Arnsberg. Der Arnsberger Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Stellenplan der Verwaltung für 2019 einstimmig beschlossen. Damit gab er Grünes Licht für einen erheblichen Stellenzuwachs vor allem bei Feuerwehr und Kindergärten, aber auch beim Ordnungsdienst und verschiedenen technischen Bereichen. Indirekt stimmte die Politik damit auch der – von den Grünen jüngst lautstark kritisierten ‑Organisationsanpassung zu, die Bürgermeister Bittner zum Jahreswechsel im Rathaus umsetzen will. Bittner war in Vorgesprächen auf die Kritiker auf Seiten von CDU und Grünen zugegangen. Als Kompromiss bleibt die zusätzliche Fachbereichsleiterstelle im Jahr 2019 unbesetzt.
Vielhaber und Freitag rücken auf
Ab 1. Januar 2019 wird es im Arnsberger Rathaus einen erweiterten Verwaltungsvorstand geben, dem neben Bürgermeister Ralf Paul Bittner und seinem Stellvertreter, dem Beigeordneten und Kämmerer Peter Bannes, auch Thomas Vielhaber als Bau- und Planungsdezernent und Jörg Freitag als Leiter Recht, Compliance, Beteiligungen angehören werden. Zudem wird ein zusätzlicher achter Fachbereich geschaffen, indem Sicherheit/Ordnung von Soziales/Bürgerdienste getrennt wird. Der bisherige Fachdienstleiter Helmut Melchert wird künftig den Bereich Sicherheit/Ordnung leiten, die Leitung Soziales/Bürgerdienste bekommt einen Sperrvermerk. In einem Jahr wird dann neu diskutiert.
Bittner: „Bin ganz, ganz sicher“
„Ich habe nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, solche Veränderungen umzusetzen, denn ich bin für einen funktionierenden Verwaltungsapparat verantwortlich“, sagte Bittner, der „ganz, ganz sicher“ ist, dass die Stadtverwaltung in dieser angepassten Formation deutlich besser arbeiten werde. Davon wolle er auch die Ratsmitglieder überzeugen. Bittner betonte auch, dass die neue Organisation in einem intensiven Prozess im Hause erarbeitet worden sei, um Dinge, die bisher nicht optimal gelaufen seien, neu zu regeln und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Bittner dankte ausdrücklich seinen Mitarbeitern, denen er damit „viel zugemutet“ habe.
„Modernes Führungsverständnis“
Der Bürgermeister ging auch ausführlich auf die vorab geäußerte Kritik ein – Aufgabe von flachen Hierarchien und Sparsamkeit, Vernachlässigung des Bereichs Soziales und fehlende Frauen in Führungspositionen. Bittner sagte, der neue erweiterte Verwaltungsvorstand sei keineswegs eine Abkehr von flachen Hierarchien, sondern Ausdruck eines modernen Führungsverständnisses mit engen wertschätzenden Kontakten und verbesserter Koordinierungsleistung. Die deutlich kleinere Nachbarstadt Soest arbeite bereits viele Jahre erfolgreich mit dem erweiterten Verwaltungsvorstand. Zudem sei die Berufung von Thomas Vielhaber in den Verwaltungsvorstand für ihn „eine logische Konsequenz“, denn dieser habe mit seinem weit über Arnsberg hinaus anerkannten Sachverstand bisher eine Position „unter Wert“ gehabt.
„Unendlich viele Aufgaben“
Die Aufteilung des bisherigen Fachbereichs 1 nannte Bittner „zwingend erforderlich“ wegen der „unendlich vielen Aufgaben“. Er nannte die Übernahme des Jobcenters und den starken Zustrom von Zuwanderern, aber auch die Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes und die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans. Es entstünden zwei starke Fachbereiche mit jeweils über 100 Mitarbeitern. Und es könnte sich sogar für die Stadt rechnen, wenn es gelinge, den Vandalismus an Schulen und anderen städtischen Gebäuden einzudämmen.
Wenn man ihm vorwerfe, er vernachlässige den Bereich Soziales, werde er ungehalten, sagte Bittner. Er habe sein Leben lang das Thema Soziales gelebt und werde es weiterleben. Dabei verwies er auch auf den von ihm neu eingerichteten Humanitären Beirat, dessen Arbeit gut angelaufen sei.
