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Rat beschließt Stel­len­plan – aber Sperr­ver­merk für neue Lei­tungs­stel­le

Arns­berg. Der Arns­ber­ger Rat hat in sei­ner letz­ten Sit­zung des Jah­res den Stel­len­plan der Ver­wal­tung für 2019 ein­stim­mig beschlos­sen. Damit gab er Grü­nes Licht für einen erheb­li­chen Stel­len­zu­wachs vor allem bei Feu­er­wehr und Kin­der­gär­ten, aber auch beim Ord­nungs­dienst und ver­schie­de­nen tech­ni­schen Berei­chen. Indi­rekt stimm­te die Poli­tik damit auch der – von den Grü­nen jüngst laut­stark kri­ti­sier­ten -Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sung zu, die Bür­ger­meis­ter Bitt­ner zum Jah­res­wech­sel im Rat­haus umset­zen will. Bitt­ner war in Vor­ge­sprä­chen auf die Kri­ti­ker auf Sei­ten von CDU und Grü­nen zuge­gan­gen. Als Kom­pro­miss bleibt die zusätz­li­che Fach­be­reichs­lei­ter­stel­le im Jahr 2019 unbe­setzt.

Viel­ha­ber und Frei­tag rücken auf

Ab 1. Janu­ar 2019 wird es im Arns­ber­ger Rat­haus einen erwei­ter­ten Ver­wal­tungs­vor­stand geben, dem neben Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner und sei­nem Stell­ver­tre­ter, dem Bei­geord­ne­ten und Käm­me­rer Peter Ban­nes, auch Tho­mas Viel­ha­ber als Bau- und Pla­nungs­de­zer­nent und Jörg Frei­tag als Lei­ter Recht, Com­pli­an­ce, Betei­li­gun­gen ange­hö­ren wer­den. Zudem wird ein zusätz­li­cher ach­ter Fach­be­reich geschaf­fen, indem Sicherheit/Ordnung von Soziales/Bürgerdienste getrennt wird. Der bis­he­ri­ge Fach­dienst­lei­ter Hel­mut Mel­chert wird künf­tig den Bereich Sicherheit/Ordnung lei­ten, die Lei­tung Soziales/Bürgerdienste bekommt einen Sperr­ver­merk. In einem Jahr wird dann neu dis­ku­tiert.

Bitt­ner: „Bin ganz, ganz sicher”

„Ich habe nicht nur das Recht, son­dern auch die Ver­pflich­tung, sol­che Ver­än­de­run­gen umzu­set­zen, denn ich bin für einen funk­tio­nie­ren­den Ver­wal­tungs­ap­pa­rat ver­ant­wort­lich”, sag­te Bitt­ner, der „ganz, ganz sicher” ist, dass die Stadt­ver­wal­tung in die­ser ange­pass­ten For­ma­ti­on deut­lich bes­ser arbei­ten wer­de. Davon wol­le er auch die Rats­mit­glie­der über­zeu­gen. Bitt­ner beton­te auch, dass die neue Orga­ni­sa­ti­on in einem inten­si­ven Pro­zess im Hau­se erar­bei­tet wor­den sei, um Din­ge, die bis­her nicht opti­mal gelau­fen sei­en, neu zu regeln und auf neue Her­aus­for­de­run­gen zu reagie­ren. Bitt­ner dank­te aus­drück­lich sei­nen Mit­ar­bei­tern, denen er damit „viel zuge­mu­tet” habe.

„Moder­nes Füh­rungs­ver­ständ­nis”

Ralf Paul Bitt­ner 

Der Bür­ger­meis­ter ging auch aus­führ­lich auf die vor­ab geäu­ßer­te Kri­tik ein – Auf­ga­be von fla­chen Hier­ar­chi­en und Spar­sam­keit, Ver­nach­läs­si­gung des Bereichs Sozia­les und feh­len­de Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen. Bitt­ner sag­te, der neue erwei­ter­te Ver­wal­tungs­vor­stand sei kei­nes­wegs eine Abkehr von fla­chen Hier­ar­chi­en, son­dern Aus­druck eines moder­nen Füh­rungs­ver­ständ­nis­ses mit engen wert­schät­zen­den Kon­tak­ten und ver­bes­ser­ter Koor­di­nie­rungs­leis­tung. Die deut­lich klei­ne­re Nach­bar­stadt Soest arbei­te bereits vie­le Jah­re erfolg­reich mit dem erwei­ter­ten Ver­wal­tungs­vor­stand. Zudem sei die Beru­fung von Tho­mas Viel­ha­ber in den Ver­wal­tungs­vor­stand für ihn „eine logi­sche Kon­se­quenz”, denn die­ser habe mit sei­nem weit über Arns­berg hin­aus aner­kann­ten Sach­ver­stand bis­her eine Posi­ti­on „unter Wert” gehabt.

„Unend­lich vie­le Auf­ga­ben”

Die Auf­tei­lung des bis­he­ri­gen Fach­be­reichs 1 nann­te Bitt­ner „zwin­gend erfor­der­lich” wegen der „unend­lich vie­len Auf­ga­ben”. Er nann­te die Über­nah­me des Job­cen­ters und den star­ken Zustrom von Zuwan­de­rern, aber auch die Aus­wei­tung des städ­ti­schen Ord­nungs­diens­tes und die Umset­zung des Brand­schutz­be­darfs­plans. Es ent­stün­den zwei star­ke Fach­be­rei­che mit jeweils über 100 Mit­ar­bei­tern. Und es könn­te sich sogar für die Stadt rech­nen, wenn es gelin­ge, den Van­da­lis­mus an Schu­len und ande­ren städ­ti­schen Gebäu­den ein­zu­däm­men.

Wenn man ihm vor­wer­fe, er ver­nach­läs­si­ge den Bereich Sozia­les, wer­de er unge­hal­ten, sag­te Bitt­ner. Er habe sein Leben lang das The­ma Sozia­les gelebt und wer­de es wei­ter­le­ben. Dabei ver­wies er auch auf den von ihm neu ein­ge­rich­te­ten Huma­ni­tä­ren Bei­rat, des­sen Arbeit gut ange­lau­fen sei.

Gute Chan­ce für ers­te Fach­be­reichs­lei­te­rin

Tho­mas Wäl­ter (Foto: Grü­ne)

Zum The­ma Gleich­stel­lung sag­te Bitt­ner, die Struk­tur der Stadt­ver­wal­tung sei so, wie sie ist. Er habe sie nicht geschaf­fen, aber er wol­le sie ändern. Die Neu­be­set­zung der Fach­be­reichs­lei­tung Planen/Bauen/Wohnen bie­te eine gute Chan­ce für eine ers­te Frau auf Fach­be­reichs­lei­ter­ebe­ne. Zudem sei die neue Stabs­stel­le für Stadt­mar­ke­ting mit einer Frau besetzt wor­den und auch eine neue Juris­tin habe er ein­ge­stellt.

Zum The­ma Spar­sam­keit sag­te Bitt­ner, dass er auch bei der Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sung wie ver­spro­chen nichts ohne Abspra­che mit dem Käm­me­rer gemacht habe. Der Per­so­nal­etat der Stadt erhö­he sich dadurch gera­de mal um 0,4 Pro­zent, der Gesamt­etat um 0,1 Pro­zent. „Und wer am Per­so­nal spa­ren will, ist nicht gut bera­ten”, so Bitt­ner.

„Feh­len­de Zeit zum Reden”

Akzep­tiert hat Bitt­ner die Kri­tik aus dem Rat, dass die Vor­la­ge ver­spä­tet gekom­men ist. Ein solch umfang­rei­ches Papier am Frei­tag nach­mit­tag vor­ge­legt zu bekom­men und dann am Diens­tag abend dar­über dis­ku­tie­ren zu sol­len, „das ist für uns Frei­zeit­po­li­ti­ker nicht zu schaf­fen”, so CDU-Frak­ti­ons­chef Jochem Hunecke. Auch Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher Tho­mas Wäl­ter bemän­gel­te die feh­len­de Zeit, mit­ein­an­der zu reden. Hunecke und Wäl­ter beton­ten bei der Gele­gen­heit bei­de, dass es in ihren Frak­tio­nen „über­haupt kei­ner­lei Beden­ken” gegen die neue her­aus­ge­ho­be­ne Posi­ti­on von Tho­mas Viel­ha­ber gebe.

