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Poli­tik stellt Grund­steu­er­erhö­hung in Fra­ge

Arns­berg. Die Stadt Arns­berg hat 2016 nicht nur zum drit­ten Mal in den letz­ten vier Jah­ren ein Haus­halts­jahr mit einem posi­ti­ven Ergeb­nis abge­schlos­sen, son­dern das geplan­te Ergeb­nis von knapp 1,3 Mio. Euro plus sogar um wei­te­re mehr als 1,3 Mio. Euro über­trof­fen. Und auch für das lau­fen­de Jahr 2017 geht Käm­me­rer Peter Ban­nes der­zeit davon aus, dass im Jah­res­ab­schluss der Haus­halts­aus­gleich erreicht wer­den kann. Das berich­te­te Ban­nes jetzt im Haupt- und Finanz­aus­schuss.

Käm­me­rer sieht vie­le Risi­ken

Peter Ban­nes (Foto: Stadt Arns­berg)

„Glück­wunsch zu die­sem Ergeb­nis, aber war­um wol­len wir dann nächs­tes Jahr die Steu­ern erhö­hen?”, frag­te Phil­ipp Hen­ri­ci (CDU) ange­sichts des Über­schus­ses von über 2,6 Mil­lio­nen. Ban­nes gab eine umfang­rei­che Ant­wort: Weil die zusätz­li­chen 1,3 Mio. in 2016 ein ein­ma­li­ger Son­der­ef­fekt sei­en, weil Arns­berg in den letz­ten Jah­ren jeweils 8,5 Mio. Euro aus dem Stär­kungs­pakt des Lan­des bekom­men habe und die­se Sum­me jetzt Jahr für Jahr klei­ner wer­de und 2022 ganz weg­fal­le, weil des­halb der Haus­halt für 2018/19 wesent­lich enger gestrickt sei und weil es eine gan­ze Rei­he von zusätz­li­chen Risi­ken gebe, dar­un­ter ein Rück­gang der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des. Er fra­ge sich der­zeit eher, ob die im Sanie­rungs­plan vor­ge­se­he­ne Grund­steu­er­erhö­hung aus­rei­che. Geplant ist für das kom­men­de Jahr eine Erhö­hung des Hebe­sat­zes um 35 Punk­te, was 800.000 Euro jähr­lich ein­brin­gen soll.

Seit 2010 deut­lich Schul­den abge­baut

Ban­nes ver­si­cher­te den Poli­ti­kern auch, dass er kei­nes­falls pla­ne, mehr ein­ge­nom­me­nes Geld dazu zu nut­zen, mehr Geld aus­zu­ge­ben. Viel­mehr wol­le er, wenn etwas übrig blei­be, wei­ter Schul­den reduzieren.dazu zeig­te der Käm­me­rer zwei Kur­ven. Die Ent­wick­lung der lang­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­kre­di­te geht recht steil nach unten – von 100,6 Mio. Euro in 2010 auf jetzt nur noch 75,9 Mio. Bei den kurz­fris­ti­gen Kas­sen­kre­di­ten gab es 2016 eine „Seit­wärts­be­we­gung”, aber der aktu­el­le Stand mit 104,6 Mio. Euro liegt eben­falls deut­lich – um fast 20 Mio. – unter dem Höchst­stand nach der Finanz­kri­se. Bei einer Been­di­gung der momen­ta­nen Nied­rig­zins­pha­se konn­ten die­se Kre­di­te schnell zu einer enor­men Belas­tung wer­den, so Ban­nes.

Gebäu­de­un­ter­halt immer grö­ße­re Belas­tung

„Schlecht für die Mit­ar­bei­ter, aber gut für den Haus­halt” sag­te Ban­nes über den ange­spro­che­nen Son­der­ef­fekt, der ihm 2016 fast 1,4 Mio. Euro zusätz­lich in die Kas­se gespült hat. Grund waren die Aus­wir­kun­gen des Dienst­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, spe­zi­ell der Weih­nachts­geld­re­ge­lung, auf Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen. dazu sorg­ten vier wei­te­re posi­ti­ve Effek­te für Mehr­ein­nah­men oder Min­der­aus­ga­ben in Mil­lio­nen­hö­he. Der Ertrag der Gewer­be­steu­er lag 1,3 Mio. Euro höher als geplant, im Haus­halts­sa­nie­rungs­plan konn­ten zusätz­li­che 1,2 Mio. Euro ein­ge­spart wer­den, die Zins­auf­wen­dun­gen lagen 0,9 Mio. Euro nied­ri­ger als geplant und der Zuschuss­be­darf für das Büro für Zuwan­de­rung und Inte­gra­ti­on lag 2,1 Mio. Euro unter dem Ansatz. Dem stan­den aber auch zwei nega­ti­ve Pos­ten mit mas­si­ven Mehr­aus­ga­ben gegen­über. Wegen der viel­fach maro­den Bau­sub­stanz städ­ti­scher Gebäu­de, Stra­ßen und Brü­cken wur­den Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen von 3,6 Mio. Euro gebil­det. Und auch die frü­he­ren Deri­va­te-Geschäf­te schlu­gen mit 1,3 Mio. Euro zu Buche.

Gewer­be­steu­er spru­delt auch 2017

Im lau­fen­den Jahr lie­ge die Gewer­be­steu­er der­zeit um rund 4 Mio. Euro über dem Ansatz von 44 Mio. Euro, sag­te Ban­nes. Des­halb erwar­te er das Errei­chen der Haus­halts­pla­nung, auch wenn es eini­ge Nega­tiv­punk­te gebe. So sei bei der Anpas­sung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes mit einer Ver­dop­pe­lung der Kos­ten von der­zeit 0,6 Mio. Euro zu rech­nen. Die Kon­zes­si­ons­ab­ga­be Strom habe statt ein­ge­plan­ter 2,6 Mio. Euro bis­her nur 2,2 Mio. Euro erbracht. Und für Kin­der­gär­ten und Kin­der­ta­ges­pfle­ge sei mit zusätz­li­chem Mit­tel­be­darf zu rech­nen.

Das Grün wächst wie wild

Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze und Unter­halts­vor­schuss­ge­setz nann­te Ban­nes auch als Risi­ko­fak­to­ren für 2018/19. Ganz oben steht bei ihm aller­dings die Sor­ge, das gute eige­ne Steu­er­ein­nah­men zu einem Rück­gang der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des füh­ren. Eine alt­be­kann­te Sys­te­ma­tik, die mög­li­cher­wei­se aber durch eine Neu­re­ge­lung der künf­ti­gen Lan­des­re­gie­rung ent­schärft wer­den könn­te. das sei zumin­dest geplant, ver­si­cher­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Klaus Kai­ser (CDU). Auch die all­jähr­li­chen Lohn­stei­ge­run­gen der Mit­ar­bei­ter, die Gebäu­de­un­ter­hal­tung und mög­li­cher­wei­se wie­der anstei­gen­de Asyl­be­wer­ber­zah­len nann­te Ban­nes als Risi­ko­fak­to­ren. Und nicht zuletzt auch Mehr­auf­wen­dun­gen bei den Tech­ni­schen Diens­ten. Denn die mil­den Win­ter führ­ten dazu, dass das Grün auf städ­ti­schen Flä­chen wie wild wach­se.

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