Arnsberg. Die Stadt Arnsberg wird ihr Rathaus am bisherigen Standort sanieren, wie es seit inzwischen schon schon rund fünf Jahren vorbereitet wird. Dies entschied der Rat am Dienstag abend nach intensiver und kontroverser Diskussion mit dann doch überraschend großer Mehrheit. 33 von 46 Ratsmitgliedern stimmten der Vorlage zu, die Bürgermeister, Baudezernet und Kämmerer den Politikern nochmals mit eindringlichen Worten ans Herz gelegt hatten („Derzeit steht ein Fenster weit auf!“ Peter Bannes). Zwölf Ratsmitglieder stimmten in der geheimen Abstimmung mit Nein, dazu kam eine Enthaltung.
CDU-Fraktion tief gespalten
Die geheime Abstimmung hatte CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke beantragt, weil es in seiner Fraktion ein gespaltenes Meinungsbild gebe und er den Druck von den einzelnen Mitgliedern nehmen wolle. Vier Fraktionen positionierten sich in der Diskussion eindeutig, die SPD und die FDP waren dafür, die Grünen und die AfD dagegen. Die Linke blieb stumm, dürfte aber auch mit Ja gestimmt haben.
Verärgerung über kurze Beratungszeit
Obwohl das Projekt bisher weitgehend unstrittig war, hatte Bürgermeister Ralf Paul Bittner die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, weil Ministerium und Bezirksregierung einen positiven Ratsbeschluss wünschten, bevor sie die Fördermittel bereitstellen. Weil es dem Bürgermeister wichtig war, vor dieser Abstimmung nochmals fünf Alternativen mit aktuellen Zahlen gegenüberzustellen, hatte es kurzfristig noch ein Gutachten gegeben. Deshalb bekamen die Politiker die Beschlussvorlage erst neun Tage vor der Ratssitzung, was für Unmut sorgte. Im Planungs- und Hauptausschuss wurden die ersten beiden Abstimmungen abgeblasen, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Blume setzt auf private Folgeinvestitionen
Vor allem bei den Grünen und der CDU gab es Klagen, dass die Zeit nicht gereicht habe, Unklarheiten zu beseitigen. Dieter Henrici (CDU) sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber den Politikern, so dass er nur schweren Herzens mit ja stimmen könne. Fraktionskollege Gerd Webers nannte angesichts von elf Millionen Preiserhöhung sein Nein eine Gewissensentscheidung und Dirk Ufer stellte den Standort generell in Frage. der Planungsausschussvorsitzende Peter Blume (CDU) stellte dagegen die hohe städtebauliche Bedeutung des Rathauses mit Bürgerzentrum für das Stadtumbaugebiet Hüsten heraus. Er stimme mit ja, weil er sicher sei, dass private Investitionen folgen werden.
Grüne fordern mehr Klimaschutz für Vorzeigeprojekt
Die Grünen plädierten für eine Verschiebung um ein Jahr. Thomas Wälter kritisierte die Aufweichung von Standards beim einstigen Vorzeigeprojekt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Stadt könne nicht Klimaschutz predigen und dann beim ersten Haus der Stadt nicht vorangehen, sagte Verena Verspohl. Der Bürgermeister antwortete, das Rathaus werde mit der Nutzung von Solarenergie und Geothermie fast klimaneutral sein.
AfD-Fraktionschef Jürgen Antoni kündigte an, er könne und wolle den Weg nicht mitgehen, solange in der Schullandschaft vernünftiges Lernen nicht möglich sei und die KiTa-Gebühren noch so hoch seien. Dafür sah er sich sofort mit dem Vorwurf von Populismus und Unredlichkeit konfrontiert.
FDP und SPD ohne Wenn und Aber
Die FDP stehe ohne Wenn und Aber zur Rathaussanierung, aber auch zur Einhaltung der Kosten, sagte FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck, der zugleich beklagte, dass die an diesem Abend beschlossene externe Projektsteuerung zu spät komme. SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick stellte mehr noch als alle anderen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Rathausmitarbeiter in den Mittelpunkt. Er nannte den Standort genau richtig und die Kostenberechnung überzeugend mit einem guten Risikopuffer. „Eine einmalige Chance“, sagte Stodollick, „eine historische Entscheidung“ nannte es Hunecke.
(Eigener Bericht/oe)
Eine Antwort
Moment mal. Das Rathaus ist ein zentraler Ort einer Kommune. In diesem Gebäude tagt i.d.R. der Stadtrat. Der Stadtrat wird von Bürger*Innen durch freie und geheime Wahl bestimmt.
Wenn sich dann aber die Gewählten zu für das Gemeinwohl wichtige Themen nur „insgeheim“ äußern dürfen, läuft was falsch.
Herr Hunecke,
so ich fiktiv ein CDU-Mitglied namens „Michael Mustermann“ in den Rat gewählt hätte, möchte ich auch wissen wie sich „Michael Mustermann“ bzgl. Rathaus-Sanierung positioniert hat.
Ihre Beantragung einer geheimen Abstimmung war schlicht und einfach nur widerlich.
„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt.