„Der tagtägliche Stau auf unseren Straßen ist nicht Gott gegeben, sondern das Resultat einer verfehlten Mobilitätspolitik der letzten Jahre“, so Kaiser und Kerkhoff. „Unter der Vorgängerregierung hatte der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur – sowohl Straße als auch Schiene – keine Priorität. Die Folge ist, dass unser Straßennetz zu klein und zu marode ist, um die heutigen Verkehre zu bewältigen. Das Resultat dieser Politik sind unzufriedene Pendler – egal welches Verkehrsmittel sie nutzen. Deshalb investieren wir in vernetzte Mobilität – weil ein moderner, leistungsstarker Verkehr ein vernetzter ist. Und deshalb investieren wir wieder mehr in Infrastruktur – sowohl in Schiene als auch in Straße.“
Mehr Planer, Genehmiger und Bauausführer
Die Vorgängerregierung habe keinen Planungsvorrathinterlassen. „Die Schubladen waren leer, Planungskapazitäten für einen Planungshochlauf nicht vorhanden“, so Kerkhoff und Kaiser. „Mit dem Haushalt 2018 haben wir daher zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb – 42 neue Kollegen konnten wir schon auswählen– und 13 Stellen für Genehmiger bei den Bezirksregierungen. Mit dem Haushalt 2019 forcieren wir das Tempo noch einmal: Weiteres Personal für den Landesbetrieb für die Bauausführung und Baustellenkoordination (52 Stellen) und mit geplant knapp 100 Mio. Euro eine Verdoppelung der externen Planungsmittel im Vergleich zu Rot-Grün.“