

So sol­le sicher­ge­stellt wer­den, dass die Sanie­rung im ange­setz­ten Kos­ten­rah­men erfolgt. Dies gel­te umso mehr, da Mehr­kos­ten mög­li­cher­wei­se von der Stadt Arns­berg allein ohne För­der­gel­der zu tra­gen sind. Ansons­ten bestehe die Gefahr, dass der Stär­kungs­pakt mit sei­nen engen Spar­zie­len schei­te­re. Im Zwei­fel müs­se die not­wen­di­ge Sanie­rung des Rat­hau­ses oder auch ein Neu­bau auf die Zeit nach dem (mög­lichst) erfolg­rei­chen Abschluss des Stär­kungs­pak­tes ver­scho­ben werden.