Gute Chance für erste Fachbereichsleiterin
Zum Thema Gleichstellung sagte Bittner, die Struktur der Stadtverwaltung sei so, wie sie ist. Er habe sie nicht geschaffen, aber er wolle sie ändern. Die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Planen/Bauen/Wohnen biete eine gute Chance für eine erste Frau auf Fachbereichsleiterebene. Zudem sei die neue Stabsstelle für Stadtmarketing mit einer Frau besetzt worden und auch eine neue Juristin habe er eingestellt.
Zum Thema Sparsamkeit sagte Bittner, dass er auch bei der Organisationsanpassung wie versprochen nichts ohne Absprache mit dem Kämmerer gemacht habe. Der Personaletat der Stadt erhöhe sich dadurch gerade mal um 0,4 Prozent, der Gesamtetat um 0,1 Prozent. „Und wer am Personal sparen will, ist nicht gut beraten“, so Bittner.
„Fehlende Zeit zum Reden“
Akzeptiert hat Bittner die Kritik aus dem Rat, dass die Vorlage verspätet gekommen ist. Ein solch umfangreiches Papier am Freitag nachmittag vorgelegt zu bekommen und dann am Dienstag abend darüber diskutieren zu sollen, „das ist für uns Freizeitpolitiker nicht zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke. Auch Grünen-Fraktionssprecher Thomas Wälter bemängelte die fehlende Zeit, miteinander zu reden. Hunecke und Wälter betonten bei der Gelegenheit beide, dass es in ihren Fraktionen „überhaupt keinerlei Bedenken“ gegen die neue herausgehobene Position von Thomas Vielhaber gebe.
„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die vorgesehenen Organisationsanpassungen, weil die Verwaltung damit zielorientierter und zukunftsweisend aufgestellt wird“, sagte SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick. Es gehe auch darum, qualifizierten Beschäftigten eine berufliche Perspektive zu eröffnen und sie in der Stadt zu halten. Und man dürfe den Beschäftigten der Stadtverwaltung durch eine politisch motivierte Ablehnung der Organisationsanpassung nicht vor den Kopf stoßen.
Über Gebäudemanagement wird noch geredet
In internen Gesprächen vor der Ratssitzung hatte Bittner mit den Kritikern der Fachbereichstrennung vereinbart, dass die Stelle des Fachbereichsleiters 1 zunächst unbesetzt bleibt. Das spart im Haushalt 2019 einschließlich Pensionsrückstellungen rund 100.000 Euro. Mit dem Haushalt und Stellenplan für 2020 soll erneut beraten werden. Ein weiteres Zugeständnis machte Bittner bei der Zuordnung des Fachdienstes Gebäudemanagement. CDU und Grüne haben gefordert, diesen vom Fachbereich Innere Dienste zum Fachbereich Planen/Bauen/Wohnen zu verlagern. FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck unterstützte dies „zu 100 Prozent“. Der Bürgermeister sagte, für beide Positionen gebe es gute Argumente. Er lud die Fraktionen ein, das Thema im Jahr 2019 nochmals intensiv zu diskutieren, bevor eine endgültige Entscheidung falle.
Mehr Stellen „unabdingbar“
Beim Stellenplan ging es aber nicht nur um die Fachbereichsleiter, sondern um insgesamt über 30 neue Stellen. „Ein Hammer, aber bei näherem Hinschauen unabdingbar“, sagte Kloppsteck. Allein 13 neue Stellen werden bei der Feuerwehr geschaffen, um im Stadtteil Arnsberg eine hauptamtlich besetzte Wache zu schaffen und im Brandfall schneller vor Ort sein zu können. 12 neue Stellen kommen in den Kindergärten hinzu, um den gestiegenen Bedarf abzudecken. Eine Stelle wird für den Medienentwicklungsplan für die Arnsberger Schulen geschaffen. Dazu kommen noch Ingenieure, Planer und Ordnungsdienst. Am Ende stimmten alle Fraktionen zu, auch die AfD und die Linken, die sich einen Diskussionsbeitrag gespart hatten.
Eine Antwort
Na bitte: Geht doch. Endlich kommt frischer Wind in die Verwaltung. Bgm Vogel hatte seinem Nachfolger ja ein Berg an Problemen hinterlassen. Gut dass Ralf Bittner dies trotz grünem Sperrfeuer jetzt angeht.