Arnsberg. Zwei Tage nach der Ankündigung der Arnsberger Piratenpartei, dass sie künftig „Politik für den Wähler in der FDP-Fraktion machen“ will, hat sie auch eine Liste von Zielen nachgelegt, die sie dabei verfolgen will.
Daniel Wagner, am 25. Mai als einzelner Pirat in den Rat gewählt und damit bis zu seinem Eintritt in die FDP-Fraktion als einziger unter den 48 Mitgliedern ohne die politischen, organisatorischen und finanziellen Vorteile des Fraktionsstatus, hat am Sonntag abend folgende Liste veröffentlicht:
Als gemeinsame Ziele werden die Piraten folgende Ziele mit der FDP-Fraktion verfolgen:
- Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreise
- Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
- Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
- Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie dem NRW-Tag
- Der Lückenschluss der A 46
- Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
- Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung, gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel und Funk
„Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht,“ so Daniel Wagner.
3 Antworten
ein Piraten U‑Boot auf liberalen Pfaden
Komisch wie sehr sich die Ziele gleichen.
Darauf wartet unsere Stadt seit langem
Wählertäuschung pur
was ist daran „piratig“? – das FDP-Programm kannte ich schon, konnte man schon vor der Wahl alles bei der FDP lesen.
Ich versteh gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen?! Macht doch lieber gute Politik anstatt zu pöbeln. Glänzt doch mal mit Themen!