Arnsberg. Trotz voraufgegangener fast dreieinhalbmonatiger Pause war die Tagesordnung der ersten Ratssitzung in 2018 übersichtlich. Nach Erledigung der Personalia handelten die Ratsvertreter die anstehenden Sachfragen zügig und ohne Überraschungen ab. Der Erhalt des Lehrschwimmbeckens Herdringen erhielt ebenso eine breite Mehrheit wie die Schließung des Schulteilstandorts Birkenpfadschule.
Warten auf Prioritätenliste für Schulgebäude
„Nur die FDP ist wieder mal widerspenstig“, begründete Renate Niemand die drei Nein-Stimmen ihrer Fraktion gegen den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Herdringen. Die FDP wollte hier aus wirtschaftlichen Gründen einen Neubau am Nass. Von CDU, Grünen und SPD wurde eine ganze Liste von Gegenargumenten vorgetragen. Ein seriöser Kostenvergleich sei nicht möglich, solange es keine Zahlen zu Folgekosten der Stilllegung in Herdringen gebe, der Bauzustand in Herdringen habe sich bei einer Ortsbesichtigung als durchaus gut herausgestellt, am Nass dürfe man sich jetzt den Platz für künftige Entwicklungen nicht verbauen, dörfliche Infrastruktur müsse erhalten bleiben und für die Schüler in Herdringen, Müschede und Holzen sorge das Herdringer Bad für kurze Wege. Mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Zusatzantrag er FDP, in den nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen über Kostenentwicklungen zu berichten. Wann mit der Sanierung begonnen werden soll, wird erst nach Vorlage der Prioritätenliste entschieden, die der städtische Immobilienservice bis Sommer für alle Schulgebäude der Stadt erstellen soll. Voraussichtlich wird es nötig sein, im neuen Doppelhaushalt 2020/21 Mittel für die auf 1,7 Mio. Euro geschätzte Sanierung bereitzustellen.
Bis 2024 16 neue Grundschulklassen nötig
Beim Punkt Birkenpfadschule sorgten die Linken-Fraktion und einzelne SPD.Ratsmitglieder für die vier Gegenstimmen. Linken-Fraktionschef Werner Ruhnert bezeichnete die Schließung des Grundschul-teilstandorts als „unausgegoren angesichts wieder steigender Schülerzahlen“. Niemand hier im Saal falle es leicht eine Schule zu schließen, doch dies sei ein Sonderfall, sagte Nicole Jerusalem (CDU), Vorsitzende des Schulausschusses und verwies auf den Antrag, der von der Schulkonferenz gekommen sei. „Ein Hilferuf!“, so Verena Verspohl (Grüne). Der Schulkonferenz gehe es vor allem um pädagogische Gründe, insbesondere den effektiveren Einsatz der sozialpädagogischen Fachkräfte, die derzeit noch zu oft gerade am anderen Teilstandort sind, wenn sie gebraucht würden. Wichtig für die Entscheidung sei auch, dass es eine echte Gebäude-Alternative gebe. Die Birkenpfadschüler können in unmittelbarer Nachbarschaft der Johannesschule in eins der besten Schulgebäude der Stadt ziehen, wenn die auslaufende Realschule ab Sommer die frühere Theodor-Heuss-Schule nicht mehr benötigt. SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick machte deutlich, dass zum Beschluss auch der Erhalt des Kinder- und Jugendtreffs Gierskämpen und des dortigen Fördervereins gehöre. Einigkeit herrschte auch, dass bereits in der nächsten Sitzung es Schulausschusses das Thema Schulentwicklungsplanung für die gesamte Stadt auf den Tisch kommen soll. Nach neuesten Erkenntnissen der Verwaltung ist bis 2024 mit 16 neuen Grundschulklassen im Stadtgebiet zu rechnen.
AfD will keine Rathausbrücke
Bei der Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzepts für das Stadtumbaugebiets Hüsten kamen zwei Gegenstimmen von der AfD. Fraktionschef Jürgen Antoni sagte, die Pläne seien gut und seine Fraktion würde gerne zustimmen, doch müsste dafür die sogenannte Pizzabrücke gestrichen werden. „Die Brücke kann man nicht einfach streichen, denn die ist zwingende Voraussetzung für die Förderung durch das Land“, entgegnete der neue CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke. Kämmerer Peter Bannes ergänzte, dass das Land nur für die Rathaussanierung zahle, wenn eine sogenannte Öffnung zum Quartier, also hier konkret zum Bahnhof und zum Campus Berliner Platz, erfolge. Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass die Brücke hierfür die Eintrittskarte sei. Werner Ruhnert attackierte die AfD, sie solle doch lieber regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen, sich dort informieren und zu Wort melden, als erst am Ende daherzukommen und populistische Forderungen zu stellen.
Drei Bebauungspläne beschlossen
Einstimmig fasste der Rat die Satzungsbeschlusse für drei Bebauungspläne. Die Änderung des Plans V 13 „Gut Nierhoff I“ soll im Voßwinkeler Gewerbegebiet zusätzliche Gewerbeflächen und insbesondere eine größere zusammenhängende Fläche für die Verlagerung eines Leuchtenbetriebs ermöglichen. Der Plan NH 21 A „Wohnen am Barthold-Cloer-Weg“ soll in Neheim innenstadtnahes Wohnen auf einer früher gewerblich genutzten Fläche ermöglichen. Der Plan A 71 „Rumbecker Straße“ soll die Ansiedlung von Vergnügungsstätten in der Arnsberger Neustadt künftig planungsrechtlich steuern bzw. innerhalb des Zentralen Versorgungsbereichs ausschließen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für Investitionen in den Verwaltungstrakt des Historischen Rathauses in Alt-Arnsberg und eine Sondersatzung für die Untere Soester Straße in der Altstadt, die die Anliegerbeiträge nach der denkmalgerechten Sanierung der Straße mit historischen Ruhrkieseln auf die anfallende Summe bei einer normalen Asphaltierung begrenzt.