Arnsberg. Zwei Tage nach der Ankündigung der Arnsberger Piratenpartei, dass sie künftig „Politik für den Wähler in der FDP-Fraktion machen“ will, hat sie auch eine Liste von Zielen nachgelegt, die sie dabei verfolgen will.
Daniel Wagner, am 25. Mai als einzelner Pirat in den Rat gewählt und damit bis zu seinem Eintritt in die FDP-Fraktion als einziger unter den 48 Mitgliedern ohne die politischen, organisatorischen und finanziellen Vorteile des Fraktionsstatus, hat am Sonntag abend folgende Liste veröffentlicht:
Als gemeinsame Ziele werden die Piraten folgende Ziele mit der FDP-Fraktion verfolgen:
- Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreise
- Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
- Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
- Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie dem NRW-Tag
- Der Lückenschluss der A 46
- Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
- Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung, gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel und Funk
„Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht,“ so Daniel Wagner.