Gerd Sto­dollick (Foto: SPD)

„Die SPD-Rats­frak­ti­on begrüßt die vor­ge­se­he­nen Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sun­gen, weil die Ver­wal­tung damit ziel­ori­en­tier­ter und zukunfts­wei­send auf­ge­stellt wird”, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Gerd Sto­dollick. Es gehe auch dar­um, qua­li­fi­zier­ten Beschäf­tig­ten eine beruf­li­che Per­spek­ti­ve zu eröff­nen und sie in der Stadt zu hal­ten. Und man dür­fe den Beschäf­tig­ten der Stadt­ver­wal­tung durch eine poli­tisch moti­vier­te Ableh­nung der Orga­ni­sa­ti­ons­an­pas­sung nicht vor den Kopf sto­ßen.

Über Gebäu­de­ma­nage­ment wird noch gere­det

In inter­nen Gesprä­chen vor der Rats­sit­zung hat­te Bitt­ner mit den Kri­ti­kern der Fach­be­reich­s­tren­nung ver­ein­bart, dass die Stel­le des Fach­be­reichs­lei­ters 1 zunächst unbe­setzt bleibt. Das spart im Haus­halt 2019 ein­schließ­lich Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen rund 100.000 Euro. Mit dem Haus­halt und Stel­len­plan für 2020 soll erneut bera­ten wer­den. Ein wei­te­res Zuge­ständ­nis mach­te Bitt­ner bei der Zuord­nung des Fach­diens­tes Gebäu­de­ma­nage­ment. CDU und Grü­ne haben gefor­dert, die­sen vom Fach­be­reich Inne­re Diens­te zum Fach­be­reich Planen/Bauen/Wohnen zu ver­la­gern. FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck unter­stütz­te dies „zu 100 Pro­zent”. Der Bür­ger­meis­ter sag­te, für bei­de Posi­tio­nen gebe es gute Argu­men­te. Er lud die Frak­tio­nen ein, das The­ma im Jahr 2019 noch­mals inten­siv zu dis­ku­tie­ren, bevor eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung fal­le.

Mehr Stel­len „unab­ding­bar”

Horst Kloppsteck (Foto: FDP)

Beim Stel­len­plan ging es aber nicht nur um die Fach­be­reichs­lei­ter, son­dern um ins­ge­samt über 30 neue Stel­len. „Ein Ham­mer, aber bei nähe­rem Hin­schau­en unab­ding­bar”, sag­te Kloppsteck. Allein 13 neue Stel­len wer­den bei der Feu­er­wehr geschaf­fen, um im Stadt­teil Arns­berg eine haupt­amt­lich besetz­te Wache zu schaf­fen und im Brand­fall schnel­ler vor Ort sein zu kön­nen. 12 neue Stel­len kom­men in den Kin­der­gär­ten hin­zu, um den gestie­ge­nen Bedarf abzu­de­cken. Eine Stel­le wird für den Medi­en­ent­wick­lungs­plan für die Arns­ber­ger Schu­len geschaf­fen. Dazu kom­men noch Inge­nieu­re, Pla­ner und Ord­nungs­dienst. Am Ende stimm­ten alle Frak­tio­nen zu, auch die AfD und die Lin­ken, die sich einen Dis­kus­si­ons­bei­trag gespart hat­ten.

 

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Ein Kommentar zu: Rat beschließt Stel­len­plan – aber Sperr­ver­merk für neue Lei­tungs­stel­le

  • Na bit­te: Geht doch. End­lich kommt fri­scher Wind in die Ver­wal­tung. Bgm Vogel hat­te sei­nem Nach­fol­ger ja ein Berg an Pro­ble­men hin­ter­las­sen. Gut dass Ralf Bitt­ner dies trotz grü­nem Sperr­feu­er jetzt angeht.

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