Arnsberg. Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung am Donnerstag, 9. Dezember, einstimmig einen wegweisenden Beschluss gefasst: Geschlossen stimmten die Mitglieder dafür, den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 sowie den Stellenplan zu verabschieden. Somit ist der Grundstein für viele wichtige und zukunftsweisende Projekte und Vorhaben gelegt, die in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden oder beginnen. Das Investitionsvolumen des Haushaltes umfasst rund 100 Millionen Euro, wobei die Schwerpunkte mit 31,7 Millionen Euro im Bereich Klimaschutz, 27,1 Millionen Euro im Bereich Bildung, 19,5 Millionen Euro im Bereich Infrastruktur, 16,5 Millionen Euro im Bereich Nachhaltigkeit und 4,6 Millionen Euro im Bereich Digitalisierung liegen.
Wegweisender Beschluss ermöglicht viele gute Vorhaben in den nächsten zwei Jahren
„Mit dem einstimmigen Beschluss hat der Rat gezeigt, dass Politik und Verwaltung geschlossen hinter den Plänen stehen und gemeinsam die Zukunftsprojekte angehen wollen. Dafür bin ich sehr dankbar und es zeigt, dass der Wille zum gemeinsamen Gestalten groß ist“, so Bürgermeister Ralf Paul Bittner. Mit dem Votum des Rates wurden nun die Rahmenbedingungen für große und kleinere wichtige Vorhaben getroffen, wie beispielsweise der Sanierung des Rathauses, dem Ausbau von Radwegen im Stadtgebiet, den Baumaßnahmen Grimmeschule und Grundschule Dinschede mit Kita und Bürgerzentrum sowie dem Neubau der Feuerwache in Arnsberg.
31 politische Anträge einstimmig beschlossen
Der umfassende Plan zum Doppelhaushalt beinhaltet außerdem 31 politische Anträge, von denen 29 mit den Verfahrensvorschlägen der Verwaltung im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses empfohlen und einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. Zwei weitere – die Erstellung eines Aufforstungskonzeptes nach Antrag von CDU gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie die Ertüchtigung des Möhnesportplatzes, beantragt durch die SPD-Fraktion – wurden, wie die übrigen 29 Anträge, ebenfalls final durch den Rat nach Diskussion und Abstimmung im Rat einstimmig beschlossen.
Stellenplan einstimmig genehmigt
Auch der Stellenplan der Stadtverwaltung mit den notwendigen Mehrbedarfen wurde einstimmig genehmigt. So werden unter anderem, um die vielen großen Bauprojekte in den nächsten Jahren stemmen können, zehn neue Stellen für den Bereich der Ingenieur*innen, Techniker*innen, der Stadtplanung und der technischen Prüfung ausgeschrieben.
Fünf neue Stellen für kommunalen Ordnungsdienst
Für den dauerhaften Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) werden ebenfalls fünf neue Stellen eingerichtet. Ab 2024 wird der KOD komplett aufgestellt sein und mit einem siebenköpfigen Team verstärkte Kontrollen durchführen und eine sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten zeigen. Bis dahin wird der KOD schrittweise mit Personal aufgebaut. Seit 2019 wurden in jedem Jahr zwei Auszubildende für den Kommunalen Ordnungsdienst eingestellt, die bis 2024 ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden. Bis dahin werden die Aufgaben des KOD weiterhin von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt.
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Darüber hinaus werden im Ordnungsamt die Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgewertet: Für umfassendere Kontrollen von Parkverstößen an Wochenenden, Feiertagen und in den Abendstunden werden die vier Stellen, die sich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern, entfristet und mit einer Stundenerhöhung von je 19,5 auf 25 Stunden ausgestattet.
Weitere eingeplante Stellen
Weitere vier Stellen erhalten die Bereiche IT und E‑Government, zusätzlich rund 7,5 Stellen bzw. Stellenanteile werden im Besonderen Jugendhilfedienst, Allgemeinen Sozialdienst und in der Sozialplanung angesiedelt und 6 Stellen für die Notfallsanitäter*innen, um den gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich nachkommen zu können.
Mehr Details zum Doppelhaushalt 2022/23: www.arnsberg.de/finanzen
(Quelle: Stadt Arnsberg)